SWP

Wenn es um Sanktionspolitik im Zusammenhang mit Russland geht, galt die Aufmerksamkeit europäischer Beobachter bis vor kurzem den Strafmaßnahmen von EU und USA sowie den Gegensanktionen Moskaus. Inzwischen hat sich das geändert. Zum Januar 2016 sind breite Sanktionen Russlands gegen die Ukraine und die Türkei in Kraft getreten. Russland selbst ist das Ziel ukrainischer Sanktionen, die seit September 2015 ständig ausgebaut werden. Dabei ist höchst unwahrscheinlich, dass Moskau und Kiew ihre politischen Ziele auf diesem Wege erreichen werden. Die Sanktionen tragen lediglich dazu bei, dass neue Konflikte entstehen, und sie führen zu hohen wirtschaftlichen Kosten – für alle Staaten, auch jene, die die Maßnahmen verhängen. Problematisch ist das vor allem für ökonomisch ohnehin schon schwache Länder; unter diesem Aspekt erscheint gerade die Lage der Ukraine besorgniserregend. Mit ihrem Sanktionskurs konterkarieren Moskau und Kiew die EU-Politik in der Region – doch die Fähigkeit der EU, mäßigend auf die beiden Länder einzuwirken, ist äußerst gering.

Politik ist auf bestimmte Schlüsselbegriffe angewiesen, die eine kondensierte Aussage darüber enthalten, was das Problem ist und was der Ansatz, mit dem man ihm zu Leibe rücken will. Überprüfen müssen wir gelegentlich, ob sie uns auch helfen, mit Veränderungen der Wirklichkeit oder mit Überraschungen umzugehen, die unseren Annahmen widersprechen. Wenn und wo dies nicht der Fall ist, heißt es gerade in der öffentlichen Diskussion oft, dass „nichts mehr so ist wie bisher“. Was erfahrungsgemäß selten stimmt: Weder nach dem 11. September 2001 noch nach Fukushima oder nach der Krim-Annexion war „nichts mehr wie vorher“ – auch wenn wir in jedem dieser Fälle unsere Annahmen und Begriffe überprüfen mussten. Das Gleiche wird mit Blick auf deutsche und europäische Politik vor und nach den Terroranschlägen von Paris gelten.

Wir gehen in diesem Ausblick nicht nur auf zentrale und gerade für Deutschland relevante Politikfelder ein, sondern überprüfen auch einige der Schlüsselbegriffe, mit denen wir gern operieren, auf ihre Gültigkeit hin. In den Beiträgen geht es in diesem Sinne um die Unumkehrbarkeit europäischer Integration, um Interdependenzen in den Beziehungen zu Russland, um Abschreckung und Rüstungskontrolle, um Chinas Seidenstraßen-Vision, um Transformationspartnerschaften, Fluchtursachenbekämpfung, Global Governance in der Klimapolitik und die deutsche Außenpolitik im Krisenmodus.

Volker Perthes
Einleitung
S. 5

Barbara Lippert / Nicolai von Ondarza
Scheitern? Bestehen? Weitergehen? Die europäische Integration in der Krise
S. 9

Johannes Thimm
Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche. Im Umgang mit den USA müssen wir lernen, mit Unsicherheit zu leben
S. 14

Alexander Libman / Susan Stewart / Kirsten Westphal
Mit Unterschieden umgehen: Die Rolle von Interdependenz in der Beziehung zu Russland
S. 18

Claudia Major
Abschreckung neu deklinieren. Die Nato, aber auch die EU und die Staaten sind gefordert
S. 23

Marcel Dickow / Oliver Meier
Raus aus der Deckung! Rüstungskontrolle als Fundament einer modernen Ordnungspolitik
S. 28

Nadine Godehardt
Chinas Vision einer globalen Seidenstraße
S. 33

Muriel Asseburg / Isabelle Werenfels / Heiko Wimmen
Transformationspartnerschaften neu ausrichten: Weichenstellungen statt Gießkannenprinzip
S. 37

Steffen Angenendt / Anne Koch
Fluchtursachenbekämpfung: Ein entwicklungspolitisches Mantra ohne Inhalt?
S. 40

Susanne Dröge
Global Governance in der Klimapolitik – Auferstanden aus Ruinen
S. 45

Günther Maihold
Über den Tag hinaus: Deutsche Außenpolitik jenseits des Krisenmodus
S. 49

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren
S. 55

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dürften ihre Geldgeschenke an Ägypten unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Zukunft deutlich weniger großzügig ausfallen lassen. Denn Saudi-Arabien hat sich unter dem seit einem Jahr amtierenden König Salman der Muslimbruderschaft angenähert, die vom ägyptischen Regime als Ursache allen Übels dargestellt wird. Riads übergeordnete Priorität ist heute, den regionalen Einfluss Irans, vor allem im Jemen und in Syrien, einzudämmen. Doch gerade in Syrien weicht Sisis Position von der Saudi-Arabiens ab. Darüber hinaus ist man in Riad wie auch in Abu Dhabi frustriert, weil Erfolge bei der Verbesserung von Ägyptens Wirtschafts- und Sicherheitslage ausbleiben. Niedrige Ölpreise sorgen zudem für eine restriktivere Ausgabenpolitik am Golf. Für Deutschland und die EU bietet sich damit erstmals seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi die Gelegenheit, in Ägypten mittels konditionierter finanzieller Unterstützung auf mehr politische Teilhabe und bessere Regierungsführung zu drängen.

Selten ist ein Beschluss der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der Europäischen Union aus so unterschiedlichen Perspektiven und Interessenlagen kritisiert worden wie die Vereinbarungen der EU mit der türkischen Regierung vom 29. November 2015 zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. Osteuropäische Staaten, Menschenrechtsorganisationen, eine türkeikritische europäische Öffentlichkeit und türkische Intellektuelle sind in Skepsis gegenüber der Brüsseler Politik vereint. Die EU sei der Türkei finanziell und politisch zu weit entgegengekommen. Die Situation der Türkei dagegen spielt in der Diskussion kaum eine Rolle. Wenig wird danach gefragt, mit welchen finanziellen Mitteln die Türkei diese Aufgaben lösen soll, welche politischen Kosten der Regierung entstünden und wie groß der Umbruch in der türkischen Asyl- und Ausländerpolitik wäre. Noch weniger wird darüber nachgedacht, warum die Türkei zu einer Zusammenarbeit mit der EU bereit sein sollte, wie sie dafür zu gewinnen wäre und auf welche gemeinsamen Ziele und Interessen sich eine solche Kooperation gründen könnte.

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts waren die internationale Gemeinschaft und Europa nicht mehr so tief in der Frage gespalten, welche Rolle Atomwaffen in der Sicherheitspolitik spielen sollen. In den Vereinten Nationen (VN) wird darüber gestritten, ob Verhandlungen über einen nuklearen Verbotsvertrag aufgenommen werden sollen. Gleichzeitig haben die russische Aggression gegen die Ukraine und die damit verbundenen nuklearen Drohgebärden Moskaus eine neue Diskussion über die Aufwertung atomarer Abschreckung in der Nato ausgelöst. Beide Debatten sind für Berlin schwierig und unangenehm, weil sie den von Deutschland bevorzugten schrittweisen Ansatz in der Rüstungskontrolle unterminieren. Für Juli 2016 ist der Nato-Gipfel in Warschau geplant und im Laufe des Jahres soll sich eine Arbeitsgruppe zur nuklearen Abrüstung in Genf konstituieren. Angesichts dessen muss sich Berlin klar zur nuklearen Abschreckung positionieren, will es den Ausgang der Diskussion zu diesem Thema aktiv mitbestimmen.