Swiss News

Mitte-links hat hoch gepokert – und nur halb gewonnen: Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, für die Finanzierung der 13. AHV-Rente die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das letzte Wort hat das Volk.

Ursprünglich wollte der Bund die digitale Identitätskarte diesen Herbst einführen. Jetzt wird es wohl 2027. Grund ist unter anderem ein gravierendes Datenschutzproblem mit der AHV-Nummer.

Über einen Schweizer Sehnsuchtsort, der verlorenzugehen droht.

Gut eine Stunde lang sprach die Versammlung über die schlimme Silvesternacht. Dann zeigte sich: Nicolas Féraud geniesst in der Gemeinde grossen Rückhalt, obwohl er auch in einem Strafverfahren beschuldigt wird.

Der Chef der SVP-Bundeshausfraktion Thomas Aeschi zieht mit einer gewagten Aussage den Zorn der Westschweiz auf sich. Politisch nimmt er FDP und Mitte in die Pflicht – in einem Punkt aber spannt er mit der SP zusammen.

Heinz Tännler ist der strategische Kopf des nationalen Wachstumsmotors Zug. Der Befürworter der 10-Millionen-Schweiz-Initiative verteidigt die «Willkommenskultur» seines Kantons. Gleichzeitig fordert er vom Parlament konkrete Vorschläge, um die Zuwanderung zu steuern.

Das Büro des Nationalrates hat im Hickhack um das Ständemehr seine Befugnisse strapaziert. Und es hat den Ständerat im Unklaren über die Rechtslage gelassen.

Ein wuchtiges Nein aus den Städten war am Sonntag ausschlaggebend. Statt um realen Wachstumsschmerz ging es eher um grundsätzliche Lebensrealitäten.

Die Mehrheit will zwar keinen Bevölkerungsdeckel einführen. Das heisst aber nicht, dass sie eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit unterstützt. Worum es jetzt geht.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben heute über die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz und das Wehrpflichtgesetz abgestimmt. In Zürich standen unter anderem zahlreiche Wohnvorlagen zur Abstimmung. Alle Resultate im Überblick.

Die Mehrheit des Stimmvolks will keinen starren Bevölkerungsdeckel. Trotzdem muss das Ergebnis den Befürwortern des neuen EU-Pakets zu denken geben.

Sie kommen aus kleinen Kantonen im Herzen der Schweiz. Dort wird von ihnen erwartet, dass sie für das Ständemehr bei den EU-Verträgen stimmen. Und auch ihre Parteien haben Ansprüche.

Am Montag könnte das Parlament das Neubauverbot für Kernkraftwerke kippen. Der FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sagt, das sei nötig für eine sichere Stromversorgung. Die Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder hält dagegen: Es sei perfide, den Leuten neue AKW zu versprechen, ohne zu sagen, was sie kosteten.

Überraschend hat der Ständerat am Donnerstag die Grundsatzdebatte über das Ständemehr bei den bilateralen Abkommen verschoben. So geht es jetzt weiter.