A letter from the Federal Minister of Finance to his colleagues in the foreign and defence ministries, in which he points out the limits of support for Ukraine, has caused quite a stir. This is due not only to the letter itself, but also to the fact that there have long been doubts at home and abroad about the reliability and long-term goals of Germany's Ukraine policy. These doubts are anything but dispelled by the differing positions in the ruling coalition.
Above all, the question arises as to whether the German government is prepared to maintain at least its current level of support for Ukraine. Leading politicians often emphasise that Germany is the principal backer of Ukraine in Europe and in second place overall behind the USA. This strong support allows Germany to credibly demand a greater commitment from European allies such as France or Spain. However, this position has been called into question by the recently revealed intentions of some key players within the German government to significantly reduce aid from the federal budget for Ukraine in the upcoming years.
In particular, the plans of the finance ministry to replace German assistance with funds generated from confiscated Russian assets appear disingenuous. After all, it is still unclear how and when such a mechanism could function. The fact that this option is being discussed now, rather than when the mechanism is in place, suggests that the issue may be linked to ongoing election campaigns in some eastern German states, where opposition to military support for Ukraine is strong. This creates the impression that at least parts of the ruling coalition are willing to prioritise short-term election campaign aims over long-term security objectives.
Serious support requires flexibilityThe ongoing Ukrainian attack on the Russian region of Kursk demonstrates that combat operations can require unexpected tactical or even strategic adjustments that require more - rather than fewer - military resources from Ukraine. If the German government wants Ukraine to be able to defend itself and to improve its negotiating position, Berlin must retain a certain amount of room for manoeuvre with regard to future assistance.
The current plans for a significant aid reduction suggest that this room for manoeuvre is lacking. Even if requests for additional funding can potentially be submitted by relevant German authorities, a legitimate question arises as to whether the criteria used to decide on them will be based on fiscal or security-related concerns.
The coherence of European security policy is at stakeThe German government has come out in favour of the planned stationing of US medium-range missiles on German soil as a necessary measure to deter Russia. However, Ukraine's ability to drive Russian troops out of its territory and prevent Moscow from renewing its attacks also serves to deter Russia and thus contributes to German and European security.
The more successful Ukraine is in thwarting Russia's aims, the less likely it is that the proposed American missiles will need to be used in the future. Support for Ukraine and the deployment of US conventional weapons are therefore two elements of the same security policy approach. Advocating one while scaling back the other seems inconsistent and jeopardises the security of Germany and Europe.
Germany is losing credibilityEven if the impact of this debate on German support for Ukraine turns out to be relatively small, the signalling effect of the communication to date has been devastating in several respects. Germany is losing credibility with its partners, especially since Berlin initially cautioned against utilizing (interest on) Russian reserves but now assumes that this issue can be resolved quickly. Even more problematic is that Germany's behaviour lends credence to Putin’s assumption that Western states will reduce their military support for Ukraine over time and that he therefore has the upper hand.
Berlin’s current approach weakens Ukraine during a critical phase in which Kyiv is attempting to improve its position in multiple ways by deploying on Russian territory. A clear signal from the German government that the level of assistance to Ukraine in 2025 will be at least as high as in 2024 - even if the Russian reserves remain off-limits - would be appropriate.
In der deutschen Chinapolitik ist bis jetzt keine Zeitenwende erkennbar. Umfassende strukturelle Veränderungen und Anpassungen in den chinarelevanten Institutionen und der Verwaltung sind (noch) nicht zu beobachten. Die Absicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bestimmt die deutsche Chinapolitik der letzten Jahre. Die China-Strategie der Bundesregierung ist daher eher eine Deutschlandstrategie. Ein übergeordnetes und langfristiges Ziel für die deutsch-chinesischen Beziehungen fehlt. Die Logik der deutschen Chinapolitik ist geprägt durch zwei Handlungsprinzipien: Eigensicherung und politische Indifferenz. Eigensicherung ist stärker nach innen orientiert (»Absicherung des politischen Systems«), politische Indifferenz stärker nach außen (»Umgang mit China«). Beide Prinzipien verbindet ein reaktives Moment. Die an China gerichtete Zuschreibung »Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale« ist nicht mehr zeitgemäß und muss angepasst werden. Die deutsche Chinapolitik benötigt eine Debatte darüber, welches Zielbild die deutsch-chinesischen Beziehungen in der Zukunft bestimmen soll. Neben der Zieldebatte braucht es eine Bereitschafts-(preparedness)-Debatte, die relevante Institutionen und die Verwaltung dauerhaft entlastet und sie auf zukünftige Herausforderungen im Umgang mit chinesischen Akteuren vorbereitet.
Am disruptiven Politikstil Javier Mileis hat sich nach seinem Amtsantritt als argentinischer Präsident am 10. Dezember 2023 nichts geändert. Weiterhin profiliert er sich – auch in den sozialen Medien – als aggressiver Einzelkämpfer, der einen Kreuzzug führt. Mileis Regierungspolitik entspricht weitgehend seiner Wahlkampfrhetorik. Im Juli erzielte die Regierung erste verhandlungspolitische Erfolge – es gelang ihr, ein Gesetzespaket durch das Parlament zu bringen und sich mit drei Vierteln der Provinzgouverneure auf einen wirtschaftspolitischen Kompromiss zu einigen. Während Argentiniens ökonomische Perspektiven noch unklar sind, stehen viele demokratische Errungenschaften der letzten Jahrzehnte unter Druck.
Ein Brief des Bundesfinanzministers an seine Kolleg:innen in den Außen- und Verteidigungsressorts, in dem er auf Grenzen der Unterstützung für die Ukraine hinweist, hat für viel Wirbel gesorgt. Dies liegt nicht nur an dem Schreiben, sondern auch daran, dass im In- und Ausland schon länger Zweifel an der Ausdauer und den langfristigen Zielen der deutschen Ukrainepolitik bestehen. Diese Zweifel werden durch die unterschiedlichen Positionen in der Ampelkoalition alles andere als beseitigt.
Vor allem kommt die Frage auf, ob die Bundesregierung bereit ist, die Ukraine mindestens auf dem bisherigen Niveau zu unterstützen. Führende Politiker:innen betonen oft, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine in Europa ist und insgesamt an zweiter Stelle hinter den USA steht. Diese starke Unterstützung erlaubt es Deutschland, auf glaubwürdige Weise einen größeren Einsatz von europäischen Verbündeten wie Frankreich oder Spanien einzufordern. Die bekanntgewordenen Absichten von Teilen der Bundesregierung, die Hilfe für die Ukraine aus dem Bundeshaushalt in den kommenden Jahren wesentlich zu reduzieren, stellen diese Position infrage.
Insbesondere die Pläne des Bundesfinanzministers, die deutsche Unterstützung durch Gelder zu ersetzen, die aus den konfiszierten russischen Vermögenswerten generiert werden, wirken scheinheilig. Schließlich ist noch unklar, wie und wann dieser Mechanismus funktionieren wird. Die Tatsache, dass darüber jetzt gesprochen wird und nicht erst dann, wenn der Mechanismus bereitsteht, legt eine Verknüpfung des Themas mit laufenden Wahlkämpfen in einigen östlichen Bundesländern nahe, in denen militärische Unterstützung für die Ukraine häufig abgelehnt wird. So kann der Eindruck entstehen, dass zumindest Teile der Ampelkoalition bereit sind, kurzfristige Wahlkampfzwecke vor langfristige Sicherheitsziele zu stellen.
Ernstgemeinte Unterstützung erfordert FlexibilitätDer laufende ukrainische Angriff auf die russische Region Kursk zeigt, dass die Kampfhandlungen unerwartete taktische oder gar strategische Anpassungen erforderlich machen können, die der Ukraine mehr – und nicht weniger – militärische Ressourcen abverlangen. Wenn es der Bundesregierung darum geht, dass sich die Ukraine verteidigen und in eine bessere Verhandlungsposition bringen kann, muss sie sich einen gewissen Spielraum im Hinblick auf künftige Unterstützung bewahren.
Die derzeitigen Pläne für eine erhebliche Kürzung der Hilfen lassen vermuten, dass dieser Spielraum fehlt. Auch wenn Bedarfe angemeldet werden können, stellt sich die berechtigte Frage, ob die Kriterien, nach denen über sie entschieden wird, fiskalischer oder sicherheitspolitischer Natur sind.
Die Kohärenz der europäischen Sicherheitspolitik steht auf dem SpielDie Bundesregierung befürwortet die geplante Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden als notwendige Abschreckungsmaßnahme gegenüber Russland. Aber die Fähigkeit der Ukraine, Russland aus ihrem Territorium zurückzudrängen und Moskau von weiteren Angriffen abzuhalten, dient ebenso der Abschreckung Russlands und damit der deutschen und europäischen Sicherheit.
Je erfolgreicher die Ukraine dabei ist, Russlands Ziele zu vereiteln, desto niedriger ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Mittelstreckenraketen in Zukunft eingesetzt werden müssen. Die Unterstützung für die Ukraine und die Stationierung von konventionellen US-Waffen sind also zwei Elemente desselben sicherheitspolitischen Ansatzes. Das eine zu befürworten, während man das andere zurückfährt, erscheint wenig konsequent und gefährdet die Sicherheit Deutschlands und Europas.
Deutschland verliert an GlaubwürdigkeitSelbst wenn die Auswirkungen dieser Debatte auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine relativ gering ausfallen sollten, ist die Signalwirkung der bisherigen Kommunikation mehrfach verheerend. Deutschland verliert an Glaubwürdigkeit gegenüber seinen Partnern, zumal es sich zuerst eher gegen die Nutzung der (Zinsen der) russischen Reserven positioniert hat und jetzt von einer zügigen Lösung dieser Frage ausgeht. Noch problematischer ist, dass das deutsche Verhalten Putin in seiner Annahme stärkt, dass westliche Staaten ihre militärische Unterstützung für die Ukraine mit der Zeit zurückfahren werden und er dadurch am längeren Hebel sitzt.
Dieses Vorgehen schwächt die Ukraine in einer kritischen Phase, in der sie versucht, durch einen Einsatz auf russischem Boden ihre Position in mehrfacher Hinsicht zu verbessern. Ein klares Signal der Bundesregierung, dass das Niveau der Ukraine-Hilfen 2025 mindestens so hoch sein wird wie 2024 – und zwar auch dann, wenn die russischen Reserven nicht angetastet werden können – wäre angebracht.
While heated debates in Europe have focused on how to respond if Donald J. Trump is re-elected to the White House, discussions in Australia, Japan, and South Korea reveal a greater sense of confidence in Washington’s commitments. The fear that the United States would withdraw its nuclear assurances is much less pronounced in the Indo-Pacific than in Europe. This serenity appears primarily grounded in a shared understanding that a bipartisan consensus is driving the US commitment to contain China’s rise – a goal that requires reliable allies across the Pacific. At the same time, US allies want to maintain the regional status quo and are willing to support Washington’s efforts. Trump’s potential return does little to change these structural incentives. Instead, Pacific allies fear challenges to the East Asian regional order, challenges that are also relevant for Europe’s security and prosperity.