Europäische Union

Obwohl die NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöht haben, haben nur sieben der 30 Verbündeten das Militärausgabenziel des Bündnisses für 2022 erreicht, wie aus dem jüngsten Bericht hervorgeht, der am Dienstag (21. März) veröffentlicht wurde.

Die Europäische Kommission schlägt vor, 56 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zu mobilisieren, um Polen, Bulgarien und Rumänien bei der Bewältigung des Zuflusses von Getreide- und Ölsaaten aus der benachbarten Ukraine zu unterstützen.

Die Europäische Kommission ist entschlossen, die Kontrollen an den EU-Außengrenzen zu verschärfen, um sie "effektiver" gegen irreguläre Migration zu machen, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag (20. März) in einem Brief an die Mitgliedsstaaten, der EURACTIV vorliegt.

Die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis treffen in Frankreich auf Zurückhaltung. Dort verfolgt die Regierung genau, wie es in Deutschland mit dem Vorhaben vorangeht.

Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments haben einstimmig für strengere Sanktionen gegen Personen gestimmt, die sich der Umweltkriminalität schuldig gemacht haben. Die möglichen Haftstrafen und Geldbußen können bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens betragen.

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2023 - EP

Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine und zunehmendem Druck aus den USA und Europa auf Ankara hat die Türkei im März den Versand von Waren, die von westlichen Sanktionen betroffen sind, nach Russland gestoppt.

Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Erlass eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag blockiert.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich gegen eine Deregulierung neuer Gentechniken ausgesprochen und könnte damit in der Bundesregierung das Zünglein an der Waage sein. Bisher hatte das Ressort in der Frage keine klare Position bezogen.

Die derzeitige Krise stellt einen historischen Wendepunkt für das Energiesystem und noch mehr für die Zukunft der europäischen Industrie dar. Die Diversifizierung der Erdgaslieferungen um eine Alternative zu russischen Gaslieferungen zu schaffen, die erneute Nutzung fossiler Brennstoffe, ein Vorstoß in Richtung erneuerbare Energien und Speichersysteme sind nur einige der Themen, die weltweit ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, bestätigte am Montag (20. März), dass der EU-Bankensektor inmitten der Marktturbulenzen in den USA "stark" geblieben sei und fügte hinzu, dass sie die "vollständige Anwendung" der Basel III-Bankkapitalanforderungen wünsche.

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Source : © European Union, 2023 - EP

Da Geschichtsfälschungen und Manipulationen in den sozialen Netzwerken grassieren, sieht sich auch die Geschichte als Propagandawerkzeug missbraucht. Der Unterricht in Europa müsse kritisches Denken und mehrere Perspektiven fördern, sagte der portugiesische Bildungsminister João Costa gegenüber EURACTIV.

Politische Maßnahmen sollten sicherstellen, dass Portugals Arbeitsmarkt für Investoren attraktiv bleibt, während Reformen den Eintritt von Investoren erleichtern und den Wettbewerb in "Schlüsselsektoren" fördern, so die OECD in einem am Montag veröffentlichten Bericht über die Regulierung von Auslandsinvestitionen.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat in einer Rede an der Universität Heidelberg seine Vision für die Zukunft Europas dargelegt und dabei die Rolle souveräner Nationalstaaten gegenüber einer europäischen Föderation hervorgehoben.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung für die Beschäftigungsvermutung, einen der umstrittensten Teile der Plattformarbeiter-Richtlinie, einzuschränken, um die Differenzen nach dem Scheitern der Verhandlungen im Dezember zu überbrücken.

Daimler (Responsabilité des constructeurs de véhicules munis de dispositifs d’invalidation)
Umwelt und Verbraucher
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist

Die führende Einheitspartei in Nordirland hat erklärt, sie werde gegen seine Vereinbarung zur Ersetzung des Nordirland-Protokolls stimmen. Für den britischen Premierminister Rishi Sunak ist das ein herber Rückschlag.

Mehr als 30 Justizminister kamen am Montag in London zusammen, um zu erörtern, wie sie den Internationalen Strafgerichtshof dabei unterstützen können, Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen.

Eine Delegation aus tschechischen Politikern und Unternehmensvertretern, darunter die Präsidentin der tschechischen Abgeordnetenkammer, Markéta Pekarová Adamová, reist diese Woche nach Taiwan, in der Hoffnung, Investitionen in die Entwicklung von Chiptechnologien in Tschechien zu sichern.