Diplomacy & Defense Think Tank News

Edición 2021 del informe que analiza la reputación de España en el mundo mediante encuestas de opinión entre ciudadanos de 24 países utilizando la metodología Country RepTrak®.

Obwohl auch die 76. Generaldebatte der Vereinten Nationen Pandemie-bedingt erneut in einem hybriden Format stattfinden musste, war die Stimmung deutlich positiver als im Vorjahr. Nicht nur war der Saal in New York besser gefüllt, auch der Ton der Debatte war kooperativer, nicht zuletzt weil US-Präsident Biden auf Diplomatie zu setzen versprach. UN-Generalsekretär António Guterres legte seinen Bericht »Our Common Agenda« vor und warb für ambitionierte UN-Reformen. All dies passt zum Thema der diesjährigen Generaldebatte: »Stärkung der Widerstandsfähigkeit durch Hoffnung« (»Building resilience through hope«). Parallel zur Debatte fand eine Viel­zahl von Treffen statt, die jenseits von Worten auch auf Taten zielten. Hier ist die Bilanz jedoch nicht überzeugend, wie ein Blick auf den sogenannten »SDG-Moment« zeigt.

Nach knapp zweieinhalb Jahren, in denen Wolodymyr Selenskyj als Präsident der Ukraine amtiert, scheinen Reformen in Schlüsselbereichen zu stocken. Gleichzeitig setzen er und sein Team im innen- wie außenpolitischen Diskurs mehr denn je auf Sicherheitsthemen. Für Deutschland und die EU könnte es in dieser Situation sinn­voll sein, Reformprozesse und Sicherheitsfragen stärker als bislang miteinander zu verknüpfen und klarer zu machen, welche Bedeutung der Ukraine im europäischen Sicherheitsgefüge zukommen soll. Nur wenn darüber Klarheit herrscht, vermögen sie konsequent zu entscheiden, welche Reformen sie auch in Zukunft gezielt unterstützen oder gar zur Bedingung finanzieller Hilfen machen wollen. Die ukrainische Seite wie­derum könnte im Wissen darum bewusster über ihre Reformprioritäten entscheiden.

Ankara adopted notably toned-down language towards Tunisian President Kaïs Saïed’s power grab and avoided calling it a coup, although it considers the course of events as a potential threat that could endanger its policies towards North Africa. In fact, Turkey revised its approach to Tunisia after secular parties became more prominent in Tunisian politics following the 2014 elections. This policy adjustment consists of developing a balanced network of relations by reaching out to secular parties on the one hand, but retaining close ties with the Islamist Ennahda party on the other hand. To this end, Ankara is giving weight to defence diplomacy and soft power. This tactful approach is in line with Turkey’s efforts to strengthen its geo­strategic and geo-economic ties with the Maghreb countries and overlaps with on­going normalisation efforts between Ankara and Arab capitals. But this approach is limited to a pragmatic policy adjustment. Germany and other European states should see this as an opportunity to encourage regional de-escalation and contribute to a constructive regional dialogue.

Die Zusammenarbeit in der Digitalpolitik gilt als eines der aussichtsreichsten Felder der strategischen Partnerschaft zwischen Indien und der Europäischen Union (EU). In der Umsetzung zeigen sich jedoch tiefgreifende Differenzen, etwa im Hinblick auf Datenschutz, Kompetenzen der Sicherheitsbehörden und die künftige globale digitale Ordnung. Ähnliche Probleme werden in den Verhandlungen der EU mit den USA zu Fragen des digitalen Handels bearbeitet. Mögliche Kompromisse dort könn­ten auch Bestandteile einer Verständigung mit Indien bilden.

Noch im Frühjahr hofften viele, dass mit den Kommunalwahlen am 2. Oktober Georgiens Politik endlich konstruktiveres Fahrwasser erreichen würde. Nach den umstrittenen Parlamentswahlen vom Herbst 2020 und dem darauffolgenden Boykott durch die Oppositionsparteien sollte ein durch EU-Ratspräsident Charles Michel vermitteltes Abkommen den Weg aus der monatelangen politischen Krise weisen. Doch vieles deutet darauf hin, dass die Spannungen zwischen Regierung und Opposition auch nach der Wahl bestehen bleiben.

Die auch als »Charles-Michel-Abkommen« bekannte Vereinbarung vom 19. April 2021 sieht richtungsweisende Reformen vor, unter anderem in den zentralen Bereichen Wahlgesetzgebung und Justiz. Eine weitere Klausel bezieht sich konkret auf die Kommunalwahlen: Die Regierungspartei »Georgischer Traum« konzediert darin mit Blick auf die innenpolitische Stabilität vorgezogene Parlamentswahlen, sollte sie weniger als 43 Prozent aller Stimmen erzielen. Ein Ende der politischen Krise, wie Charles Michel sie bei der Unterzeichnung ausrief, bedeutete das Abkommen indes nicht, war es doch von Beginn an mit Unwägbarkeiten behaftet.

Die größte Oppositionspartei »Vereinte Nationale Bewegung« (VNB) verweigerte ihre Unterschrift und verlängerte ihren Parlamentsboykott um gut einen weiteren Monat. Die Regierungspartei geriet kurze Zeit später in die Kritik, weil ihre Fortführung der als politisiert wahrgenommenen Bestellung der Richterinnen und Richter für den Obersten Gerichtshof Georgiens aus EU-Sicht das Abkommen konterkarierte. Am 28. Juli dann trat die Regierungspartei vom Abkommen zurück, verwies unter anderem auf die fehlende Unterzeichnung durch die VNB. Diese unterzeichnete plakativ am 2. September die Vereinbarung nachträglich, ohne sich bis dahin besonders konstruktiv gezeigt zu haben. Immer deutlicher zeichnete sich ab, dass die politische Krise neben der innenpolitischen auch zunehmend eine außenpolitische Dimension bekommt, indem sie auf die EU-Georgien-Beziehungen abfärbt.

Zuletzt warfen insbesondere zwei Ereignisse Schatten auf das Verhältnis: Ende August erklärte die georgische Regierung ihren Verzicht auf die EU-Makrofinanzhilfe mit der Begründung, das Land habe durch starkes Wirtschaftswachstum ausreichende Ressourcen und wolle die Auslandsverschuldung senken. Brüssel hingegen gab zu verstehen, dass Georgien die Bedingungen für die Auszahlung, nämlich Reformen zur Verbesserung der Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz, nicht erfüllt habe. Daneben sorgte eine mögliche Überwachung von EU-Diplomatinnen und -Diplomaten durch den georgischen Geheimdienst für Aufsehen, wie sie vermeintlich aus diesem geleakte Dokumente nahelegen. In den vergangenen Wochen haben sich Beobachterinnen und Beobachter mit Blick auf das Verhältnis zwischen Brüssel und Tiflis daher immer öfter gefragt: Quo vadis?

Die Rhetorik der Regierungspartei deutet darauf hin, dass man das Bild eines folgsamen Schülers vis-à-vis einer belehrenden EU korrigieren und einen selbstbewussteren, national eigenständigen Kurs einschlagen möchte. Die Entwicklungen in den kommenden Monaten dürften zeigen, inwieweit diese machtpolitischem Kalkül geschuldet ist oder ob sie einer außenpolitisch substantielleren Kursänderung den Weg bereitet.

In Brüssel jedenfalls haben die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate durchaus irritiert. Dabei greift die Sondierung eines »Wie weiter?« über das unmittelbare EU-Georgien-Verhältnis hinaus. Angesichts der Verschiebung regionaler Kräfteverhältnisse im Kontext des 44-Tage-Kriegs in und um Bergkarabach stellt sich auch die Frage nach der Rolle der Europäischen Union im Südkaukasus. Das EU-Engagement in Georgien im Verlauf dieses Jahres lässt sich als Versuch Brüssels werten, dort stärkere Präsenz zu zeigen. Dass nun offenbar die »Soft Power« der EU sowie ihre finanziellen Anreize beim bislang am zuverlässigsten pro-europäisch ausgerichteten Staat in der Region an Grenzen stößt, sollte der EU zu denken geben.

Für den Fall, dass Georgien Vereinbarungen, wie eben Reformen zur Stärkung des Rechtsstaats, nicht umsetzt, behält sich die EU die Anwendung des sogenannten »less for less«-Prinzips vor: wer weniger umsetzt, erhält auch weniger Unterstützung. Das Beispiel Makrofinanzhilfe hat aber gezeigt, dass seine präemptive Wirkung begrenzt ist. Ein Risiko des Prinzips ist zudem, dass es ein Entfremden der Partner katalysiert, statt abwendet. Anstelle von »less for less« – welches das sonst waltende Prinzip »more for more« spiegelt – könnte daher ein »better targeted«-Ansatz sinnvoller sein.

Die EU-Unterstützung würde dabei etwa noch stärker auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnitten. Sozioökonomische Problemlagen werden in Umfragen regelmäßig als prioritäre Herausforderungen genannt; die Covid-Pandemie dürfte die Haushalte weiter belasten. Die EU könnte daher versuchen, ungenutzte Potentiale des Abkommens über die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) für die lokale Entwicklung zu nutzen, etwa für die Modernisierung der Landwirtschaft. Daneben könnte sie mit direkter Unterstützung der Zivilgesellschaft, die örtliche Strukturen und Kapazitäten besser berücksichtigt, Teilhabe an gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Entwicklungsprozessen fördern. Auf politischer Ebene könnte eine Task Force nach dem Beispiel der »Support Group for Ukraine« Reformen engmaschig begleiten und Unterstützungsleistungen innerhalb der EU sowie mit anderen externen Akteuren koordinieren. Wie erfolgreich ein solches Instrument wäre, hängt letztlich jedoch vom politischen Willen der Regierung in Tiflis ab. Im Moment scheint es so, als hätten machtpolitische Interessen dort mehr Gewicht.

Die derzeitigen Verstimmungen zwischen Tiflis und Brüssel bedeuten nicht, dass sich die EU weniger, sondern dass sie sich mehr mit einer eigenen strategischen Vision für ihre Rolle in Georgien und im Südkaukasus auseinandersetzen sollte. Der für Dezember geplante Gipfel der Östlichen Partnerschaft etwa würde sich für die Formulierung einer solchen Vision anbieten.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland stellen viele im Wes­ten vor Rätsel. Wie tragfähig ist das Verhältnis, welche Rolle spielt der Westen darin, worauf stützt es sich, und was kann der Westen daraus lernen? Von zentraler Bedeutung ist der bilaterale Rahmen. Die Beziehungen zwischen Ankara und Moskau fußen auf der gegenseitigen Anerkennung der Sicherheitsinteressen des jeweils anderen. Die sich daraus ergebende Schlüsseldynamik ist nicht nur in der aktuellen türkisch-russischen Part­nerschaft in Syrien zu beobachten, sondern prägte bereits die Zusammenarbeit in den 1990er Jahren. Das gegenseitige Eingehen auf Sicherheitsbedenken des anderen Partners wird durch die Aussicht auf gemeinsame Projekte erleichtert, deren Um­setzung mehr Vorteile verspricht als ein Verharren im Konflikt. Vertrauen spielt dabei ebenso eine untergeordnete Rolle wie die Qualität der persönlichen Beziehungen zwischen dem türkischen und dem russischen Präsidenten. Vielmehr kommt es auf die Interdependenzen an, die Russland und die Türkei miteinander verbinden. Das Potenzial für Konfrontation oder Kooperation zwischen Ankara und Moskau in regionalen Konflikten bemisst sich nach den gegenwärtigen Prioritäten, nicht nach Rivalitäten der Vergangenheit. Ausschlaggebend für Form und Ausmaß der Zusammenarbeit ist nicht die Frage, auf welcher Seite des Konfliktes sie stehen, sondern die nach ihren jeweiligen Beweggründen.

Die Bundesregierung wie auch der Bundestag stehen in der kommenden Legislaturperiode vor der Notwendigkeit, die Reichweite deutscher Verantwortung in der Weltpolitik neu zu bestimmen. Ohne eine Bestandsaufnahme, wie sich die internationale Arena verändert hat und welcher Wandel darüber hinaus geboten ist, können die Handlungspotentiale deutscher Außenpolitik nicht sachgerecht beurteilt werden. Internationale Machtverschiebungen, Positionsverluste des Westens, wachsender Autoritarismus, Schwächung multilateraler Institutionen und drängende globale Probleme wie der Klimawandel – all diese Herausforderungen erfordern eine Neuaufstellung deutscher Außenpolitik. Dabei gilt es die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit, aber auch die gegebenen Handlungsspielräume richtig einzuschätzen. Ziele wie Prioritäten sollten sich daran orientieren. Deutsche Außenpolitik steht in einem sich verschärfenden Wettbewerb um internationalen Einfluss und die Deutungshoheit über Normen und Werte. In den einzelnen Feldern auswärtigen Handelns ist dieser Wettbewerb unterschiedlich ausgeprägt. Daher kann deutsche Präsenz in der internationalen Politik nur wirkungsmächtig sein, wenn die Ressourcen der involvierten Ressorts zusammengeführt werden. Im außenpolitischen Entscheidungsprozess müssen Freiräume für voraus­schauende und mittelfristige Ansätze geschaffen werden. Auf diese Weise kann es gelingen, die Neigung zu Ad-hoc-Entscheidungen auszugleichen und ein vorwiegend reaktives Verhaltensmuster zu vermeiden. Deutschlands Außenbeziehungen müssen an belastbaren Partnerschaften und neuen Formen der Verantwortungsteilung in den verschiedenen Politikfeldern ausgerichtet sein. Wie dabei auftretende Zielkonflikte zu regeln sind, kann nur in einer offenen und transparenten Diskussion aus­gehandelt werden.

Interdependencies among the goals and targets make the 2030 Agenda indivisible and their integrated implementation requires coherent policies. Coordination across different sectors and levels is deemed as crucial for avoiding trade-offs and achieving synergies among multiple, interlinked policy goals, which depend on natural resources. However, there is insufficient evidence regarding the conditions under which coordination for integrated achievement of different water- and land-based Sustainable Development Goals (SDGs) functions effectively. The paper investigates the land and water governance in the Ethiopian lower Awash River basin and identifies key interdependencies among related SDGs. It assesses in how far the interactions and coordination among various decision-making centres are effective in managing the interdependencies among different goals. Systems for using and managing water and land exhibit features of polycentric governance as this process involves decision-making centres across different sectors and at various levels. Key action situations for land and water governance in operational, collective and constitutional choice levels are interlinked/networked. Each action situation constitutes actions that deliver one of the functions of polycentric governance, such as production, provision, monitoring etc. as an outcome, which affects the choices of actors in an adjacent action situation. The study shows that the existing institutions and governance mechanisms for water and land in Ethiopia are not effective in managing the interdependencies. Non-recognition of traditional communal rights of pastoralists over land and water and ineffective policy instruments for ensuring environmental and social safeguards are leading to major trade-offs among goals of local food security and economic growth. The autocratic regime of Ethiopia has coordination mechanisms in place, which fulfil the role of dissemination of policies and raising awareness. However, they are not designed to build consensus and political will for designing and implementing national plans, by including the interests and aspirations of the local communities and local governments. The study recommends efforts to achieve SDGs in the Ethiopian Awash River basin to focus on strengthening the capacities of relevant actors, especially the district and river basin authorities in delivering the key governance functions such as water infrastructure maintenance, efficient use of water, and effective implementation of Environmental Impact Assessment (EIA). Further, urgent efforts for scaling up of recognition, certification and protection of communal land rights of pastoralists and clear definition of rules for awarding compensation upon expropriation, are required.

Interdependencies among the goals and targets make the 2030 Agenda indivisible and their integrated implementation requires coherent policies. Coordination across different sectors and levels is deemed as crucial for avoiding trade-offs and achieving synergies among multiple, interlinked policy goals, which depend on natural resources. However, there is insufficient evidence regarding the conditions under which coordination for integrated achievement of different water- and land-based Sustainable Development Goals (SDGs) functions effectively. The paper investigates the land and water governance in the Ethiopian lower Awash River basin and identifies key interdependencies among related SDGs. It assesses in how far the interactions and coordination among various decision-making centres are effective in managing the interdependencies among different goals. Systems for using and managing water and land exhibit features of polycentric governance as this process involves decision-making centres across different sectors and at various levels. Key action situations for land and water governance in operational, collective and constitutional choice levels are interlinked/networked. Each action situation constitutes actions that deliver one of the functions of polycentric governance, such as production, provision, monitoring etc. as an outcome, which affects the choices of actors in an adjacent action situation. The study shows that the existing institutions and governance mechanisms for water and land in Ethiopia are not effective in managing the interdependencies. Non-recognition of traditional communal rights of pastoralists over land and water and ineffective policy instruments for ensuring environmental and social safeguards are leading to major trade-offs among goals of local food security and economic growth. The autocratic regime of Ethiopia has coordination mechanisms in place, which fulfil the role of dissemination of policies and raising awareness. However, they are not designed to build consensus and political will for designing and implementing national plans, by including the interests and aspirations of the local communities and local governments. The study recommends efforts to achieve SDGs in the Ethiopian Awash River basin to focus on strengthening the capacities of relevant actors, especially the district and river basin authorities in delivering the key governance functions such as water infrastructure maintenance, efficient use of water, and effective implementation of Environmental Impact Assessment (EIA). Further, urgent efforts for scaling up of recognition, certification and protection of communal land rights of pastoralists and clear definition of rules for awarding compensation upon expropriation, are required.

Interdependencies among the goals and targets make the 2030 Agenda indivisible and their integrated implementation requires coherent policies. Coordination across different sectors and levels is deemed as crucial for avoiding trade-offs and achieving synergies among multiple, interlinked policy goals, which depend on natural resources. However, there is insufficient evidence regarding the conditions under which coordination for integrated achievement of different water- and land-based Sustainable Development Goals (SDGs) functions effectively. The paper investigates the land and water governance in the Ethiopian lower Awash River basin and identifies key interdependencies among related SDGs. It assesses in how far the interactions and coordination among various decision-making centres are effective in managing the interdependencies among different goals. Systems for using and managing water and land exhibit features of polycentric governance as this process involves decision-making centres across different sectors and at various levels. Key action situations for land and water governance in operational, collective and constitutional choice levels are interlinked/networked. Each action situation constitutes actions that deliver one of the functions of polycentric governance, such as production, provision, monitoring etc. as an outcome, which affects the choices of actors in an adjacent action situation. The study shows that the existing institutions and governance mechanisms for water and land in Ethiopia are not effective in managing the interdependencies. Non-recognition of traditional communal rights of pastoralists over land and water and ineffective policy instruments for ensuring environmental and social safeguards are leading to major trade-offs among goals of local food security and economic growth. The autocratic regime of Ethiopia has coordination mechanisms in place, which fulfil the role of dissemination of policies and raising awareness. However, they are not designed to build consensus and political will for designing and implementing national plans, by including the interests and aspirations of the local communities and local governments. The study recommends efforts to achieve SDGs in the Ethiopian Awash River basin to focus on strengthening the capacities of relevant actors, especially the district and river basin authorities in delivering the key governance functions such as water infrastructure maintenance, efficient use of water, and effective implementation of Environmental Impact Assessment (EIA). Further, urgent efforts for scaling up of recognition, certification and protection of communal land rights of pastoralists and clear definition of rules for awarding compensation upon expropriation, are required.

Die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt seit Jahren an, eine Umkehr dieses Trends ist auch in Zukunft nicht absehbar. Noch immer werden die meisten Flüchtlinge von Nachbarstaaten aufgenommen. Dabei nehmen langandauernde Fluchtsituationen zu, die sowohl Flüchtlinge als auch aufnehmende Länder vor große Herausforderungen stellen. Die internationale Gemeinschaft versucht seit Jahrzehnten, Lösungen für sol­che Fälle zu finden – bislang mit begrenztem Erfolg. Seit einigen Jahre gilt die Förde­rung von Resilienz, also von Widerstandsfähigkeit, als richtungsweisender Ansatz; unter anderem wird er in Jordanien und Libanon verfolgt. Wie ist dieser Ansatz zu bewerten? Kann er auch für andere langandauernde Fluchtsituationen als Modell dienen, beispielsweise in den Nachbarländern Afghanistans?

Turkey went through a terrible summer from an ecological point of view: The country has been experiencing unprecedented wildfires caused by heat waves and droughts that have devastated forests in the southwestern part of Anatolia, while floods have been hitting the north and east. The disasters obviously also have unprecedented economic and social consequences, all of which are raising concerns about Turkey’s vulnerability to environmental crises and climate change and Ankara’s ability to cope with them.

Already in 2011, the Turkish authorities, in the National Adaptation Strategy and Action Plan, realized that Turkey’s location in the Mediterranean basin made it more susceptible to arid conditions and heat waves resulting from climate change, citing the 4th IPPC report of the United Nations Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). In its 6th report, published in August, the IPPC concludes that climate change is already creating many extreme weather and climate events in all regions of the world and that they are intensifying in an unprecedented way.

Despite these bitter observations, Ankara has long refrained from ratifying the Paris Agreement. The legally binding international treaty was signed with the central objective of limiting global warming to well below 2°C and continuing efforts to limit it to 1.5°C. But recently, President Erdoğan declared the country’s intention to ratify the Paris Agreement before the UN Climate Change Conference of the Parties (COP26), which is to open in Glasgow on 31 October.

The mindset of the Turkish government can help to explain its inadequate efforts to address the climate crisis, but to understand this resistance on the part of Ankara, one should look at Turkey’s problematic position in the global climate change regime.

Climate change has never been a priority for the ruling Justice and Development Party (AKP). Its growth-oriented economic and energy policies of the past 20 years have followed a development model that prioritizes economic gains while ignoring their environmental consequences. Already realized projects such as the Istanbul Airport or planned projects such as the Istanbul Canal are only a few examples of this vision. Another is the priority given to the use of coal. It is still the third-largest source of primary energy in Turkey after oil and natural gas, and coal-related emissions have increased by almost 32 percent over the last decade. Total greenhouse gas emissions increased by 137 percent between 1990 and 2018, and the government does not currently have a target year for peaking emissions or for reducing emissions in absolute terms. Moreover, Turkey contends, like many other less-developed countries, that it only has a negligible responsibility for greenhouse gas emissions – and hence should do less than fully industrialized countries, which have a huge historical responsibility for anthropogenic climate change.

In 1992, when the United Nations Framework Convention on Climate change (UNFCCC) was adopted, as a member of the OECD – and without any objection from Turkish officials at that time – Turkey was listed in both Annex I and Annex II of the UNFCCC. These countries, which are generally richer and more developed, are expected to take the lead in combating climate change. But most importantly, Annex II countries should also provide financial support to “developing” countries that are in the “non-Annex I” group and have fewer obligations. Turkey was therefore theoretically obliged to reduce its emissions and help “developing countries” such as Brazil, South Korea, and China. As a result of Turkey’s diplomatic efforts, the country was finally removed from Annex II in 2001, but it is still listed in Annex I, which means that Turkey is not obliged to contribute to climate finance, but it cannot benefit from financial support either.

As a consequence, during the Conference of the Parties in Paris in 2015, Ankara said it would not sign the agreement if its demand was not taken into account. Chancellor Merkel and President Hollande had to intervene to convince President Erdoğan to sign the agreement. But before ratifying the Paris Agreement, Ankara wanted to be removed from the list of developed countries of the UNFCCC and receive financial assistance for climate change mitigation. Obviously, Turkey’s behavior carries a cost in the form of ecological costs to Turkey and the surrounding region as well as negative impacts on the Turkish economy and global efforts against climate change.

The effects of climate change will require significant changes in geo-economic policies at the European and global levels. The EU is already progressively integrating climate factors into its external economic relations, which will change the way it trades with its partner. The EU’s planned carbon border tax, called the Border Carbon Adjustment Mechanism, would be a significant tool in this strategy and affect Turkey’s trade relations with the EU if Turkey fails to decarbonize its economy. Turkey conducts half of its trade with the EU. The decarbonization would therefore also be an economic and strategic requirement for Turkey in terms of its trade and other relations with the EU.

The ratification of the Paris Agreement will be the first positive step toward joining the international coalition to fight climate change, and it should also been seen as part of Turkey’s charm offensive toward the West. This effort will not be complete if Ankara does not make concrete mitigation commitments by submitting a new and more ambitious version of its Nationally Determined Contributions.

It seems that Ankara can be motivated to take such moves and be actively involved in the fight against climate change through financial assistance. The EU can play an important role here. It should effectively use its financial and diplomatic powers to secure these outcomes. After all, bringing Turkey on board in the global fight against climate change is also in the interest of the EU, which has the leadership role in achieving the objectives of the Paris Agreement. This would not only contribute toward global mitigation efforts, but also increase Turkey’s resilience and preparedness for the ecological crises that will only worsen with climate change.

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Die Serviceabteilung Finanzen vereint die Bereiche Rechnungswesen, Beschaffung, Drittmittel und Controlling und bietet interne Dienstleistungen für den Vorstand, die MitarbeiterInnen sowie die Gäste des Instituts an. Die Abteilung entwickelt innovative Instrumente zur Unterstützung der wissenschaftlichen Arbeit des DIW Berlin und setzt sie um. Dabei sorgt der Bereich Rechnungswesen für den reibungslosen Ablauf aller finanztechnischen Prozesse. Der Bereich Beschaffung kümmert sich um alle Beschaffungs- und Vergabevorgänge des Instituts. Der Drittmittelbereich betreut die Drittmittelprojekte von der Antragsphase bis zur Endabrechnung. Der Bereich Controlling verantwortet die Budgetplanung und das interne Berichtswesen, berät bei operativen Maßnahmen und bereitet strategische Entscheidungen vor. Die Abteilung verwaltete im Geschäftsjahr 2020 ein Budget von 33,8 Mio €, davon wurden 14,3 Mio € durch Drittmittelprojekte erwirtschaftet.

Die Serviceabteilung Finanzen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

MitarbeiterIn Drittmittelverwaltung (w/m/div)

(39 h/Woche), Teilzeit möglich

für die Abwicklung aller mit nationalen und internationalen Drittmittelprojekten verbundenen administrativen Aufgaben und Prozesse von der Antragsphase bis zur Abrechnung.

Anfang September haben sich die Gesundheitsminister der G20 darauf verständigt, die globale Impfstoffverteilung zu verbessern. Warum ist die weltweite Verteilung so langsam?

Ilona Kickbusch: Weil sich zumindest die reichen Staaten erst um die eigene Bevölkerung gekümmert haben. Jetzt, wo sie höhere Impfraten haben, sind sie auch bereit, Impfstoffe zu teilen. Anfangs hat der sogenannte Covax-Mechanismus, um Impfstoffe weltweit zu verteilen, nicht so gut funktioniert. Mittlerweile läuft es besser. Die reicheren Länder haben gemerkt, dass es nicht nur darum geht, Geld zu geben, sondern auch Impfstoffe zu teilen. Wenn die Impfstoffproduzenten schon alles vorverkauft haben, nützt auch das Geld nichts.

Maike Voss: Es gab keine gute gemeinsame Vorbereitung auf Gesundheitskrisen. Mechanismen wie Covax wurden erst in den ersten Monaten der Pandemie entwickelt. Wir haben also erst in der Krise angefangen, internationale Systeme aufzubauen. Die hätten wir vorher gebraucht.

Welche Schwachstellen der globalen Gesundheitspolitik hat die Corona-Pandemie noch aufgezeigt?

Kickbusch: Zunächst einmal haben die meisten Länder, die für alle Mitgliedsländer der WHO verpflichtenden internationalen Gesundheitsvorschriften nicht umgesetzt. Dann galt sehr schnell »My Country First«: Grenzen wurden hochgezogen, Lieferketten unterbrochen oder Verträge über Lieferungen von Masken nicht eingehalten. Es war ein Beispiel der Nichtzusammenarbeit. Gleichzeitig trat aber auch die Schwachstelle eines Entwicklungshilfemodells hervor: Globale Gesundheitspolitik lässt sich nicht mit Wohltätigkeit lösen. Es braucht ganz neue Finanzierungsformen.

Wie kann die WHO diesen Problemen künftig begegnen?

Voss: Hier ist zunächst nicht die WHO in der Pflicht. Es sind eher die Mitgliedstaaten, die ihre Versprechen einlösen müssen — vor allem was die Finanzierung der WHO angeht. Es gibt zwar einen großen Konsens darüber, dass sie besser grundfinanziert werden muss. Wir sehen aber eher wenig konkrete Schritte in diese Richtung. Die WHO braucht unter anderem eine bessere Unterstützung für ihr Health Emergencies Programme WHE. Dahinter steckt ein Team, das darauf spezialisiert ist, Pandemieausbrüche frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Zu diesem Zweck wurde Anfang September auch der »WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence« eröffnet. Dann liegen noch verschiedenste Reformvorschläge auf dem Tisch, die jetzt geprüft, diskutiert und umgesetzt werden müssen. Dabei geht es unter anderem darum, wie man noch besser mit anderen Sektoren zusammenarbeiten kann, also zum Beispiel Tier, Mensch, Gesundheit neu zusammen zu denken. Diese Interdisziplinarität gilt es zu institutionalisieren.

Kickbusch: Deutschland hatte die Erhöhung der regulären Mitgliedsbeiträge der WHO schon vor der Pandemie auf die Agenda gesetzt. Es ist natürlich so, dass jedes Land sagt, wir wollen die WHO stärken. Sobald es aber an den eigenen Geldbeutel geht, sinkt die Bereitschaft. Inzwischen müsste das reguläre Budget wahrscheinlich schon verdoppelt werden. Schaut man sich an, was uns Covid-19 schon gekostet hat, handelt es sich dabei aber vergleichsweise um Peanuts. Und was viele nicht wissen: Der größte Geldgeber der WHO sind nicht mehr die USA, sondern Deutschland.

Die Bundesregierung betont die Bedeutung von globaler Zusammenarbeit und internationalen Organisationen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Gleichzeitig blockiert sie bei der Welthandelsorganisation WTO die Freigabe von Impfstoffpatenten. Wie passt das zusammen?

Voss: Als größter Geber der WHO wird Deutschland international sehr geschätzt. Dass es den Vorstoß von Südafrika und Indien innerhalb der WTO, die eine zeitweise Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe fordern, blockiert, halte ich für problematisch. Auf der einen Seite geht es natürlich darum, die Schlüsseltechnologie mRNA zu schützen. Hier sind die Argumente der Bundesregierung ganz nah an den Argumenten der Wirtschaft. Andererseits würde der Verzicht auf Patente die globale Pandemiebewältigung beschleunigen. Als Verfechter des globalen Multilateralismus befindet sich Deutschland hier im Widerspruch. Die nächste Bundesregierung sollte diesen auflösen.

Kickbusch: Trotz der gegensätzlichen Positionen in der Patentfrage, sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika außerordentlich gut. Deutschland unterstützt Südafrika gerade dabei, Produktionsstätten für Impfstoffe aufzubauen. Die USA haben sich für eine Lockerung des Patentschutzes ausgesprochen, weil es kein Patent ist, das sie im Land halten. Daher können sie sich auch so positionieren. Gleichzeitig lehnen sie aber ein globales Gesundheitsabkommen vehement ab. 

Welche Aufgaben kommen auf die künftige Bundesregierung zu?

Kickbusch: Wichtig wird die G7-Präsidentschaft Deutschlands im nächsten Jahr sein — und dafür wiederum die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung. Wie wird sie globale Gesundheit definieren und wie viel dafür einsetzen? Deutschland könnte viel bewirken, wenn die G7 und G20 in puncto globale Gesundheit konsistenter zusammenarbeiten. Dafür muss sie aber zunächst in der Bundesregierung selbst eine Form der Zusammenarbeit für globale Gesundheit schaffen, klären wie es innerhalb und zwischen den einzelnen Ministerien organisiert werden soll. Hier spielen auch Finanzierungsentscheidungen eine Rolle: Welches Ministerium bekommt das Geld für die globale Gesundheit?

Voss: Für eine konsistente Zusammenarbeit auf globaler Ebene muss die Bundesregierung zunächst die Zielkonflikte in Berlin auflösen. Viel zu oft wird das internationale Handeln Deutschlands, aber auch anderer Länder, dadurch bestimmt, welches Ressort sich innerhalb der Absprachen im Land durchgesetzt hat — und unterschiedliche Ressorts haben unterschiedliche Interessen. Globale Gesundheitspolitik ist aber kein Feld, das nur von einem Ministerium oder Politikbereich bespielt wird. Außerdem muss die neue Bundesregierung die globale Gesundheitsstrategie vom Oktober vergangenen Jahres umsetzen. Dass dies noch nicht sichtbar begonnen wurde, ist zum Teil verständlich, da die entsprechenden Akteure aufgrund der Pandemie mit anderen Dingen beschäftigt waren. Dafür sollte es aber nun umso schneller gehen.  

Prof. Dr. Ilona Kickbusch berät die Weltgesundheitsorganisation unter anderem im Aufbau des WHO Pandemic and Epidemic Intelligence Hub.

Das Interview führte Cetin Demirci von der Online-Redaktion.

El partido Reagrupamiento Nacional de Independientes (RNI) ha obtenido una triple victoria en las elecciones parlamentarias, municipales y regionales celebradas en Marruecos el 8 de septiembre de 2021.