Europäischer Rat (Nachrichten)

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

In einer Erklärung zu dem Urteil eines Moskauer Gerichts, in dem die Organisation von Alexej Nawalny und seine Regionalbüros als „extremistische Gruppen“ eingestuft werden, betont die EU, dass dies der bisher schwerwiegendste Versuch der russischen Regierung ist, die unabhängige politische Opposition zu unterdrücken und die Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung zu blockieren.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den portugiesischen Vorsitz, haben die Verordnung zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI/Europa in der Welt) unterzeichnet.

Report by President Charles Michel to the European Parliament plenary session on the European Council of 24-25 May 2021.

Press conference ahead of the G7 summit, Cornwall, UK, 11-13 June 2021

President Michel and President Putin took stock of EU-Russia relations during their phone call on Monday 7 June 2021.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 7.-13. Juni 2021

Der Rat hat zwei Texte mit Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der Pandemie gebilligt, und zwar zu den Auswirkungen auf die innere Sicherheit bzw. auf die Bedrohung durch Terrorismus und Gewaltextremismus.

Die jüngsten Terroranschläge in der EU haben deutlich gemacht, dass der Schutz des öffentlichen Raums verbessert werden muss.

In diesen Schlussfolgerungen hebt der Rat hervor, dass die UEFA-Europameisterschaft eine einzigartige Herausforderung für die Sicherheit darstellt, da sie gleichzeitig in elf europäischen Städten stattfinden wird.

Press briefing ahead the G7 summit of 11-13 June2021

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zum Schutz schutzbedürftiger Erwachsener in der EU im zivil- und strafrechtlichen Bereich gebilligt.

Mit diesem Text soll das Mandat der Agentur erweitert und ihre Arbeitsweise durch effizientere Verfahren verbessert werden.

Das Hauptziel dieses Systems besteht darin, die grenzüberschreitende Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden effizienter zu gestalten und den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu erleichtern.

Mit dem Verordnungsentwurf soll für Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger mehr Rechtssicherheit in Bezug auf grenzüberschreitende Forderungsübertragungen geschaffen werden, wodurch der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert und grenzüberschreitende Investitionen in der EU gefördert werden sollen.

Der mit 17,5 Mrd. € ausgestattete Fonds für einen gerechten Übergang ist nur für Gebiete vorgesehen, die von fossilen Brennstoffen und CO2-intensiven Industriezweigen abhängig sind, um ihnen zu helfen, klimaneutral zu werden.

Intervention du président Charles Michel lors du sommet de financement des économies africaines à Paris

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Unterstützung der Erholung und des Wandels des europäischen Mediensektors gebilligt.

Press briefing ahead of Foreign Affairs Council (Trade) will take place on 19 May 2021 at 17.00.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen angesichts verschiedener Cyberangriffe gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten um ein weiteres Jahr verlängert, und zwar bis zum 18. Mai 2022.