Europäische Union

Pankki S
Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

K.B. und F.S. (Relevé d’office dans le domaine pénal)
Schutz der Grundrechte: Das EU-Recht steht einem dem nationalen Richter auferlegten Verbot, von Amts wegen einen Verstoß gegen die Pflicht zu prüfen, einen Verdächtigen umgehend über sein Recht auf Aussageverweigerung zu belehren, grundsätzlich nicht entgegen

Source : © European Union, 2023 - EP

In Schweden wird derzeit eine Verschärfung des Asylrechts diskutiert. So könnten etwa die Aufnahmebedingungen für Asylwerber verschärft und die Bewegungsfreiheit von Asylwerbern eingeschränkt werden. 

Insgesamt herrscht im Europäischen Parlament ein breiter Konsens über die neue Verordnung für Kurzzeitvermietungsplattformen.

Weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen in Spanien hat die Kandidatin der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP), María Guardiola, eine künftige Regierung mit der von ihr als „sexistisch" bezeichneten rechtsextremen Partei VOX ausgeschlossen.

Nach wochenlangem Ringen einigten sich die EU-Botschafter am Mittwoch (21. Juni) auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland wegen seines Einmarsches in der Ukraine, das Drittländer und Unternehmen daran hindern soll, die bestehenden Maßnahmen der EU zu umgehen.

Albanien habe seine Bemühungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert, es bleibe aber noch einiges zu tun. Zu diesem Schluss kommt ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Europarats.

Dublin wird am Donnerstag (22. Juni) eine viertägige öffentliche Konsultation einleiten, um die neutrale Haltung des Landes zu überprüfen, nachdem der Krieg Russlands in der Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur neu geordnet hat.

Vertreter der niederländischen Landwirtschaft wie auch die Regierung zeigten sich am Mittwoch enttäuscht, nachdem am Vortag Verhandlungen über das lange umstrittene Agrarabkommen gescheitert waren.

Die europäischen Institutionen bereiten sich darauf vor, Bulgarien und Rumänien noch in diesem Jahr in den Schengen-Raum aufzunehmen, wie EURACTIV aus Brüsseler Diplomatenkreisen sowie aus dem bulgarischen Parlament und der Regierung erfuhr.

Die Einigkeit der linken Opposition in Italien gegen die rechtsgerichtete Regierung Giorgia Melonis bekommt aktuell Risse. Vor allem die Mitglieder der Demokratischen Partei sind bei Themen wie dem Krieg in der Ukraine zunehmen uneins.

Das Vereinigte Königreich hätte aus Sicht des ehemaligen Gesundheitsministers Jeremy Hunt die Lockdown-Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie vermeiden können, wenn es besser vorbereitet gewesen wäre.

Angesichts zuletzt wieder vermehrter Spannungen zwischen Serbien und Kosovo mahnt Deutschland beide Seiten zur Deeskalation. Die beiden Länder würden sonst ihre “EU-Zukunft” aufs Spiel setzen, so die Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, gegenüber EURACTIV.

Nachdem Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien wieder aufflammten und in Brüssel für Aufsehen sorgten, riefen Deutschland und Frankreich beide Seiten zur Deeskalation auf, da sie sonst ihren EU-Weg "wirklich gefährden."

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch grünes Licht für den Ratifizierungsprozess der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegeben. Nun muss das Parlament hierüber abstimmen.

Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der polnischen rechtspopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ehemaliger Premierminister, wird als stellvertretender Premier ins Kabinett zurückkehren, wie Regierungssprecher Piotr Müller bestätigte.

Die französische Regierung hat am Mittwoch die Umweltgruppe Les Soulèvements de la Terre aufgelöst und begründete dies mit gewaltsamen Zusammenstößen der Gruppe mit der Polizei Ende März im Zuge von Protesten gegen den Bau eines Wasserreservoirs im Westen Frankreichs.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg will am Freitag die "Freunde des Westbalkans" vorstellen, eine Gruppe von sieben EU-Mitgliedsstaaten, die den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten beschleunigen wollen.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (20. Juni) vorgeschlagen, die Forschung und Entwicklung der EU im Verteidigungsbereich zu stärken. Dies wurde im Rahmen ihrer mittelfristigen Haushaltsüberprüfung beschlossen und soll durch eine leichte Aufstockung des Budgets neue Prioritäten setzen.