Europäische Union

Bei der Feier anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Europäischen Zentralbank betonte Präsident Michel die Schlüsselrolle der Notenbank und des Euro bei der Förderung der europäischen Souveränität.

Today the Council adopted its negotiating mandate to start talks with the European Parliament on a proposal to update EU legislation on cross-border waste shipments. The aim is to ensure that international shipments of waste don’t pose a threat to human health and the environment, and to promote the use of waste as a resource in a circular economy.

Press briefing ahead of the upcoming General Affairs Council will take place on 26 May 2023 at 12.00.

Rat nimmt Schlussfolgerungen zum Thema „Gerechte und nachhaltige Nutzung des Weltraums“ an

Die beiden gesetzgebenden Organe haben eine vorläufige Einigung über ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) erzielt, das europäische Unternehmen und Finanzprodukte für Anleger attraktiver machen wird.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Cyberabwehr gebilligt, in denen betont wird, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partner ihre Resilienz gegenüber Cyberbedrohungen weiter stärken müssen.

Der Rat bestätigt die Teilnahme Dänemarks an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ).

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zum wissenschaftlichen Publizieren an.

Following the EU-ROK summit, European Council President Charles Michel highlighted that the two partners share common interests and goals and continue strengthening their strategic partnership.

Der Rat hat beschlossen, gegen weitere fünf Personen und zwei Organisationen aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen in Iran restriktive Maßnahmen zu verhängen.

Der Rat hat im Rahmen der GSVP eine zivile Partnerschaftsmission der EU in der Republik Moldau eingerichtet.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/887 des Rates vom 28. April 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma anzuschließen

The EU and Republic of Korea launched a Green Partnership to tackle challenges related to the green transition.

Milliarden von COVID-19-Impfstoffen erreichten Afrika erst, nachdem die Bevölkerung der reichen Länder geimpft worden war. Der Aufbau von Produktionskapazitäten in Afrika könnte jedoch sicherstellen, dass die afrikanischen Länder nicht zurückbleiben.

Sam Altman, CEO des von Microsoft unterstützten Unternehmens OpenAI, hat seine jüngsten Äußerungen zurückgenommen, wonach das Unternehmen die EU verlassen könnte, wenn die künstliche Intelligenz "überreguliert" werde. Dies hatte bei EU-Abgeordneten Unmut hervorgerufen.

Im Jahr 2022 wurde die Impfung gegen COVID-19 in Afrika deutlich erhöht und die Zahl der Fälle ging zurück. Afrikanische Gesundheitsexperten sagen jedoch, dass jetzt langfristige Investitionen erforderlich sind.

Uber-CEO Dara Khosrowshahi erschien am Donnerstag (25. Mai) vor dem Untersuchungsausschuss "Uber Files" des französischen Parlaments und legte dar, dass das amerikanische Unternehmen seine Lobbyarbeit in den letzten fünf Jahren radikal geändert hat.

Die Frage, wie schädliche Emissionen in der Landwirtschaft verringert werden sollen, spaltet das EU-Parlament. Insbesondere bei der Frage rund um die Emissionen von Treibhausgasen wie Methan durch Kühe könnten die Positionen nicht weiter auseinander liegen. 

Twitter hat der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass es ernsthaft in Erwägung ziehe, sich aus dem EU-Verhaltenskodex für Desinformation zurückzuziehen. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Vereinbarung, die den kommenden verbindlichen Regeln vorausgeht, hieß es aus EU-Insiderkreisen gegenüber EURACTIV.

Bereits acht Monate ist es her, dass die Ukraine ihren Antrag auf Aufnahme in die NATO gestellt hat. Beim NATO Gipfel in Vilnius im Juli wird dies wohl eines der dominierenden Themen sein.