Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 hours 10 min ago
Fri, 27/01/2023 - 07:54
Die zweitägigen Präsidentschaftswahlen in Tschechien haben am Freitag einen wackeligen Start hingelegt. Die Menschenrechtsbeauftragte Klára Šimáčková Laurenčíková warnte vor einem "alarmierenden" Ausmaß an Desinformation.
Fri, 27/01/2023 - 07:49
Die in Polen ohnehin schwierige Installation von Windkraftanlagen würde durch eine Gesetzesänderung, an der die regierende PiS-Partei derzeit arbeitet, weiter erschwert. Der Regierung geht es bei den Plänen um die Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder.
Fri, 27/01/2023 - 07:45
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat ein krisenreiches erstes Amtsjahr hinter sich: die russische Invasion in der Ukraine, der Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise und ein Korruptionsskandal im Europäischen Parlament, der mit Katar und Marokko in Verbindung gebracht wird und zu einer Anklage gegen vier Personen geführt hat.
Fri, 27/01/2023 - 07:42
Zwei von China ausgeliehene Pandas könnten die Handelsbeziehungen zu Finnland beeinträchtigen. Nachdem die Pandemie Hoffnungen auf eine Vermarktung der teuren Tiere als Touristenattraktion zunichtegemacht hat, tut sich Helsinki schwer, Geld für deren Pflege aufzubringen.
Fri, 27/01/2023 - 07:30
Das litauische Technologieunternehmen Teltonika hat mit dem taiwanesischen Industrial Research Institute ein bedeutendes Abkommen über die gemeinsame Nutzung seiner begehrten Chip-Technologie geschlossen.
Thu, 26/01/2023 - 17:30
Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) ist die Nachfrage nach Kohle in Europa 2022 das zweite Jahr in Folge gestiegen, was auf ein "starkes Wachstum" bei der Stromerzeugung zurückzuführen sei. Hier habe Kohle teilweise Gas als Reservestromquelle ersetzt.
Thu, 26/01/2023 - 17:08
Avramopoulos war Ehrenmitglied der NGO Fighting Impunity, die von Pier Antonio Panzeri, dem mutmaßlichen Drahtzieher des Katargate, geleitet wird. Nach Ausbruch des Skandals zog sich Avramopoulos aus der NGO zurück.
Thu, 26/01/2023 - 16:22
Die Fünf-Sterne-Bewegung steht Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch gegenüber und will mit Putin über Frieden verhandeln. Für die EU-Wahl im kommenden Jahr will man sich allerdings trotzdem den europäischen Grünen anschließen, so der Vorsitzende der Partei, Giuseppe Conte, im Interview.
Thu, 26/01/2023 - 12:27
Die Internationale Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) erwägt die Eröffnung eines neuen Büros in Brüssel, nachdem die EU-Länder gefordert haben, die Interessen der Union innerhalb des einflussreichen Normungsgremiums besser zu vertreten.
Thu, 26/01/2023 - 12:04
In Warschau wurde der gestrige Richtungswechsel Deutschlands in Bezug auf die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine als Erfolg der polnischen Außenpolitik gewertet.
Thu, 26/01/2023 - 11:57
Die Europäische Kommission hat mehrere "rote Linien" in ihrem Bestreben, die Regeln für staatliche Beihilfen zu vereinfachen. Dazu gehören der Schutz des EU-Binnenmarktes und die Vermeidung eines schädlichen Subventionswettlaufs innerhalb Europas, sagte EU-Wettbewerbschefin Margrethe Vestager am Mittwoch (25. Januar).
Thu, 26/01/2023 - 11:39
Nachdem das slowakische Parlament am Mittwoch (25. Januar) eine Verfassungsänderung verabschiedete, dürften die Abgeordneten nun bereit sein, Neuwahlen einzuleiten.
Thu, 26/01/2023 - 11:28
Freiberufliche Dolmetscher in Belgien verlangen fairere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Dabei stützen sie sich auf die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission, die es einzelnen Selbstständigen ermöglichen, sich zu organisieren und kollektiv zu verhandeln.
Thu, 26/01/2023 - 11:08
Das tschechische Staatsinstitut für Arzneimittelkontrolle hat illegale Medikamentenexporte im Wert von 2,3 Millionen Euro aufgedeckt. Der stellvertretende Gesundheitsminister Jakub Dvořáček kündigte an, härter gegen Kriminalität in dem Bereich vorgehen zu wollen.
Thu, 26/01/2023 - 11:07
Der Westen wende "kolonialistische Methoden" an, indem er einen "beispiellosen" Druck auf Entwicklungsländer ausübe, um die Ukraine zu unterstützen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch (25. Januar) in Angola.
Thu, 26/01/2023 - 11:01
Dänemark und Schweden sind offen für die Entsendung eigener Leopard-2-Panzer in die Ukraine, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz das notwendige grüne Licht für die Entsendung auch anderer Länder gegeben hat.
Thu, 26/01/2023 - 10:59
Die Schweiz prüft derzeit eine mögliche Änderung ihres Kriegsmaterialgesetzes, die es Drittländern ermöglichen könnte, in der Schweiz hergestellte Waffen in die Ukraine zu reexportieren. Da jedoch die Neutralität auf dem Spiel steht, könnte der Weg dorthin länger sein, als den Befürworter:innen lieb ist.
Thu, 26/01/2023 - 10:55
Die Zahl der Arbeitssuchenden in Frankreich ist im letzten Quartal 2022 um 3,6 Prozent auf 3,05 Millionen gesunken und hat damit den niedrigsten Stand seit 2011 erreicht. Die französische Zentralbank warnt jedoch, dass die Arbeitslosenquote im Jahr 2023 wieder steigen könnte.
Thu, 26/01/2023 - 10:22
Die nordischen und baltischen Staaten wollen nicht, dass russische und belarussische Athlet:innen an internationalen Sportveranstaltungen teilnehmen. Das finnische Olympische Komitee bezweifelt jedoch, dass das Internationale Olympische Komitee seine Haltung ändern wird, nachdem es damit begonnen hat, Möglichkeiten für die Teilnahme von Athlet:innen aus diesen Ländern zu prüfen.
Thu, 26/01/2023 - 10:17
Madrid ist bereit, seine Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken und Soldaten im Rahmen einer zukünftigen, von den NATO-Verbündeten koordinierten Operation auszubilden, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch, nachdem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz grünes Licht gegeben hatte.
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