Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Rechtsprechungsstatistiken 2022: Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die großen Fragen unserer Zeit (wie Rechtsstaatlichkeit, Umwelt, Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter) und die restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg geht

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 58 - Entwurf einer Stellungnahme Umsetzung von Passerelle-Klauseln in den EU-Verträgen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tineke Strik

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Gheorghe-Vlad Nistor

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Source : © European Union, 2023 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Gheorghe-Vlad Nistor

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Dauer des Videos : 109'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Statement by David McAllister, Bernd Lange and Nathalie Loiseau on the EU-UK political agreement to resolve outstanding issues relating to the Protocol on Ireland and Northern Ireland.
Committee on Foreign Affairs
Committee on International Trade
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2023 - EP

Der Rat hat beschlossen, bestehende restriktive Maßnahmen in Syrien vorübergehend zu lockern, indem eine befristete Ausnahmeregelung eingeführt wird. So wird der Zugriff auf eingefrorene Vermögenswerte vorübergehend erlaubt, und EU-Bürger und -Unternehmen dürfen gelisteten Personen und Organisationen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wenn sie damit internationale Organisationen und bestimmte Kategorien von Akteuren unterstützen, die humanitäre Hilfe leisten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Jahrestag des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine Erklärung abgegeben.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie den Start einer ballistischen Interkontinentalrakete und ballistischer Kurzstreckenraketen durch die DVRK/Nordkorea auf das Schärfste verurteilt.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/2377 des Rates vom 5. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo anzuschließen.

Der Rat hat das Europäische Parlament heute ersucht, der Annahme des Beschlusses über den Abschluss des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die EU (Übereinkommen von Istanbul) zuzustimmen.

Der Rat hat heute eine Verordnung förmlich angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen im Rahmen von NextGenerationEU ein neues REPowerEU-Kapitel hinzuzufügen.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 7 Mio. € angenommen, die den jordanischen Streitkräften zugutekommen wird.

Die Europäische Union hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Praxis Irans, EU-Bürgerinnen und ‑Bürger sowie Personen mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Landes und Irans willkürlich in Haft zu nehmen, entschieden ablehnt und Iran auffordert, der besorgniserregenden Praxis der Inhaftierung ausländischer Zivilisten im Hinblick auf politische Gewinne ein Ende zu setzen.

The Council adopted further restrictive measures in view of the human rights situation in Iran.

Luftfahrtaußenpolitik der EU: EU unterzeichnet Abkommen mit Japan zur Förderung von Flugdiensten.

Der Rat hat heute die sechste Runde von Sanktionen angesichts der Lage in Myanmar/Birma angenommen.