Europäisches Parlament (Nachrichten)

Am Donnerstag (17.9.) präsentieren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses und des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden die Vorschläge der EU-Kommission für eine transparente und effiziente Besteuerung multinationaler Unternehmen. Im Anschluss findet eine Aussprache mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager statt. Sehen Sie die Debatten ab 10.15 Uhr live.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Eine Delegation von EU-Abgeordneten wird vom 25. bis 27.9. am UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in New York teilnehmen, wo eine neue Entwicklungsagenda beschlossen werden soll, die auf den Milleniums-Entwicklungszielen aufbaut. Das Plenum debattierte am Mittwoch (16.9.) über entwicklungspolitische Aspekte. Wir haben die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses Linda McAvan (S&D) aus Großbritannien vor der Debatte dazu befragt, was bisher geleistet wurde und was noch erreicht werden muss.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Der Verkehrsausschuss sprach sich in einem am Dienstag (15.9.) angenommenen Bericht für neue Regelungen aus, um das wirtschaftliche Potenzial ferngesteuerter Flugsysteme zu fördern. Die Bestimmungen sollten Unternehmen jedoch nicht von Investitionen abschrecken. Die britische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Jacqueline Foster (EKR) sprach mit uns über die Einsatzmöglichkeiten von Drohnen, die Sicherstellung angemessener Ausbildungen und den Schutz der Privatsphäre.
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Draft rules to cut emissions of major air pollutants from non-road mobile machinery (NRMM), ranging from lawn mowers to bulldozers, tractors and inland waterway vessels, were backed by Environment Committee MEPs on Tuesday. NRMM engines account for about 15% of all NOx and 5% of particulate emissions in the EU.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2015 - EP

The European Parliament should play a greater role in Eurozone governance, said Commissioner Pierre Moscovici in a debate with Economic and Monetary Affairs Committee MEPs on Tuesday. Economic and monetary union calls for democratic deepening, he added, stressing that "This is not something that can wait. We need more regular exchanges with the Parliament. The European Parliament is the Parliament of the Eurozone and we want to give this political impetus."
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Measures to deal with the migration and refugee crisis as well as the situation in transit countries in the Mediterranean region were debated at a joint hearing held by the Foreign Affairs, Home Affairs, Human Rights committees on Tuesday morning. MEPs expressed disappointment at the outcome of Monday’s Justice and Home Affairs Council meeting and urged EU to shoulder its responsibilities.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
Subcommittee on Human Rights
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

"Member states have yet again failed to make tough decisions and provide a compassionate response to the refugee crisis", said the Chair of the European Parliament's Committee responsible for migration and asylum, Claude Moraes. "We are running out of time - the meeting on 8 October is the EU's final chance to agree an organised response to the biggest refugee crisis since World War II in Europe", he added.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Bulgaria and Greece should get €16.3 million in EU aid to help repair damage done to public and private infrastructure by exceptionally severe weather conditions early in 2015, said the Budgets Committee on Monday. This European Solidarity Fund aid still needs to be approved by Parliament as a whole in October.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2015 - EP

In der EU sind über 3.000 Herkunftsbezeichnungen für Weine, Spirituosen oder Lebensmittel registriert, um Produktbezeichnungen gegen Missbrauch zu schützen und die Transparenz der Herkunftsangaben zu gewährleisten. Am Dienstag (15.9.) hat der Rechtsausschuss für die Ausdehnung des Schutzes geografischer Angaben der EU auf nichtlandwirtschaftliche Produkte gestimmt. Im Interview erklärt die französische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Virginie Rozière (S&D) die Vorteile einer Neuregelung.
Rechtsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Auf der Agenda der Plenarsitzung vom Mittwoch (16.7.) stehen die Themen Migrations- und Entwicklungspolitik sowie die Krise im Agrarsektor. EU-Kommissionspräsident Juncker diskutiert am Donnerstag (17.9.) mit den Abgeordneten in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsauschusses und des Sonderausschusses für Steuervorbescheide über die steuerlichen Regelungen für multinationale Unternehmen. Die EU-Kommissare Pierre Moscovici und Margrethe Vestager werden ebenfalls anwesend sein.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : EU-Kommissionspräsident Juncker hielt am Mittwoch (9.9.) seine erste Rede zur Lage der Union. Schwerpunkt seiner Rede waren die Themen Migration und Griechenland. Am selben Tag hat das Plenum den Notfallplan zur Umsiedlung von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland gebilligt. Weitere neue Vorschläge der EU-Kommission zur Migrations- und Asylpolitik wurden positiv aufgenommen. Außerdem wurde ein Klonverbot für Nutztiere und eine Verschärfung des Handelsverbots für Robbenprodukte beschlossen.

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Das EU-Parlament vergibt jedes Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, um die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zu honorieren. Am Donnerstag (10.9.) wurden die sechs Nominierten für den Sacharow-Preis 2015 bekannt gegeben. Die offizielle Präsentation der Nominierten findet am 28. September im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und des Unterausschusses für Menschenrechte statt. Der Preisträger wird im Oktober verkündet werden.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Unterausschuss Menschenrechte
Entwicklungsausschuss

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Plenartagung : In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung begrüßen die Abgeordneten die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Bewältigung des beispiellosen Zustroms von Migranten und Flüchtlingen und erklären sich bereit, mit der Arbeit an den Gesetzesvorschlägen für eine robuste Migrations- und Asylpolitik für die Zukunft zu beginnen.

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Plenartagung : Am Mittwochmorgen hat das Parlament über neue Vorschläge der Kommission zur Steuerung der Migration (einschließlich der Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden zusätzlich zur im Mai vorgeschlagenen Umsiedlung von 40.000), für einen dauerhaften Verteilungsmechanismus, eine Liste sicherer Herkunftsländer zur schnelleren Rückführung all jener, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sowie für legale Migrationswege in die EU debattiert.

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Plenary sessions : King Felipe VI of Spain will address the European Parliament in a solemn session during the next Strasbourg plenary, the Conference of Presidents has confirmed today.

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Plenartagung : Hunderttausende Migranten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, stellen Europa vor eine historische Bewährungsprobe, unterstrich der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz zur Eröffnung der Plenartagung. Weder Mauern noch Abschreckung, weder einzelstaatliche Maßnahmen noch nationale Egoismen seien die richtige Antwort, sondern eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik, fügte er hinzu.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Das Plenum diskutiert heute (7.9.) über eine Verschärfung des EU-Verbots des Handels mit Robbenerzeugnissen. Die Abstimmung findet am Dienstag (8.9.) statt. Die neuen Bestimmungen sollen das Verbot auf Erzeugnisse aus der Jagd für den Schutz der Fischbestände ausweiten. Robbenerzeugnisse aus der Jagd, die von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betrieben wird, sollen zugelassen bleiben. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich bereits auf die neue Regelung geeinigt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Das Parlament möchte das Klonen von Tieren, die in der EU für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden, verbieten. Die Debatte und Abstimmung über den Gesetzesvorschlag findet am Dienstag (8.9.) im Plenum statt. Die Berichterstatter unterstützen das Klon-Verbot für landwirtschaftliche Zwecke und Lebensmittel, fordern jedoch auch Bestimmungen hinsichtlich der Nachkommen von Klontieren und der Vermarktung von Produkten aus Drittstaaten. Verfolgen Sie die Debatte live ab 9 Uhr.
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Die erste Europäische Woche des Sports wurde heute (7.9.) in Brüssel eröffnet. Der spanische EU-Abgeordnete Santiago Fisas (EVP) präsentierte die Idee zu dieser neuen Initiative in einem Bericht, der vom EU-Parlament angenommen wurde. Die EU-Kommission wird nun jedes Jahr eine europaweite Kampagne starten, um die Bûrger dazu zu animieren, sich sportlich zu betätigen. Zahlreiche Veranstaltungen werden in den EU-Mitgliedstaaten angeboten. Jeder kann mitmachen - unabhängig von Alter und Fitness.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am 9. September ab 9 Uhr (MEZ) seine erste Rede zur Lage der Union seit das EU-Parlament ihn im Mai 2014 auf Grundlage des Europawahlergebnisses ins Amt gewählt hat. Juncker wird mit dem Plenum über die Herausforderungen für Europa diskutieren: schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Verschuldungen und Arbeitslosenquoten sowie die Flüchtlingskrise. Welche Erwartungen haben die EU-Abgeordneten? Verfolgen Sie die Debatte am Mittwoch live.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP