SWP

 

Noch vor fünfzehn Jahren wurde in europäischen Ministerien Nordafrika und der Rest des Kontinents strikt getrennt betrachtet und behandelt. In jüngerer Zeit mehren sich dagegen die Rufe, westliche Regierungen sollten Afrika endlich als Gesamtkontinent begreifen. Die weit verbreitete Unterscheidung zwischen Nord- und Subsaharaafrika, die sich auch in separaten Abteilungen in Ministerien widerspiegelt, sei eine künstliche und ein Überbleibsel kolonialer Denkweisen. Das Schubladendenken erschwere den Umgang mit politischen Herausforderungen, die beide Seiten der Sahara verbinden – wie etwa Migration oder Jihadismus. Tatsächlich meinen wir im akademischen und politischen Sprachgebrauch mit „Afrika“ meist implizit die Teile des Kontinents, die südlich der Sahara liegen. Sollte die zukünftige deutsche Afrikapolitik also Nordafrika explizit miteinbeziehen?

Wachsende Verknüpfung

Tatsächlich haben die Krisen des letzten Jahrzehnts regionale Konfliktkomplexe entstehen lassen, die schon bestehende trans-saharische Verbindungen offengelegt und neue geknüpft haben. Dazu zählen der Zusammenhang zwischen dem Libyenkrieg 2011 und der Krise in Mali 2012; die ständige Zirkulation von Waffen und Kämpfern zwischen Libyen, Tschad und dem Sudan; der Nilwasserkonflikt zwischen Äthiopien und Ägypten; oder auch die Animositäten innerhalb der Afrikanischen Union (AU) zwischen Marokko und Algerien, die sich stark aus dem ungelösten Westsaharakonflikt und Rivalität um Einfluss in Subsahara speisen. Auch der neue militärische Interventionismus nicht-westlicher Staaten wie der Türkei, Russlands und der Vereinigten Arabischen Emirate verbindet afrikanische Konflikte nördlich und südlich der Sahara.

Migrationsbewegungen, die seit 2015 von europäischen Regierungen als immer dringlicheres Problem wahrgenommen werden, sind ein weiteres offensichtliches Bindeglied zwischen den Subregionen. Nordafrikanische Staaten sind selbst Herkunftsländer, für Migranten und Flüchtlinge aus dem Süden aber sowohl Transitländer auf dem Weg nach Europa, als auch wichtige – und problematische – Zielländer.

Hinzu kommt ein gewachsenes Interesse insbesondere der Maghreb-Staaten für den Rest des Kontinents. Marokko engagiert sich seit über einem Jahrzehnt stärker und weitgehend erfolgreich in Subsahara-Afrika: wirtschaftlich, diplomatisch, entwicklungs-, religions- und nicht zuletzt sicherheitspolitisch. Algerien knüpft seit einigen Jahren ebenfalls wieder an seine in der Vergangenheit einflussreiche und prestigereiche Rolle an, die in der Unterstützung von zahlreichen Unabhängigkeitsbewegungen auf dem Kontinent gründete.

Ein verbindendes Element ist überdies die geplante Afrikanische Kontinentale Freihandelszone – bis auf Libyen haben alle nordafrikanischen Staaten das Rahmenabkommen ratifiziert. Diese soll perspektivisch Zollschranken weitgehend abbauen, um Handel, Produktion und kontinentale Wertschöpfungsketten zu stärken. Darüber hinaus sind die nordafrikanischen Staaten über verschiedene subregionale Wirtschaftsorganisationen wie COMESA und CEN-SAD verbunden. Marokko hat Interesse am Beitritt zur Westafrikanischen Wirtschaftsunion ECOWAS signalisiert, Tunesien hat bereits Beobachterstatus. Denn im Gegensatz zu dieser Organisation existiert die Union du Maghreb Arabe (UMA) nur mehr auf dem Papier.

Nicht zuletzt hat die Konnektivität zwischen Subsahara-Afrika und Nordafrika zugenommen. Das gilt in erster Linie für den nahezu fertig gestellten Transsahara-Highway. Im Gespräch sind aber auch zwei Gaspipelines von Nigeria über Marokko und über Algerien nach Europa.

Beständige Gräben

Trotz solcher enger werdenden Verbindungen gibt es aber auch weiterhin wichtige Unterschiede und fortbestehende Gräben zwischen Nordafrika und dem Rest des Kontinents, die auch für die deutsche Politik relevant sind.

Wichtige Megatrends erfassen die beiden Subregionen auf sehr unterschiedliche Weise: hinsichtlich Urbanisierung, demographischer Transition und Internetdurchdringung sind nordafrikanische Staaten den meisten Ländern in Subsahara-Afrika – mit Ausnahme Südafrikas und Botswanas – weit voraus. Dies gilt auch für so genannte menschliche Entwicklung, wie sie im Human Development Index gemessen wird. Umgekehrt befinden sich jedoch die am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften des Kontinents südlich der Sahara – was bedeutet, dass sich auch die Gesellschaften dort dynamischer entwickeln dürften als diejenigen Nordafrikas. Hinsichtlich der staatlichen Verfasstheit existieren ebenfalls erhebliche Unterschiede: Mit der Ausnahme Libyens handelt es sich in Nordafrika um Staaten mit starken Sicherheitsapparaten, die das Gewaltmonopol über das gesamte Staatsgebiet ausüben. Überdies finden sich in Subsahara-Afrika nach wie vor eine gute Handvoll von Demokratien sowie eine Reihe hybrider politischer Systeme, während seit der Machtübernahme des tunesischen Präsidenten 2021 ganz Nordafrika autoritär oder – im libyschen Fall – von Milizen regiert wird.

Politische und gesellschaftliche Trends breiten sich innerhalb Nord- bzw. Subsaharaafrikas aus, versanden aber in der Sahara - in beiden Richtungen. Deutlich wurde das insbesondere im „Arabischen Frühling“ 2011, aber auch in den Militärputschen, die seit 2020 vor allem in Westafrika um sich greifen. Das zeigt nicht zuletzt, dass es in beiden Subregionen jeweils gemeinsame öffentliche Räume gibt – aber keine, die den gesamten Kontinent miteinander verbinden. Nordafrikanische Staaten sind durch ihre arabischsprachige Medienlandschaft miteinander und mit dem Nahen bzw. Mittleren Osten verbunden; südlich der Sahara ist politische Diffusion jeweils zwischen frankophon bzw. anglophon geprägten Ländern besonders stark.

Nordafrikanische Bevölkerungen, die mehrheitlich an der Mittelmeerküste leben, sehen sich Großteils nicht als „Afrikaner“, sondern eher dem arabischen, mediterranen oder muslimischen Kulturraum zugehörig. Ein Ausdruck davon ist der weiterhin starke Rassismus, der sich in den letzten Jahren auch immer wieder in Kampagnen gegen Arbeitsmigrant*innen niederschlug. Regierungen pflegen ein instrumentelles Verhältnis zu ihrer afrikanischen Identität: sie wird für politische Zwecke auf AU-Ebene betont, sonst aber – mit der Ausnahme Marokkos – heruntergespielt.

Regierungen in Subsahara-Afrika wiederum nehmen das zunehmend starke Auftreten der großen nordafrikanischen Staaten in Subsahara-Afrika als potentielle Gefahr wahr. Dies wurde deutlich am Widerstand gegen Marokkos Aufnahme in die ECOWAS Ende der 2010er Jahren, bei der neben dem Westsahara-Konflikt vor allem die Sorge vor ökonomischer Dominanz eine Rolle spielte. Auch bei Wahlen von AU-Kommissar*innen gibt es oft Bestrebungen, ein Übergewicht nordafrikanischer Vertreter*innen zu verhindern.

Gewicht der direkten Nachbarschaft

Aus deutscher und europäischer Perspektive schließlich spielt vor allem die direkte geographische Nachbarschaft Nordafrika und Südeuropas eine Rolle für Wahrnehmungen und Politiken. Die Stabilität der südlichen Nachbarstaaten ist ein unmittelbareres europäisches Interesse als diejenige von Staaten im südlichen Afrika. In der europäischen Migrationspolitik spielen die südlichen Mittelmeeranrainer eine wesentlich wichtigere Rolle bei der Externalisierung als die meisten anderen Transit- und Herkunftsländer. Überdies zeigen sich rund ums Mittelmeer zunehmend ähnliche Herausforderungen mit Blick auf den Klimawandel, wie etwa steigende Wassertemperaturen, Wassermangel und Waldbrände. Diese verlangen nach gemeinsamen Maßnahmen der Mittelmeeranrainer.

Die nordafrikanischen Staaten sind, ebenfalls aufgrund der geographischen Nachbarschaft, seit Jahrzehnten schon in ein Geflecht von bi- und multilateralen außenpolitischen Frameworks der EU eingebunden. Dazu gehören die bilateralen Wirtschafts- und Handelsabkommen im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft, die Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie multilaterale Regulations- und Infrastrukturprojekte, die die Union für das Mittelmeer in Bereichen wie Klimaschutz und Konnektivität vorantreibt. Diese Instrumente lassen sich mehrheitlich nicht auf den gesamten Kontinent ausweiten. Insbesondere die Handelsabkommen mit nordafrikanischen Staaten unterscheiden sich in ihrer Tiefe und Ausgestaltung teilweise stark von jenen mit Ländern in Subsahara-Afrika, nicht zuletzt, weil immer mehr europäische Firmen Produktionsstätten nach Marokko und Tunesien verlagern. Das deutsche Handelsvolumen mit den sechs nordafrikanischen Staaten ist fast doppelt so groß wie jenes mit dem Rest des Kontinents, Südafrika ausgenommen. Mit anderen Worten: europäische politische und wirtschaftliche Interessen sind in Nordafrika und Subsahara-Afrika anders gelagert.

Die deutsche Afrikapolitik wird den gesellschaftlichen Unterschieden und politischen Gräben zwischen dem Norden und dem Rest des Kontinents also auch weiterhin Rechnung tragen müssen. Es ist nicht anachronistisch, den Zusammenhängen nordafrikanischer Staaten und Gesellschaften mit dem Mittelmeerraum und dem Mittleren Osten ein mindestens ebenso großes analytisches Gewicht einzuräumen als jenen mit dem subsaharischen Afrika. Die traditionellen bürokratischen Trennlinien lediglich gegen neue Schubladen auszutauschen, die solche Zusammenhänge ignorieren, wäre wenig zielführend. Vielmehr geht es darum, lösungsorientiert und pragmatisch auf die wachsenden unterschiedlichen Zusammenhänge zwischen Nord- und Subsahara-Afrika zu reagieren. Dies gilt insbesondere in der Sicherheitspolitik und bei der Konfliktbearbeitung in der nördlichen Hälfte des Kontinents – perspektivisch aber auch bei Aspekten wie Lieferketten und Handelsströmen. Gerade in diesen Themenfeldern wäre es sinnvoll, Expertise zu beiden Seiten der Sahara problemorientiert und in flexiblen Formaten zusammenzubringen. Das könnte etwa bedeuten, zum Umgang mit akuten Konflikten wie im Sudan einen temporären Arbeitsstab einzurichten, in den Referent*innen zu Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Libyen und Tschad einbezogen werden. Oder, dass die deutschen Botschafter und Botschafterinnen in Nordafrika auch mal zum alljährlichen Austausch ihrer Kolleg*innen in Subsahara-Afrika eingeladen werden.

 

Die Verantwortung für die in den Beiträgen und Interviews vorgetragenen Inhalte, Meinungen und Quellen liegt bei den jeweiligen Autor*innen.

Dr. Wolfram Lacher ist Wissenschaftler in der SWP-Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten und ein Projektleiter von Megatrends Afrika. Dr. Isabelle Werenfels ist Senior Fellow in der SWP-Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten.

German and European migration policy operates in permanent crisis mode. Sudden increases in irregular immigration create a sense of loss of control, which is instrumentalised by populist forces. This has generated great interest in quantitative migration predictions. High expectations are placed in the AI-based tools currently under devel­op­ment for forecasting irregular migration. The potential applications of these tools are manifold. They range from managing and strengthening the EU’s reception capacity and border protections to configuring humanitarian aid provision and longer-term planning of development programmes. There is a significant gap between the expectations placed in the new instruments and their practical utility. Technical limits exist, medium-term forecasts are methodologically implausible, and channels for feeding the results into political decision-making processes are lacking. The great demand for predictions is driven by the political functions of migration prediction, which include its uses in political communication, funding acquisition and legitimisation of political decisions. Investment in the quality of the underlying data will be more productive than developing a succession of new prediction tools. Funding for appli­cations in emergency relief and development cooperation should be prioritised. Crisis early warning and risk analysis should also be strengthened and their networking improved.

Die in Polen seit 2015 regierende Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) hat einen tiefgreifenden und vielschichtigen Umbau des Landes angestoßen. Dieser Prozess hat nicht nur mit Machterhalt als Selbstzweck und opportunistischer Mobilisierung zu tun. Er ist auch in ein inhaltlich-ideo­logi­sches Konstrukt eingebettet, das als konservativ-patriotischer Sozial­etatis­mus mit spürbarer Liberalismusaversion bezeichnet werden kann. Neben zentralen Dimensionen innerer Umgestaltung – also der Werte-, Geschichts- und Identitätspolitik, dem Staatsumbau oder der Wirtschafts- und Wohlfahrtspolitik – spielt die Außendimension ihrer Reformpolitik für die PiS eine wichtige Rolle. Polen soll seine Sicherheit, seine Souveränität und sein politisches Gewicht steigern. In der EU gilt es Hoheitsrechte des Nationalstaats zu verteidigen. Deutschland ist in der Welt der PiS zwar Partner, aber immer auch unzuverlässiger Nachbar und zunehmend Rivale. Zu den Prioritäten der Außen- und Europapolitik der Partei gehört, angebliche deutsche Hegemonie einzudämmen und polnische Abhängigkeiten von Deutschland zu überwinden. Angesichts einer ausgeprägten Ideologisierung und in Teilen Radikalisierung der Partei ist der Umgang mit einem von der PiS regierten Polen tendenziell schwieriger geworden. Sollte die PiS weiterhin regieren, wird das Anspruchsniveau deutsch-polnischer Kooperation realistisch angepasst werden müssen. Gleichwohl sollte nach Anknüpfungspunkten etwa im wirtschaftlichen Bereich gesucht werden. Auch wenn die PiS in eine Oppositionsrolle geriete, bliebe sie bis auf Weiteres eine prägende Kraft der polnischen Politik mit Folgen auch für das Außenhandeln des Landes.

Nach den Angriffen auf Israel warnt Nahost-Experte Guido Steinberg vor einer Schwäche des Westens. Auch in Deutschland sollten Hamas, Hisbollah und Muslimbrüder stärker bekämpft werden.

Peter Lintl zum Angriff der Hamas auf Israel. Der Forscher sieht eine beispiellose Brutalität.

Israel steht nach dem Überraschungsangriff unter Schock und hat der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen den Krieg erklärt. Die Luftschläge halten an und eine baldige Bodenoffensive wird erwartet. Die Hamas genieße mangels jeglicher Friedensperspektive und einer schwachen Autonomiebehörde mittlerweile eine große Unterstützung in der Bevölkerung, sagt Nahostexpertin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP.

Ob Israel eine Bodenoffensive im Gazastreifen beginnt, ist nach Ansicht der Nahost-Expertin Asseburg noch nicht sicher. Die israelische Armee würde dabei gleich mehrere Risiken eingehen – und damit kalkuliert auch die Hamas.

Die Verbrechen der Hamas beim Überfall auf Israel machen es dem Land unmöglich, nicht mit Härte zu reagieren, sagt die Nahost-Expertin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die Ursachen der Gewalt würden damit allerdings nicht bekämpft.

Der Angriff auf die Kosovo-Polizei im nordkosovarischen Dorf Banjska am 24. September hat Befürchtungen vor einem neuen Krieg im Kosovo geweckt. Die Angreifer, eine serbische paramilitärische Gruppe, hatten die Attacke offensichtlich von langer Hand geplant. Darauf deuten Art und Menge der beschlagnahmten Waffen und Munition hin, darunter Panzerabwehrwaffen und gepanzerte Fahrzeuge. Der kosovo-serbische Politiker und mutmaßliche Anführer lokaler krimineller Gruppen, Milan Radoičić, bekannte sich zunächst zu dem Angriff, bei dem ein kosovo-albanischer Polizist und mindestens drei kosovo-serbische Täter ums Leben kamen. Die Polizei hatte ihn nach eigenen Angaben mit Drohnen gefilmt. Bei einer Gerichtsverhandlung am 4. Oktober beteuerte Radoičić dann jedoch seine Unschuld. Damit bleibt unklar, ob jemand den Angriff angeordnet hat oder ob Radoičić auf eigene Faust gehandelt hat. Der Politiker steht seit 2021 auf der Sanktionsliste der USA für organisierte kriminelle Aktivitäten wie Drogen- und Waffenschmuggel. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić feiert ihn als Nationalheld. Kosovos Regierungschef Albin Kurti beschuldigt Vučić, den Überfall befohlen zu haben, was Serbien zurückweist.

Notwendigkeit einer unabhängigen Untersuchung

Unabhängig davon, ob Vučić der Befehlshaber der Attacke war oder nicht, ist die regionale Stabilität und Sicherheit bedroht. Die erste Option – dass Vučić den Befehl gab – würde bedeuten, dass er mit seiner semi-autoritären Politik systematisch die Grenzen des Westens ausgetestet hat, dass er erkannt hat, dass ihm keine Konsequenzen für sein destabilisierendes Verhalten drohen, und dass er die Situation zu einem Territorialkonflikt eskalieren ließ. Durch den Einsatz paramilitärischer Gruppen kann er seine Einmischung plausibel leugnen, solange es keine handfesten Beweise für eine direkte Befehlslinie gibt. Dies würde auch bedeuten, dass er weiterhin bereit wäre, die Grenzen des Westens im Kosovo zu testen.

Die zweite Option – dass Radoičić auf eigene Faust gehandelt hat – würde bedeuten, dass Vučić die Kontrolle über die alternativen Sicherheitsstrukturen im Nordkosovo verloren hat und dass Teile des serbischen Sicherheitsapparats, wahrscheinlich um Aleksandar Vulin, den Direktor des serbischen Geheimdienstes mit engen Verbindungen zu Russland, gegen die Interessen des Staatschefs gehandelt haben. Dies wiederum würde bedeuten, dass die Attacke in Banjska nicht die letzte ihrer Art gewesen sein könnte. Wie tief die vermutete Spaltung innerhalb des serbischen Sicherheitsapparats geht, ist ebenfalls unklar und würde nichts Gutes verheißen.

Handlungsbedarf für die EU und USA

Angesichts der Implikationen dieser beiden möglichen Szenarien ist es wichtig, dass die EU, gemeinsam mit den USA, Druck auf Serbien ausübt, eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse vom 24. September zuzulassen und mit der kosovarischen Justiz zusammenzuarbeiten. Sollte sich die erste Option als korrekt erweisen, würde dies ein Umdenken in der Beschwichtigungspolitik der EU und der USA gegenüber Serbien erfordern. Sollte sich die zweite Option als richtig erweisen, wäre das Fazit das gleiche. Dann läge es aber im Interesse der EU und der USA, die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Kosovo mit einer verstärkten KFOR-Truppe und der EULEX-Mission zu gewährleisten.

Solange die KFOR-Truppe der Nato im Kosovo stationiert ist, ist ein flächendeckender Krieg unwahrscheinlich. Sie muss auch gestärkt werden, um als eine Abschreckung gegen weitere potentiell destabilisierende Attacken zu dienen. Das Vereinigte Königreich und potentiell auch Deutschland haben bereits die Entsendung weiterer Truppen angekündigt und zum Teil auch schon durchgeführt, was ein gutes Zeichen ist. Obwohl ein offener Krieg mit der Nato nicht im Interesse Serbiens ist, da es dann politisch und ökonomisch isoliert wäre, hat die Vergangenheit gezeigt, dass Krieg in autoritären Systemen zum Machterhalt beitragen kann.

Auswirkungen auf den Belgrad-Pristina-Dialog

Die jüngsten Ereignisse in Banjska haben auch weitreichende Implikationen für den Belgrad-Pristina-Dialog, der seit 2011 von der EU vermittelt wird. Die EU hat im Laufe des Dialogs gezeigt – und das ist seit der Vereinbarung des Normalisierungsabkommens von Februar und März 2023 noch deutlicher geworden –, dass ihre bisherigen Hebel nicht ausreichen, um die Umsetzung des Abkommens zu erreichen. Dies betrifft nicht nur Serbiens Verpflichtung, Kosovos Mitgliedschaft in internationalen Organisationen nicht zu blockieren, sondern auch Kosovos Verpflichtung, den Gemeindeverband der Kommunen mit serbischer Mehrheit zu etablieren. Umso wichtiger ist es, dass die EU alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen und wirtschaftlichen Druckmittel einsetzt, um beide Seiten zur Rückkehr zum Dialog zu bewegen. Dazu gehört unter anderem die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Serbien, um ein Ende der Beschwichtigungspolitik zu signalisieren. Dabei sollte der Westen berücksichtigen, dass sich die Strafmaßnahmen gegen den Machterhalt der autoritären Politiker und nicht gegen die Bevölkerung richten.

Die Gründung des Gemeindeverbands der Kommunen mit serbischer Mehrheit im Kosovo wird in naher Zukunft wahrscheinlich keine hohe Priorität haben. Selbst wenn er etabliert wird, wird er nur in abgeschwächter Form realisiert werden, da der Anschlag in Banjska erneut die Verbindungen zwischen der größten kosovo-serbischen Partei, der organisierten Kriminalität im Norden und dem destabilisierenden Einfluss Belgrads auf das politische Leben im Kosovo aufgezeigt hat. Dies bedeutet, dass ein Gemeindeverband nicht dazu dienen darf, dass Belgrad die Kosovo-Serben weiterhin für seine innenpolitischen Zwecke instrumentalisiert. Umso wichtiger ist es, dass das Kosovo auf seine Bürgerinnen und Bürger im Norden zugeht, denn auch sie wollen nicht in einem rechtsstaatlichen Vakuum leben. Es liegt im Interesse aller am Dialog Beteiligten, dass die Menschen im Kosovo, im Norden wie im Süden, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ein menschenwürdiges Leben führen können.

 

 

Germany’s Federal Ministry of Economic Cooperation and Development - BMZ’s new Africa Strategy, unveiled in January 2023, acknowledges that creating an enabling environment for new jobs that have a social and environmental impact, and at the same time empowering is important. Reading through the BMZ’s six Africa Strategy focus areas, energy transition partnerships, sustainable infrastructure, establishing a new green hydrogen industry, processing food locally, more intra-African trade or better access to credit for women are highlighted. Digital technology is also mentioned as an important transformation lever, especially for the young generation.

On paper, this reads like Germany is beginning a policy discussion with Africa rather than about Africa, which has been done previously. This had begun under Chancellor Merkel, who visited Africa more than 25 times and hosted a summit for African heads of state and government in Berlin four times. A driver for this was managing migration and seeking to improve conditions in countries of origin. In 2017, Merkel used Germany’s G20 presidency to relaunch Germany’s Africa policy, partly through the Compact with Africa (CwA). Twelve African nations are part of the CwA, but what are the results is debated, despite upbeat official reports.

Migration, development, and security looked to be the prime focus of the coalition government's Africa policy back in 2021 and the German private sector was conspicuously absent. However, what are key German interests in Africa currently is ill-defined. Strategic and critical minerals, counterterrorism and managing migration still need spelling out more clearly as key German foreign policy objectives.

Sharpen Bilateral Policy

The African continent is 85 times the size of Germany but Africa’s diversity and how German policy navigates this needs sharper definition. It is fashionable to talk about multilateralism, but Berlin needs to define its bilateral relations with Africa’s states more clearly. With 43 diplomatic missions Africa is home to more than a quarter of Germany’s embassies worldwide. These embassies should become key building blocks, underpinning bilateral and sub-regional strategy. Their effectiveness should require better trade and investment promotion, and this will require more German diplomats trained for trade rather than aid and with more Africa expertise. This is something the UK is struggling with. Having left the EU and reduced its aid-budget, the UK is finding that many African governments increasingly want to focus on deepening bilateral commercial arrangements and access FDI from the City of London. Old style diplomacy is no longer fit for purpose.

Between 2016 and 2020, US$9.7 billion flowed from Germany to Africa in foreign direct investment. However, compared to other European nations, it still only spent half as much as France and three-fifths as much as the UK, according to an analysis by EY consulting. If you compare globally, only 1% of the investment of €163.7 billion ($173 billion) made by German companies in foreign countries in 2022 was in the African continent. In 2021, around 76% of the German capital went to European countries, while the Americas ranked second with 9%, and Asia took third place with 13%. Africa falls far behind and remains a low priority. More than half of Germany's direct investment flows to Africa go to South Africa, where more than 400 German companies employ some 65,000 people.

Educate and Mitigate Risk

This low level of German FDI into Africa is partly about perception. A survey conducted by the Federation of German Industry (BDI) of German companies and their Africa appetite highlighted corruption, political instability, bureaucratic hurdles, and the lack of skilled workers as the main problems they face in doing business on the continent. That the continent is risky and investment and trade unfriendly is often true, but not always and everywhere. It also begs the question if German companies are more risk-adverse than others, and to understand why this may be the case.

Africa’s potential and that there are bankable project and investment opportunities needs to be better promoted. Setting up effective measures to make investing in Africa more attractive and less risky for German firms, should be a priority such as expanding a fund for German investment in Africa and improved risk protection for German companies.

Germany’s Economy Minister Robert Habeck at an opening of a German African business conference in Johannesburg in December 2022 highlighted that, “There will be additional incentives to invest in regions like sub-Saharan Africa where we want more German investments and more German trade.” This is a welcome statement of intent but needs action.

Strategic Diversification

Berlin needs to find new markets to diversify trade and supply chains, particularly away from Russia and China. German companies want to boost their Africa trade especially in areas such as green hydrogen and liquefied natural gas, with 43% planning to increase investment in the continent, according to a survey by the German African Business Association. The Association, which claims it represents around 85% of German businesses active in Africa, wants the German government to also provide support through improved conditions for export credit insurance and investment guarantees.

Africa is also important for Germany’s energy transition and its metallic raw materials such as cobalt, lithium or the platinum group metals are important for the green transformation of industry. According to a study by the German Institute for Economic Research, Germany is 100% dependent on foreign suppliers for 21 out of 27 raw materials that are deemed critical. Sustainable extraction and further processing of the raw materials locally as well as security of supply of critical and strategic minerals for German companies is clearly important as Germany seeks to diversify its trade relations.

The African Free Continental Trade Area (AfCFTA) will also create a market with 1.3 billion people and a cumulative gross domestic product of US$3.4 trillion. Reducing intra-African economic barriers would make the continent more attractive for German investment and German development policy should make the implementation of the AfCFTA a priority, including by investing in intra-Africa trade and industrialisation

Germany also needs to make it easier for African countries to manage their debts including by providing budgetary support. Germany is a member of the G20, the Paris Club and the fourth-largest shareholder of the IMF. Germany with its European partners can also look at the question of how to better involve private lenders based in Europe in debt restructuring negotiations – for instance in the framework of IMF programmes.

African Migration

Like many countries in Europe, Germany is facing a shortage of skilled workers. The German government also in 2023 has given its final approval for a law that will make it easier for skilled workers from outside the EU to move to Germany. A new German Africa strategy should focus on supporting legal immigration options from African countries in the future while avoid predatory ‘cherry picking’ of talented Africans and weakening African states. Opening an honest debate on future German labour and the importance of a circular migration strategy with Africa is needed.

There is an opportunity for Berlin to re-engineer German-Africa strategy, drawing it away from overly humanitarian to putting a strategic, business focused spine through it. This will require Germany and African states and regions to define their interests such as what are their trade and investment needs. Otherwise, such a strategy could just result for some countries a sharper neo-colonial German mercantilist policy.

 

Dr Alex Vines OBE directs the Africa Programme at Chatham House and is an assistant professor at Coventry University and an honorary fellow of the Nigerian Institute of International Affairs, Lagos.

Responsibility for content, opinions expressed and sources used in the articles and interviews lies with the respective authors.

 

Germany’s Federal Ministry of Economic Cooperation and Development - BMZ’s new Africa Strategy, unveiled in January 2023, acknowledges that creating an enabling environment for new jobs that have a social and environmental impact, and at the same time empowering is important. Reading through the BMZ’s six Africa Strategy focus areas, energy transition partnerships, sustainable infrastructure, establishing a new green hydrogen industry, processing food locally, more intra-African trade or better access to credit for women are highlighted. Digital technology is also mentioned as an important transformation lever, especially for the young generation.

On paper, this reads like Germany is beginning a policy discussion with Africa rather than about Africa, which has been done previously. This had begun under Chancellor Merkel, who visited Africa more than 25 times and hosted a summit for African heads of state and government in Berlin four times. A driver for this was managing migration and seeking to improve conditions in countries of origin. In 2017, Merkel used Germany’s G20 presidency to relaunch Germany’s Africa policy, partly through the Compact with Africa (CwA). Twelve African nations are part of the CwA, but what are the results is debated, despite upbeat official reports.

Migration, development, and security looked to be the prime focus of the coalition government's Africa policy back in 2021 and the German private sector was conspicuously absent. However, what are key German interests in Africa currently is ill-defined. Strategic and critical minerals, counterterrorism and managing migration still need spelling out more clearly as key German foreign policy objectives.

Sharpen Bilateral Policy

The African continent is 85 times the size of Germany but Africa’s diversity and how German policy navigates this needs sharper definition. It is fashionable to talk about multilateralism, but Berlin needs to define its bilateral relations with Africa’s states more clearly. With 43 diplomatic missions Africa is home to more than a quarter of Germany’s embassies worldwide. These embassies should become key building blocks, underpinning bilateral and sub-regional strategy. Their effectiveness should require better trade and investment promotion, and this will require more German diplomats trained for trade rather than aid and with more Africa expertise. This is something the UK is struggling with. Having left the EU and reduced its aid-budget, the UK is finding that many African governments increasingly want to focus on deepening bilateral commercial arrangements and access FDI from the City of London. Old style diplomacy is no longer fit for purpose.

Between 2016 and 2020, US$9.7 billion flowed from Germany to Africa in foreign direct investment. However, compared to other European nations, it still only spent half as much as France and three-fifths as much as the UK, according to an analysis by EY consulting. If you compare globally, only 1% of the investment of €163.7 billion ($173 billion) made by German companies in foreign countries in 2022 was in the African continent. In 2021, around 76% of the German capital went to European countries, while the Americas ranked second with 9%, and Asia took third place with 13%. Africa falls far behind and remains a low priority. More than half of Germany's direct investment flows to Africa go to South Africa, where more than 400 German companies employ some 65,000 people.

Educate and Mitigate Risk

This low level of German FDI into Africa is partly about perception. A survey conducted by the Federation of German Industry (BDI) of German companies and their Africa appetite highlighted corruption, political instability, bureaucratic hurdles, and the lack of skilled workers as the main problems they face in doing business on the continent. That the continent is risky and investment and trade unfriendly is often true, but not always and everywhere. It also begs the question if German companies are more risk-adverse than others, and to understand why this may be the case.

Africa’s potential and that there are bankable project and investment opportunities needs to be better promoted. Setting up effective measures to make investing in Africa more attractive and less risky for German firms, should be a priority such as expanding a fund for German investment in Africa and improved risk protection for German companies.

Germany’s Economy Minister Robert Habeck at an opening of a German African business conference in Johannesburg in December 2022 highlighted that, “There will be additional incentives to invest in regions like sub-Saharan Africa where we want more German investments and more German trade.” This is a welcome statement of intent but needs action.

Strategic Diversification

Berlin needs to find new markets to diversify trade and supply chains, particularly away from Russia and China. German companies want to boost their Africa trade especially in areas such as green hydrogen and liquefied natural gas, with 43% planning to increase investment in the continent, according to a survey by the German African Business Association. The Association, which claims it represents around 85% of German businesses active in Africa, wants the German government to also provide support through improved conditions for export credit insurance and investment guarantees.

Africa is also important for Germany’s energy transition and its metallic raw materials such as cobalt, lithium or the platinum group metals are important for the green transformation of industry. According to a study by the German Institute for Economic Research, Germany is 100% dependent on foreign suppliers for 21 out of 27 raw materials that are deemed critical. Sustainable extraction and further processing of the raw materials locally as well as security of supply of critical and strategic minerals for German companies is clearly important as Germany seeks to diversify its trade relations.

The African Free Continental Trade Area (AfCFTA) will also create a market with 1.3 billion people and a cumulative gross domestic product of US$3.4 trillion. Reducing intra-African economic barriers would make the continent more attractive for German investment and German development policy should make the implementation of the AfCFTA a priority, including by investing in intra-Africa trade and industrialisation

Germany also needs to make it easier for African countries to manage their debts including by providing budgetary support. Germany is a member of the G20, the Paris Club and the fourth-largest shareholder of the IMF. Germany with its European partners can also look at the question of how to better involve private lenders based in Europe in debt restructuring negotiations – for instance in the framework of IMF programmes.

African Migration

Like many countries in Europe, Germany is facing a shortage of skilled workers. The German government also in 2023 has given its final approval for a law that will make it easier for skilled workers from outside the EU to move to Germany. A new German Africa strategy should focus on supporting legal immigration options from African countries in the future while avoid predatory ‘cherry picking’ of talented Africans and weakening African states. Opening an honest debate on future German labour and the importance of a circular migration strategy with Africa is needed.

There is an opportunity for Berlin to re-engineer German-Africa strategy, drawing it away from overly humanitarian to putting a strategic, business focused spine through it. This will require Germany and African states and regions to define their interests such as what are their trade and investment needs. Otherwise, such a strategy could just result for some countries a sharper neo-colonial German mercantilist policy.

 

Dr Alex Vines OBE directs the Africa Programme at Chatham House and is an assistant professor at Coventry University and an honorary fellow of the Nigerian Institute of International Affairs, Lagos.

Responsibility for content, opinions expressed and sources used in the articles and interviews lies with the respective authors.

Seit dem Wochenende herrscht im Nahen Osten der Ausnahmezustand. Der Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat tiefe Wunden gerissen. Israel hat den Kriegszustand ausgerufen, den Gazastreifen inzwischen komplett abgeriegelt und 300.000 Reservisten einberufen. Wie die Lage sich weiter entwickeln könnte, darüber wollen wir mit dem Israel-Experten Dr. Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Es ist unklar, ob es einen größeren Plan hinter den Hamas-Angriffen gibt, sagt Peter Lintl, Experte für Israel und den Nahostkonflikt. Im WDR-Interview redet er auch über die Risiken einer Bodenoffensive.

Nahost-Experte Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik spricht unter anderem über die Rolle der Hisbollah im Krieg in Israel, die Versäumnisse des israelischen Geheimdienstes und die operationalen Ziele der Hamas. Seiner Ansicht nach wird der Konflikt so lange andauern, bis die Streitfragen des Kernkonfliktes gelöst werden. Die Bereitschaft den Konflikt friedlich beizulegen ist nach Meinung des Experten endenwollend.

Hat »Chauvinismus« Moskau in den Krieg getrieben? Forscherin Sabine Fischer sagt, das Regime funktioniere mit einer Mischung aus Nationalismus, Sexismus und Autokratie. Und dieses Denken dürfte Russland noch lange begleiten.

Dänemarks Asylpolitik lässt sich nicht einfach kopieren, so der Politologe Raphael Bossong. Das Land habe einen besonderen Rechtsstatus in der EU. Zudem würden strengere Maßnahmen die Menschen auch nicht davon abhalten, nach Europa zu kommen.