Europäische Union

Bei der 3 Millionen Euro schwere Ausschreibung für die Umsetzung der EU-Strategie zur Eindämmung des Tabakkonsums steht der Vorwurf des Interessenskonflikts im Raum. Denn es gab für die Ausschreibung lediglich einen einzigen Bewerber. 

Bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel erörterten die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der Europäischen Kommission für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung von Banken (CMDI), wobei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern zum Vorschein kamen.

Die Unterversorgung bei der reproduktiven Gesundheitsversorgung treibt viele ukrainische Flüchtlinge zurück in ihr Heimatland. Denn die Aufnahmestaaten bieten hier nur begrenzt Möglichkeiten.

Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament werden zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 stattfinden. Dies geht aus einem Brief der schwedischen Ministerin für EU-Angelegenheiten, deren Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hervor.

Parlamentarier der britisch-irischen Versammlung haben am Dienstag angesichts der Sicherheitsbedrohung, die Russland seit dem Krieg in der Ukraine darstellt, eine engere Verteidigungsbeziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gefordert.

EVH/ Kommission
Wettbewerb
Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von Vermögenswerten von E.ON durch RWE wird abgewiesen

enercity/ Kommission
Wettbewerb
Die Klage des deutschen Stadtwerks enercity gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von E.ONErzeugungsanlagen durch RWE wird als unzulässig abgewiesen

BK und ZhP (Suspension partielle de la procédure au principal)
Institutionelles Recht
Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen

DC (Rétractation après l’exécution du contrat)
Rechtsangleichung
Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit

Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et de la Liberté) hat am Dienstag (16. Mai) einen Aktionsplan veröffentlicht, der sich mit Datenschutzbedenken im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz befasst, insbesondere mit generativen Anwendungen wie ChatGPT.

Die schwedische Regierung hat grünes Licht für zwei Offshore-Windparks vor der schwedischen Westküste gegeben, sehr zum Missfallen der euroskeptischen Schwedendemokraten, deren Sprecher die Entscheidung der Regierung als "naiv" bezeichnete.

Präsidentin Zuzana Čaputová hatte versprochen, früher als ihr Vorgänger Andrej Kiska zu verkünden, ob sie bei den Wahlen im nächsten Jahr wieder kandidieren würde. Bisher zögert sie aber noch, die Frist lief am 15. Mai ab.

Seit der Migrationskrise 2015 führt Österreich an seiner Südgrenze zu Slowenien Grenzkontrollen durch. Die EU-Kommission hat diesbezüglich lange ein Auge zugedrückt. Das hat jetzt ein Ende.

Ein Gesetzesentwurf, der das Recht von Randalierern auf Protest verbieten würde, wurde am Dienstag im Parlament debattiert. Während sich Widerstand regt, spricht sich der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne dafür aus.

Eine Begrenzung der Anzahl der Kühe pro Hektar Grünland, die im Agrarabkommen der Regierung (Landbouwakkord) vorgesehen ist, hat das Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität und die Vertreter der Landwirte gespalten, da letztere sich vehement gegen eine solche Maßnahme aussprechen.

Während Spanien auf die Kommunal- und Regionalwahlen am 28. Mai und die Parlamentswahlen im Dezember zusteuert, sehen die spanischen Bürger den EU-Wahlen 2024 mit einer Mischung aus Skepsis und ideologischer Verwirrung entgegen, so Belén Barreiro.

Ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Baus neuer Kernreaktoren wurde am Dienstag von den Abgeordneten gebilligt und von der Regierung als umweltpolitischer Schritt nach vorn gewürdigt.

Irland hat am Dienstag das Klimaschutzmandat für 2023 verabschiedet, mit dem ein einheitlicher Ansatz zur Erreichung der Klimaziele im gesamten öffentlichen Sektor verfolgt werden soll, darunter eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 51 Prozent und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 50 Prozent bis 2030.

Dieses Jahr wird wahrscheinlich ein Schlüsseljahr für die EU-Erweiterung sein, da sich die Art und Weise, wie sie durchgeführt und akzeptiert wird, ändert. Die neuen Mitglieder aus dem Balkan bringen neue Möglichkeiten für die EU-Gemeinschaft mit sich, sagte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Dienstag auf der Konferenz "EU Meets the Balkans" in Sofia.

Die EU-Kommission hat Österreich wegen der verlängerten Schengen-Grenzkontrollen mit rechtlichen Schritten gedroht und ein formelles Konsultationsverfahren mit allen betroffenen EU-Staaten eingeleitet.