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Ein Jahr nach der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu bleibt die politische Lage in der Türkei angespannt. Besonders sichtbar wird dies im Strafverfahren gegen den Oppositionspolitiker, das weit über den Gerichtssaal hinaus politische Bedeutung hat. Bereits der Auftakt der Verhandlungen am 9. März verlief chaotisch: Der Gerichtssaal wurde zur politischen Bühne, als İmamoğlu einen kämpferischen Ton anschlug. Daraufhin brach der Richter die Sitzung ab und ließ den Saal räumen. Der Verlauf zeigt, wie sensibel das Verfahren ist und wie stark Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit die öffentliche Debatte prägen. 

Strafprozess polarisiert und untergräbt Vertrauen in die Justiz 

Für viele Beobachter steht mehr auf dem Spiel als İmamoğlus politisches Schicksal. Es geht auch darum, ob Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Macht behaupten kann. Er steht ohnehin unter Druck: außenpolitisch wegen des Kriegs zwischen den USA, Israel und Iran, aus dem sich die Türkei heraushalten will, und innenpolitisch angesichts anhaltender wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Gleichzeitig sinken seine Zustimmungswerte. 

Ein großer Teil der Bevölkerung betrachtet das Strafverfahren als politisch motiviert. Jenseits der Erdoğan-Anhänger und der regierungsnahen Medien etabliert sich ein alternatives Narrativ: İmamoğlu sei angeklagt worden, weil er viermal gegen Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Istanbul gewonnen hat und als Präsidentschaftskandidat gute Chancen hätte. 

Juristen sehen in der 3.739 Seiten starken Anklageschrift eine dünne Beweisgrundlage. Sie bezweifeln, dass es notwendig ist, die Angeklagten – allen voran İmamoğlu – während des Strafprozesses in Haft zu halten. Die Anklage stützt sich auf Aussagen geheimer Zeugen und bleibt in Teilen unpräzise. Die Skepsis wird auch dadurch genährt, dass der anklagende Staatsanwalt Akın Gürlek für seine juristisch umstrittenen Verfahren gegen Oppositionelle und kritische Stimmen bekannt ist. Gürlek ist inzwischen Justizminister, dessen Ernennung gerichtlich angefochten wird.

Vieles deutet darauf hin, dass das Vorgehen politischen Zielen dient. Die Opposition soll geschwächt, die Republikanische Volkspartei (CHP) politisch gelähmt und ihre Führung dazu bewegt werden, die Kandidatur von İmamoğlu fallenzulassen. 

Mehrere CHP-Bezirksbürgermeister wurden abgesetzt und verhaftet. Einige wechselten unter dem Druck drohender Strafverfahren zur AKP, während zahlreiche Kritiker verhaftet wurden. Selahattin Demirtaş, ehemaliger Vorsitzender einer Vorgängerpartei der heutigen Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM-Partei), bleibt trotz Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin in Haft. In mehreren Kommunen in der Südosttürkei sind weiterhin staatliche Zwangsverwalter eingesetzt. 

Wie es im Strafprozess weitergehen könnte

Der Ausgang des Strafprozesses gegen İmamoğlu dürfte, ähnlich wie bei den Ergenekon-Verfahren, stark von der politischen Lage abhängen. In diesem Mammutprozess, der zwischen 2007 und 2013 stattfand, wurden Militärs, Journalisten und Akademiker angeklagt, die angeblich eine Verschwörung gegen die Regierung geplant haben sollen. Viele der Urteile wurden später aufgehoben.

Es ist zu erwarten, dass das Urteil hinausgezögert wird oder so ausfällt, dass İmamoğlu als Präsidentschaftskandidat ausgeschaltet wird. Die CHP würde geschwächt, während der Regierungsblock um Erdoğan seine autokratische Herrschaft festigen könnte. Voraussetzung für eine erneute Kandidatur Erdoğans wären jedoch entweder vorzeitige Wahlen durch Selbstauflösung des Parlaments oder eine Verfassungsänderung. 

Da eine wirtschaftliche Dynamik ausbleibt und breite Bevölkerungsschichten unter Kaufkraftverlust leiden, könnte die Befriedung des Kurdenkonflikts als wahlentscheidende Erfolgsgeschichte an Bedeutung gewinnen. Vonnöten dafür wäre allerdings, dass die Entwaffnung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgeschlossen ist, wofür es allerdings wichtig ist, dass die CHP den Prozess weiterhin unterstützt. 

Damit erhält die CHP als zweitstärkste Fraktion im Parlament eine potenziell wichtige Verhandlungsposition gegenüber der Regierung. Wenn die Parteiführung dies geschickt nutzt, könnte sie für İmamoğlu eine Haftentlassung oder sogar einen Freispruch erreichen.

Thirty years after establishing a customs union with the European Union (EU), Ankara sees growing economic risks in the EU’s free trade agreements with third countries, most recently India. While negotiations on the EU–India Free Trade Agreement were concluded at the end of January, and security cooperation between the EU and India is now also to be expanded, Ankara remains on the sidelines. From Turkey’s perspective, the agreement could also weaken its significance in the EU’s strategic calculus. Ankara is therefore making a strong case for the modernisation of the customs union. It cannot be ruled out that the structural asymmetries of the customs union will become even more entrenched to Turkey’s detriment: Market integration without political participation may place Turkey at a lasting disadvantage and strain its rela­tions with the EU. Once the free trade agreement enters into force, Indian products will gain easier access to the Turkish market, whereas Turkish products will not gain corresponding access to India. Due to geopolitical differences with India, Tur­key also sees risks to its own regional interests. Brussels and Berlin could use this constellation to put cooperation with Ankara on a viable institutional footing.

Die Parlamentswahlen in Bangladesch am 12. Februar 2026 markierten eine Zäsur in der neueren Geschichte des Landes. Im August 2024 war Premierministerin Sheikh Hasina gestürzt worden, die mit einer Unterbrechung insgesamt 20 Jahre amtiert hatte. Anschließend übernahm eine Interimsregierung unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus die Amtsgeschäfte. Ihr gelang es nach zwei un­sicheren Jahren, formal ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen. Das politische System Bangladeschs hat damit eine hohe institutionelle Resilienz bewiesen. Zugleich wirft das Wahlergebnis neue Fragen auf, was die Zukunft des demokratischen Plura­lismus im Land angeht. So bedeutet der klare Wahlsieg der Nationalistischen Partei Bangladeschs (BNP), dass auch weiterhin eine der beiden historischen Familiendynastien an der Spitze des Landes stehen wird. Stimmenzuwächse erzielte das muslimisch-fundamentalistische Lager, was die gesellschaftliche Rolle der Frauen einschränken und eine Wiederannäherung Bangladeschs an das Nachbarland Indien erschweren könnte.

Der kanadische Premier hat ein Bündnis vorgeschlagen, um sich gegen den neuen Imperialismus zu wehren. Doch je nach Partnerwahl könnte das sogar kontraproduktiv sein, warnt Lars Brozus.

Mit dem Amtsantritt von José Antonio Kast am 11. März 2026 und dem Ende der Präsidentschaft von Gabriel Boric fand in Chile ein Machtwechsel statt, der die größte politische Veränderung seit dem Übergang zur Demokratie markiert. Zwar ist Kast der globalen radikalen Rechten zuzuordnen und hat im Wahlkampf die Notwendigkeit eines fundamentalen Wandels betont. Aufgrund seines zurückhaltenden Stils und der politischen Tradition des Landes dürfte seine Regierungsführung jedoch weniger disruptiv ausfallen als die von Donald Trump in den USA, Javier Milei in Argentinien oder Jair Bolsonaro in Brasilien. Während der chilenische Institutionenrahmen sich mäßigend auswirkt, begünstigt der externe Faktor Trump eine Politik, die Rechtsstaat und Demokratie in der Region erodieren lassen könnte.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung nimmt die Ankündigung einer neuen »Nord-Süd-Kommission« einen durchaus hervorgehobenen und sichtbaren Platz ein. Sie soll das Verhältnis Deutschlands zu den Ländern des Globalen Südens im Sinne eines globalen Netzwerks neu bestimmen. Das inhaltliche Profil der avisierten Kommission ist bislang jedoch noch nicht näher definiert worden. Auch darüber, wie das Gremium arbeiten soll, ist noch nichts bekannt geworden. Eines kann jedoch schon vorweggenommen werden: Für einen Erfolg gilt es, das historische Vorbild der Brandt-Kommission aus den 1970er Jahren hinter sich zu lassen und einen anderen Weg einzuschlagen: weg von der traditionellen Kommissionsarbeit der Elder Statesmen und hin zu einem prozess­orientierten Ansatz, der die vielen, auch widersprüchlichen Stimmen aus dem Glo­balen Süden aufzunehmen vermag.

And What It Means for Iran’s Domestic and Foreign Policy

Im Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran, könnte Teheran von unterschiedlichen Interessen seiner Gegner profitieren. Der Nahost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt, dass die USA und Israel in dem Konflikt nicht unbedingt dieselben Ziele verfolgten.

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Politikwissenschaftler Volker Perthes sieht vor allem negative Szenarien für Iran. Einen „regime change“ hält er für so gut wie ausgeschlossen.