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Die Zweifel an der Kandidatur von Joe Biden werden lauter. Doch können die US-Demokraten ihr Pferd im Rennen um die US-Präsidentschaft überhaupt noch wechseln? Und welche Alternativen gibt es?

Am 28. Juli 2024 finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt, bei denen sich der seit 2013 regierende Staatschef Nicolás Maduro im Amt bestätigen lassen möchte. Mit María Corina Machado ist ihm eine Gegenkandidatin erwachsen, die zwar die Massen mobilisiert, aber nicht antreten darf. An ihrer Stelle tritt jetzt ein »Platzhalterkandidat« an, um sicherzustellen, dass oppositionelle Kräfte bei den Wahlen eine Alter­native haben. Die administrative Gängelung sowie die polizeiliche und justizielle Re­pression der Opposition dauert an, von fairen Wahlbedingungen kann nicht die Rede sein. Nun hat auch der Nationale Wahlrat (CNE) seine Einladung an die Europäische Union zurückgezogen, eine Beobachtermission zur Präsidentschaftswahl zu entsenden. Jen­seits des Wahlgangs dürfte auch der Umgang mit dem Wahlergebnis eine besondere Herausforderung nicht nur für die venezolanische Politik, sondern auch für die internationale Gemeinschaft bereithalten.

Das Immunitätsurteil des Supreme Court ist historisch. Expertin Laura von Daniels erklärt, wie weit der Richterspruch in der Praxis reichen könnte und was er für den Wahlkampf und die amerikanische Demokratie bedeutet.

Kritik an der G7 gibt es mehr als genug. Tatsächlich ist die kleine Gruppe sehr effektiv und ihre Legitimität höher einzustufen als die der anderen Clubs.

US-Präsident bei Duell im Nachteil?

Surprise and jubilation in the United Nation Security Council (UNSC): 2028 begins with a bang. The permanent members of the body declare that they will voluntarily renounce their right of veto in cases of mass atrocities. This self-limitation, achieved after a long struggle, would have been unthinkable without the far-reaching reform of the Security Council that preceded it. The initiative, based on an earlier Franco-Mexican proposal and the Code of Conduct of the Accountability, Coherence and Transparency Group (ACT Group), came from the new members of the enlarged UNSC. Since 2027, it has consisted of 27 instead of 15 members. Germany is among the new members. In her first speech after the enlargement, the German Ambassador to the UN noted with a wink that her country had hoped to be represented in 2027/28 even without the reform. After all, Berlin had already announced in 2023 that it would stand for election as a non-permanent member in 2027/28. However, it was not fore­seeable at the time that Germany would now be one of the six new semi-permanent members of the Security Council.

Weniger als einen Monat nach den Europa-Wahlen stimmen auch die Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich (UK) über ein neues Parlament ab. Nach der wechselseitigen Entfremdung durch den Brexit bietet sich damit eine Chance, die Beziehungen zwischen der EU und London zu re-intensivieren. Vor allem in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat die Zusammenarbeit im Zuge des russischen Angriffskrieges ohnehin wieder zugenommen, bislang jedoch auf Ad-hoc-Basis. Mittelfristig geht es nicht um eine Rückabwicklung des Brexits, wohl aber um den Aufbau einer Gemeinsamen Strategischen EU-UK-Initiative – das heißt eines neuen Modells von strukturierten Beziehungen mit einem für die EU und Deutschland sehr wichtigen Partner. Dabei sollte auch die EU mehr Flexibilität zeigen als bisher.

NATO’s 2023 summit in Vilnius was dominated by Russia’s war against Ukraine. The summit in Washington, D.C., in July 2024 will be influenced by an additional major con­flict in NATO’s neighbourhood: the war in Gaza and the related heightened tensions in the Middle East. These have also negatively impacted attitudes in the Middle East and North Africa (MENA) region towards many of the Alliance’s members. The Vilnius summit decision to reflect deeply on NATO’s southern neighbourhood turned out to be timely. An independent expert group appointed by NATO Secretary General Jens Stoltenberg contributed towards this reflection process. The group, which included the two authors of this paper, found there are shared security interests between NATO and countries in the south, including on counterterrorism and maritime security. Yet, secu­rity perceptions are far from identical, especially when it comes to the role of strategic competition. NATO needs to adapt its mindset to take advantage of opportunities for problem-solving cooperation with partners who may not share its views about inter­national order, and who have concerns about the risk of importing a new Cold War.

Wie realistisch ist das Szenario, dass Biden als Kandidat für die Präsidentschaftswahl in den USA ausgetauscht wird? Und wer käme im Fall der Fälle in Frage?

Die europäischen Aufnahmeländer türkischer Migranten und Migrantinnen reagieren verstört auf die Diasporapolitik der türkischen Regierung, in einer Zeit, da Ankara in Europa ohnehin nur wenig Vertrauen genießt. Gründe für Letzteres sind die zunehmend autoritäre türkische Innenpolitik, die Durchdringung des öffentlichen Lebens mit islamischen Normen und unterschiedliche bis gegensätzliche Positionierungen der Türkei und der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik. Hinzu kommt nun die Sorge, dass ein verstärkter Einfluss Ankaras die Loyalität der türkischen Migranten und ihres Nachwuchses zu den Aufnahmestaaten untergräbt. Angesichts einer gene­rellen Skepsis in Europa gegenüber Migration und dem Islam droht eine ungute Gleich­setzung der berechtigten Forderungen von Migranten mit den Ambitionen der tür­kischen Regierung. Dabei sind die Möglichkeiten Ankaras, die türkische Diaspora als Ganzes zu lenken, relativ begrenzt. Trotzdem tun die Regierungen der europäischen Aufnahmeländer gut daran, auch weiterhin auf die Unabhängigkeit von Moschee­gemeinden und anderer Einwandererorganisationen von der Türkei zu pochen und so das Kräftegleichgewicht in der Diaspora aufrechtzuerhalten.