SWP

Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl droht Frankreich zum Stresstest für die Eurozone zu werden: Politische Krise, angespannte Haushaltslage und wachsende Zweifel der Märkte an der Fähigkeit des Landes, seine wachsende Schuldenlast zu finanzieren, treffen zusammen.  Frankreich hat ein tiefes Ungleichgewicht der öffentlichen Finanzen. Das Haushaltsdefizit übersteigt 5 Prozent des BIP, die Staatsquote liegt bei etwa 57 Prozent. Gleichzeitig steigt die Staatsverschuldung stetig an und könnte, ohne ausreichende Konsolidierungsmaßnahmen, bis 2030 sogar 130 Prozent des BIP überschreiten. Die Zinslast der öffentlichen Verschuldung steigt rasant  und könnte bis 2030 auf über 120 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent des BIP steigen. Das größte Problem könnte sich jedoch nicht in der reinen Haushaltsarithmetik zeigen, sondern in der politischen Fähigkeit, diese zu ändern. Einerseits sind die Kosten des Sozialsystems nicht mehr tragfähig, andererseits fordert die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin ein Eingreifen des Staates. Verschärft wird die Situation durch das Fehlen einer Mehrheit im Parlament und die geringen Aussichten, eine solche in naher Zukunft zu erreichen. Auch das globale Umfeld belastet: Die Spannungen um den Iran treiben die Treibstoffpreise und schüren Inflationserwartungen, während Haushaltsprobleme in den USA den Anleiherenditen zusätzlichen Auftrieb geben.

Wahlkampf ohne Konsolidierungswillen

Etwas mehr als sechs Monate vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen wird die französische Wirtschaftsdebatte von Versprechen über weitere Ausgaben beherrscht, etwa Ankündigungen zur Senkung des Renteneintrittsalters, von Ablenkungsthemen wie Verfassungsreferenden sowie von einer nationalistisch-protektionistischen Rhetorik mit stark EU-skeptischem Unterton. Forderungen nach einem Teilerlass der französischen Schulden im Besitz der Banque de France, die Teil des Eurosystems ist, wie sie Jean-Luc Mélenchon erhebt, verstärken das Misstrauen der Märkte gegenüber Frankreich. Auch Marine Le Pens Ankündigungen, das niedrige Rentenalter beizubehalten oder Konflikte mit der EU – Schengen, Migrationspolitik, EU-Haushalt – zu eskalieren, könnten den Druck auf Staatsanleihen erhöhen und über Kapitalabflüsse die Konjunktur zusätzlich schwächen. Der hohe und steigende Anteil ausländischer Investoren an der französischen Schuldenstruktur, der bei 56 Prozent liegt, macht das Land noch anfälliger für Stimmungsumschwünge an den Märkten.

Hier stellt sich die entscheidende Frage: Was passiert, wenn der Markt weiterhin Druck auf Frankreich ausübt, es keine Mehrheit für die Haushaltskonsolidierung gibt? Die Eurozone verfügt über keinerlei rechtliche oder politische Mechanismen für den Fall, dass das politische System eines Schlüsselmitglieds handlungsunfähig wird. Der einzige glaubwürdige Schutzschirm bleibt die Europäische Zentralbank mit ihren Anleihekäufen (TPI-Programm). Das Problem ist jedoch, dass die EZB das französische Defizit nicht einfach finanzieren oder französische Anleihen nach Belieben aufkaufen kann, nur weil deren Renditen steigen. Sollte eine umfassendere Intervention nötig werden, ohne dass Paris einen glaubwürdigen Konsolidierungspfad zusichert, stünde der EZB-Rat vor einer rechtlich und politisch schwierigen Entscheidung. Die EZB befände sich dann im Zielkonflikt zwischen der Pflicht, die Stabilität der Eurozone zu schützen, und der Pflicht, zu verhindern, dass die gemeinsame Geldpolitik die Finanzpolitik der französischen Regierung ersetzt.

Der eigentliche Test für die Eurozone

Die vorherige Krise der Eurozone wurde an ihren Peripherien von kleinen Volkswirtschaften ausgelöst und brachte dennoch das gesamte Gefüge der Währungsunion beinahe zum Einsturz. Ein möglicher zunehmender Vertrauensverlust der Märkte gegenüber Frankreich wäre für die Eurozone ein ungleich schwererer Test. Anleihekäufe entschärften das akute Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiko, verschieben das Problem jedoch in eine chronische, strukturelle Fiskalkrise, deren weitere Eskalation die Möglichkeiten der Geldpolitik irgendwann überfordern könnte. Der wahre Test für die Eurozone wird sein, ob sie die Stabilität des Anleihemarktes in der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas aufrechterhalten kann, ohne sie zugleich von der Verantwortung für ihre eigene Finanzpolitik zu entbinden. Fällt dieser Test negativ aus, könnte das Eurosystem kurzfristig mit seinen Instrumenten akute Marktverwerfungen der Anleihemärkte begrenzen. Das könnte jedoch nicht dauerhaft die Folgen einer strukturell unhaltbaren Finanzpolitik auffangen. Je länger die fiskalischen Probleme ungelöst bleiben, desto stärker belasten sie die politischen Spannungen über die Grenzen europäischer Solidarität und die Zukunft der Währungsunion – und damit auch das Vertrauen in die europäischen Institutionen und den Zusammenhalt der Europäischen Union.

Die EU-Rückführungsverordnung schafft eine Rechtsgrundlage dafür, Personen, gegen die eine rechtskräftige Ausreiseanordnung ergangen ist, in aufnahmebereite Drittstaaten zu überstellen, auch wenn sie zu diesen Staaten keinerlei vorherige Verbindung haben. Die Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren wird damit zu einer realistischen Option. Politisch sind diese attraktiv: Sie bieten Regierungen eine Mög­lichkeit, auf besonders sichtbare Weise Durchsetzungsfähigkeit zu demonstrieren – zu einem Zeitpunkt, an dem die Glaubwürdigkeit des gerade erst in Kraft getretenen EU-Migrations- und Asylpakets davon abhängt, dass seine neuen Verfahren in der Praxis funktionieren. Politische Sichtbarkeit ist jedoch nicht mit operativer Wirksamkeit gleichzusetzen. Präzedenzfälle aus Europa und die jüngere US-Praxis sprechen dafür, dass Überstellungen in entfernte Drittstaaten auf wenige Fälle beschränkt, teuer und von fragilen Absprachen abhängig bleiben dürften. Als zusätzliches Instru­ment könn­ten Rückkehrzentren allenfalls für eine kleine Gruppe besonders schwer rückführ­barer Personen relevant sein; eine allgemeine Antwort auf niedrige Rückkehrquoten sind sie nicht. Ihr Nutzen sollte daran gemessen werden, ob sie rechtmäßige und tragfähige Ergebnisse ermöglichen, die sich mit den bestehenden Instrumenten der Rückkehrpolitik nicht erzielen lassen.

When Vladimir Putin takes the stage at a major public event, little is left to chance. Speeches, questions and answers are usually choreographed down to the smallest detail. Putin’s appearance at the Eastern Economic Forum in Vladivostok on September 3 was no exception. The plenary session began with a largely boilerplate speech by Putin on the socio-economic development of Russia’s Far East. But when Putin left the podium and returned to his seat on stage, the moderator immediately shifted the discussion to a different topic. He asked Putin about the state of the federal budget, pointing to the rapidly widening hole in Russian government finances.

The choice of question was certainly no coincidence. The Kremlin apparently wanted to send a reassuring message about the budget. “There is nothing critical here,” Putin told the audience of economic and financial elites gathered in the plenary hall in Vladivostok.

But Russia’s economic elites have plenty of reasons to be worried: The fiscal situation is deteriorating quickly as the costs of the war continue to soar. Newly released data on Russian spending in the first half of 2026 shows that military spending rose by 30 per cent compared with the same period last year, reaching 10.7 trillion rubles, or 4.7 per cent of projected GDP for 2026. Russia had originally planned to cut military spending this year. So far, the opposite is happening: If military spending continues at this pace, it will exceed 9 per cent of GDP by December, marking a new record in Russia’s post-Soviet history. 

Fiscal pressures are increasing

The unplanned growth of military spending is undoing the fiscal consolidation on which Russia’s budget for the current year was built. By the end of September, the Russian government is expected to present its budget plans for 2027. “Maybe we should start saving a little more?” the moderator suggested to Vladimir Putin at the Eastern Economic Forum, almost as if to pave the way for the president to justify painful new budget cuts. Putin responded that it’s not simply about cuts, but about spending rationally and with clear priorities, effectively laying the rhetorical groundwork for reductions that are increasingly likely to fall on the civilian parts of the budget.

Budget cuts, however, will not free up enough funds to cover the increase in war costs. As revenues are not keeping pace, the higher military spending will translate into a higher budget deficit. By the end of July, budget data showed a deficit of 2.8 per cent of GDP – almost twice the original annual target. In recent years, Russia has used its National Wealth Fund to finance budget shortfalls, but liquid assets in the fund have dwindled to just 1.6 per cent of GDP. This means that the Russian Finance Ministry has to rely on new debt as its primary source of financing. However, domestic borrowing has become extremely expensive for Moscow. Against the backdrop of high public expenditure and concerns about higher inflation, interest rates on long-term Russian government bonds climbed to almost 17 per cent in July. 

Doubts are not welcome in public

The Kremlin has gone to great lengths to shield the Russian public from the impacts of the war, preserving a veneer of normality as the war rages in Ukraine. But in 2026, the strains of the war have become increasingly apparent. Ukrainian long-range strikes on refineries have caused a petrol shortage that the Kremlin has struggled to contain. Attacks on large warehouses have further exposed Russia’s vulnerability to Ukraine’s expanding long-range strike capabilities. Russia’s budget worries add to the mounting pressures that Putin is facing at home.

On the sidelines of the Eastern Economic Forum in Vladivostok, another announcement was made that received little media attention: Russia’s state development bank VEB.RF presented a new chief economist. The position had previously been held by Andrei Klepach, a former deputy economy minister and one of Russia’s most prominent economists. Klepach had been dismissed after publicly warning about the mounting costs of the war and arguing that Russia was falling behind economically and technologically in a prolonged war of attrition.

Klepach’s removal sent a clear signal that such doubts are not welcome in public debate. Those who remain unconvinced by Putin’s reassuring words are apparently better off keeping quiet. But silencing the doubters will not make the mounting costs of the war disappear.

This analysis is based on data from the newly launched SWP Russian Budget Monitor. Click here for more information.

2026 ist kein gutes Jahr für das Putin-Regime. Die Front in der Ukraine bewegt sich kaum, ukrainische Drohnen und Raketen treffen Ziele weit im russischen Hinterland, die Wirtschaft schwächelt, und die Stimmung im Land verschlechtert sich. Unter diesen erschwerten Bedingungen muss die Kreml-Administration einen weiteren Sieg der Machtpartei Einiges Russland organisieren, denn im September steht die Wahl zur Staatsduma an. Dabei kann das russische Parlament seine Funktion als Legitimitätsressource in der personalistischen Putin-Diktatur kaum noch erfüllen. An der chronischen Schwäche der regimekonformen Parteien ist dies ebenso abzulesen wie an der Groteske um den Wahlausschluss der Jabloko-Partei.

Benjamin, 31, will Weltraumoffizier werden. Wie sieht seine Nachtschicht aus? Zu Besuch im Weltraumlagezentrum der Bundeswehr.

The signing on 7 August of the so-called Mecca Pact by Saudi Arabia, Türkiye and Pakistan again raises the question of whether the Gulf monarchies might seek to reduce their security dependence on the United States. The Gulf monarchies’ experience of the Iran war makes such a realignment appear plausible. Despite their decades-long partnership with Washington, they became targets of Iranian drone and missile attacks that caused considerable damage to the region’s energy infrastructure and severely disrupted energy exports, as the Strait of Hormuz was effectively closed. The Trump administration appears to have taken little account of their security interests. Nevertheless, three factors make an end to their close ties with Washington unlikely.

Limits of realignment

First, the Gulf monarchies have no viable alternative to the United States as a security guarantor. For all their differences in foreign and security policy, they share a common predicament: None of their other partners is willing or able to take Washington’s place. China has remained neutral during the war, Russia has maintained its close ties with Tehran, and Türkiye and Pakistan have provided no meaningful military assistance. Regional alliances such as the Mecca Pact are unlikely to alter this situation, as promises of assistance alone do not amount to reliable protection. Even the expansion of Emirati–Israeli military cooperation cannot replace the US security presence.

Second, the Gulf monarchies’ military dependence on the United States goes far beyond the presence of US troops. US air-defence systems such as Patriot and THAAD have proved indispensable in countering Iranian attacks, while many of the Gulf states’ core military capabilities rely on US technology, spare parts, maintenance and training. These deep-rooted technical and institutional dependencies could only be reduced over decades and at considerable cost.

Third, close economic ties also create path dependencies. China has become the Gulf states’ largest trading partner. Yet there is no evidence of a systematic move away from the US dollar in energy exports. Their sovereign wealth funds are estimated to have invested US$2 trillion in the United States alone. These economic interests provide the Gulf monarchies with an additional incentive to preserve stable relations with Washington, making any broader strategic realignment both costly and risky.

Expanding channels of influence

Against this backdrop, the war is unlikely to lead the Gulf monarchies to break with the US-led security order. Instead, they are more likely to seek greater influence within it. Saudi Arabia, the United Arab Emirates and Qatar, in particular, have cultivated close ties with policy-makers in Washington for decades and possess ample resources to expand them further.

Alongside cultivating ties with President Donald Trump – whose businesses received around US$300 million from Gulf entities in 2025 alone – the Gulf monarchies could step up their lobbying efforts and draw more extensively on their contacts in Congress and across the US political and media landscape, including contacts on both sides of the political aisle. Above all, however, they are likely to deepen their economic ties with the United States.

So far, the investment patterns of Gulf sovereign wealth funds show no sign of a fundamental shift away from the US market. In the first half of 2026, nearly half of their committed capital was allocated to deals in the United States. Partnerships with technology and financial companies such as Microsoft, Nvidia, Oracle and BlackRock offer more than commercial benefits: They also give influential US corporations an economic stake in stable relations with the Gulf states and may lend greater weight to Gulf interests in Washington.

Whether the Gulf monarchies will become more effective at advancing their interests in Washington remains to be seen. Economic ties and privileged access do not guarantee that US policy will reflect their priorities. Moreover, differences among the Gulf states and regional rivalries have so far prevented them from presenting a united front in Washington. Processes such as Congress’s review of the proposed US–Saudi nuclear agreement, reached in late July, and its subsequent implementation could provide an early indication of how effective such influence can be. Yet even if their efforts yield only limited results, the lack of viable alternatives makes a fundamental break with the United States unlikely. Germany and its European partners should therefore not mistake the Gulf monarchies’ loss of confidence in Washington for a broader strategic realignment. For the Gulf monarchies, closer cooperation with Europe will remain a complement to their partnership with the United States rather than a substitute for it.

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Syriens neue Führung kann erste Erfolge vorweisen, erfüllt ihr Versprechen eines inklusiven Übergangs aber nur begrenzt. Wo andere wegschauen, sollte Europa unterstützen.

Warum ist CIA-Chef John Ratcliffe nach Russland gereist? Darüber wird viel spekuliert. Der Politologe Marco Overhaus glaubt nicht, dass der Besuch Teil einer Strategie ist. Dass die USA Präsenz zeigen, sei jedoch „erstmal ein gutes Signal“.

The EU Return Regulation creates a legal basis for transferring individuals subject to enforceable return decisions to third countries willing to accept them, even where they have no prior connection to that country. This makes so-called return hubs an increasingly likely prospect. The political appeal is clear: return hubs offer governments a visible way to demonstrate enforcement at a moment when the EU Pact on Migration and Asylum depends on credible implementation. But political salience should not be mistaken for operational effectiveness. European precedents and recent US experience suggest that transfers to remote third countries are likely to remain marginal, expensive and dependent on tenuous bargains. Return hubs may play a limited role for a small group of people who are otherwise difficult or impossible to remove, but they are not a general solution to low return rates. Their value should be judged by their ability to produce sustainable outcomes that cannot be achieved through the core return system. Without strict tests of additionality, propor­tionality and rights protection, they may make the wider return system harder, not easier, to fix.

Am 7. August unterzeichneten Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan in Mekka ein neues Verteidigungsabkommen. Dieser sogenannte Mekka-Pakt wirft die Frage auf, ob sich die Golfmonarchien sicherheitspolitisch von den USA lösen könnten. Die Erfahrungen des Irankriegs machen eine solche Neuorientierung plausibel: Trotz ihrer jahrzehntelangen Partnerschaft mit Washington sind die Golfmonarchien Ziel iranischer Drohnen- und Raketenangriffe geworden – mit erheblichen Schäden an der regionalen Energieinfrastruktur und massiven Einschränkungen der Energieexporte durch die weitgehende Schließung der Straße von Hormus. Ihre Sicherheitsinteressen, so scheint es, werden beim Vorgehen der Trump-Regierung kaum berücksichtigt. Dennoch sprechen drei Gründe gegen ein Ende ihrer engen Bindung an Washington.

Grenzen einer Neuorientierung

Erstens fehlt den Golfmonarchien eine Alternative zu den USA als Schutzmacht. Die Staaten verfolgen durchaus unterschiedliche außen- und sicherheitspolitische Strategien. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass keiner ihrer übrigen Partner bereit oder in der Lage ist, die Rolle der USA zu übernehmen: China wahrte im Krieg Neutralität, Russland hielt an seinen engen Beziehungen zu Teheran fest und die Türkei und Pakistan boten keine nennenswerte militärische Unterstützung. Der Mekka-Pakt dürfte daran wenig ändern: Beistandsversprechen allein schaffen keinen verlässlichen Schutz. Auch der Ausbau der emiratisch-israelischen Militärkooperation ersetzt die amerikanische Sicherheitspräsenz nicht. 

Zweitens reicht die militärische Abhängigkeit von den USA weit über deren Truppenpräsenz hinaus. US-amerikanische Abwehrsysteme wie Patriot und THAAD waren für die Abwehr iranischer Angriffe unverzichtbar. Zentrale militärische Fähigkeiten der Golfstaaten hängen von US-Technologie, Ersatzteilen, Wartung und Ausbildung ab. Diese gewachsene technische und institutionelle Abhängigkeit ließe sich nur über Jahrzehnte und mit erheblichem Aufwand auflösen.

Drittens schaffen auch enge wirtschaftliche Verflechtungen Pfadabhängigkeiten. China ist inzwischen zwar der größte Handelspartner der Golfstaaten. Eine systematische Abkehr vom US-Dollar bei Energieexporten ist jedoch nicht erkennbar. Allein ihre Staatsfonds haben schätzungsweise zwei Billionen US-Dollar in den USA angelegt. Auch wirtschaftlich wäre eine Entkopplung daher langwierig und kostspielig.

Ausbau der Einflusskanäle

Vor diesem Hintergrund dürften die Kriegserfahrungen weniger zu einer Abkehr von der amerikanisch geprägten Sicherheitsordnung als vielmehr zum Versuch führen, den eigenen Einfluss innerhalb dieser Ordnung zu stärken. Insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar verfügen seit Jahrzehnten über hervorragende Zugänge nach Washington und die Ressourcen, diese auszubauen.

Neben der Pflege ihrer Beziehungen zu Präsident Trump, dessen Familienunternehmen allein 2025 Zahlungen von rund 300 Millionen US-Dollar aus den Golfstaaten erhielten, könnten sie ihre Lobbyarbeit intensivieren und ihre Kontakte im Kongress sowie im politischen und medialen Ökosystem der USA verstärkt nutzen – auch über Parteigrenzen hinweg. Vor allem aber dürften die wirtschaftlichen Verflechtungen weiter ausgebaut werden. 

Im Investitionsverhalten der Staatsfonds zeichnet sich jedenfalls bislang keine grundlegende Abkehr vom US-Markt ab: Im ersten Halbjahr 2026 entfiel knapp die Hälfte des zugesagten Kapitals auf Geschäfte in den USA. Partnerschaften mit Technologie- und Finanzunternehmen wie Microsoft, Nvidia, Oracle und BlackRock schaffen nicht nur wirtschaftlichen Nutzen. Sie begründen zugleich bei einflussreichen US-Unternehmen ein wirtschaftliches Interesse an stabilen Beziehungen zu den Golfstaaten und können so deren politischen Anliegen in Washington mehr Gewicht verleihen.

Ob die Golfmonarchien ihre Interessen in Washington künftig besser durchsetzen können, bleibt abzuwarten.Wirtschaftliche Verflechtungen und persönliche Zugänge garantieren nicht, dass amerikanische Entscheidungen ihren Interessen entsprechen. Hinzu kommt, dass zwischenstaatliche Differenzen und regionale Rivalitäten ein gemeinsames Auftreten der Monarchien in Washington bislang verhindern. Hinweise auf die Reichweite ihres Einflusses könnten Prozesse wie die Umsetzung des Ende Juli vereinbarten US-saudischen Atomabkommens liefern. Doch selbst begrenzte Erfolge dürften angesichts fehlender Alternativen kaum zur grundsätzlichen Abkehr von den USA führen. Deutschland und seine europäischen Partner sollten aus dem Vertrauensverlust der Golfmonarchien gegenüber Washington daher nicht auf eine solche Abkehr schließen. Eine engere Zusammenarbeit mit Europa dürfte für die Golfmonarchien weiterhin vor allem eine Ergänzung ihrer amerikanischen Partnerschaft sein, nicht deren Ersatz.

Das Auswärtige Amt warnt vor IT-Kräften aus Nordkorea. Denn das Land schleust gezielt als Freelancer getarnte IT-Spezialist:innen in westliche Unternehmen um diese auszuspionieren, zu erpressen – und gleichzeitig die Nuklearkasse von Kim Jong-un zu finanzieren. Wir klären die Fragen, wie die IT-Kräfte überhaupt an die Jobs kommen, wie das bitterarme Land es schafft, so gute ITler auszubilden und was Beleidigungen gegen Kim Jong-un mit dem Thema zu tun haben.

The healthcare sector worldwide is facing an increasing threat from cyberattacks. Between 2022 and 2025, the European Repository of Cyber Incidents (EuRepoC) rec­orded a total of 351 significant attacks on healthcare facilities. These data provide initial insights into the impact of cyberattacks on healthcare systems and sectors, and the crisis management that follows. They also highlight that such attacks pose a threat to public health and national security. The data analysis shows that national critical sectors and the European and international levels must be interlinked. The National Security Council could do so by developing an integrated national and international situational assessments based on interdisciplinary analyses. Only such an approach can systematically identify threats, derive effective measures from them and comprehensively protect the healthcare sector.