Europäische Union

The participants of the G7 meeting of finance ministers and central bank governors issued a communiqué at the end of their meeting in Niigata, Japan. At this meeting, Eurogroup President Paschal Donohoe represented the EU together with ECB President Christine Lagarde and Commissioner for Economy Paolo Gentiloni.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 15.-21. Mai 2023

The European Council on 29 and 30 June 2023 will take place in the Europa building in Brussels

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

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Die Ablehnung von Globalismus, Immigration und „Wokeism" sowie die Unterstützung der traditionellen Familienwerte sollten die Grundlage einer nationalistischen Ideologie in ganz Europa und Nordamerika bilden, so die Redner eines Gipfeltreffens zum Nationalkonservatismus, das diese Woche in London stattfand.

Die Europäische Kommission schlug am Mittwoch (17. Mai) eine Überarbeitung der EU-Zollunion vor und regte eine gemeinsame Plattform für Zolldaten sowie eine neue EU-Zollbehörde an.

Im Streit rund um die Rentenreform will die französische Regierung wieder einen Schritt auf die Gewerkschaften zugehen. Sie arbeitet diesbezüglich derzeit an einem neuen „Pakt für das Leben am Arbeitsplatz".

Nachdem die Vertreter der EU-Länder auf der Ratstagung am Mittwoch den 6.-9. Juni 2024 als Termin für die nächste Europawahl bestätigt haben, erklärte EP-Präsidentin Roberta Metsola:

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die Pflichten der Hersteller, die Berichterstattung, die Einhaltung der Vorschriften und die Durchsetzung sind die wichtigsten Bereiche des ersten Kompromisses über das neue Cybersicherheitsgesetz, über das die EU-Abgeordneten nächste Woche beraten werden.

In einem am Dienstag (16. Mai) vorgestellten Text zur „grünen Industrie" hat die französische Regierung ihre Pläne zur Unterstützung der Reindustrialisierung Frankreichs durch die Förderung umweltfreundlicher Unternehmen und die Entwicklung von fünf ausgewählten Sektoren dargelegt.

Frankreich möchte am nächsten Treffen der Gruppe der EU-Länder, die sich für erneuerbare Energien einsetzen, teilnehmen. Dies erklärte die Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, am Dienstag bei einem Treffen der "Nuklearen Allianz" und deutete damit die Bereitschaft von Paris an, beide Optionen zu unterstützen.

Die Interessengruppe La Quadrature du Net hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die französische Urheberrechtsorganisation Hadopi eingereicht. Der Fall könnte weitreichende Auswirkungen auf das Überwachungsrecht in der gesamten EU haben.

Der Handels- und Technologierat zwischen der EU und Indien ist am Dienstag zum ersten Mal in Brüssel zusammengekommen und hat den Weg für eine Zusammenarbeit in mehreren strategischen Bereichen geebnet. Allerdings wurden auch Spannungen beim Datentransfer deutlich.

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Die griechische Regierung hat am Dienstag (16. Mai) die Auszahlung der dritten Tranche des europäischen Wiederaufbaufonds beantragt. Die Europäische Kommission hat einem außergewöhnlich langen Zeitraum von fünf Monaten zugestimmt, um den Antrag zu prüfen.

Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben die geschäftlichen Aktivitäten von Russen in Ungarn zugenommen. Die meisten Unternehmen wollen ihr eigenes Vermögen sichern, aber laut Recherchen von Szabad Európa haben viele der Unternehmen auch Verbindungen zu russischen Geheimdiensten.

Die 16 europäischen Länder, die an der „Nuklearallianz" teilnehmen, werden einen Plan für die Entwicklung einer integrierten europäischen Nuklearindustrie ausarbeiten, die bis 2050 einen Anteil von 150 Gigawatt Kernkraft am Strommix der EU erreichen soll.

Sie können nicht persönlich nach Brüssel oder Straßburg kommen? Dann ist die neue digitale Reise des Europäischen Parlaments das Richtige für Sie.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP