Europäische Union

Arbeitszeiten von zwölf Stunden und mehr, Dumping-Löhne von unter einem Euro – Ausbeutung am Arbeitsplatz gehört in Europa zum Alltag, erklärt die EU-Grundrechteagentur in einem aktuellen Bericht.

Allgemeines : "Brüssel hat entschieden"... Diese und ähnliche Formulierungen begegnen uns ständig in den Medien. Wie werden die Entscheidungen, die Einfluss auf Ihren Alltag haben, getroffen? Welche Rolle spielen die gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Regierungen der Mitgliedstaaten? Alle Informationen finden Sie in unserer interaktiven Infografik.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die sieben mächtigsten Industriestaaten der Welt treffen sich in der kommenden Woche in Bayern zum G7-Gipfel – nur Russland darf nicht dabei sein. Durch diesen fatalen Ausschluss können die globalen Herausforderungen und Konflikte nicht gelöst werden. Noch schlimmer: Schloss Elmau wird die West-Ost-Konfrontation verschärfen, meint Dieter Spöri.

Die Große Koalition im Europaparlament aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen rückt immer enger zusammen – auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Darunter leidet das traditionell enge Bündnis zwischen Grünen und Sozialdemokraten. EurActiv Frankreich berichtet.

Die NSA-Affäre war fatal für das Vertrauen der Deutschen in die USA – und damit auch für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, meint der deutsche AmCham-Präsident Bernhard Mattes. Im Interview mit EurActiv erklärt er, warum die Angst vor TTIP unbegründet ist und warum die jüngsten Reformvorschläge der EU-Kommission zu ISDS sinnvoll sind.

Allgemeines : Auf der Agenda des Sonderausschusses Steuervorbescheide stand am Montag (1.6.) eine Anhörung zur internationalen Dimension von Steuervorbescheiden. Der ehemalige Kommissar für Wettbewerbs- und Steuerpolitik Mario Monti sowie der LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour waren zu Gast. Was ist eigentlich ein Steuervorbescheid oder die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage? Finden Sie in diesem Artikel alle Begriffe und Informationen zur geplanten EU-Gesetzgebung.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Dienstag, 2. Juni 2015
13.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker (Berlaymont)

Mittwoch, 3. Juni 2015
14.00 Uhr Treffen mit dem Premierminister Bhutans Tshering Tobgay (Fototermin)

Freitag, 5. Juni 2015
13.00 Uhr Arbeitsessen zum WWU-Bericht (Berlaymont)

Sonntag, 7. Juni und Montag, 8. Juni 2015
Schloss Elmau (Deutschland)
G7-Gipfel

Gewaltsame Verteibungen, Tausende Todesfälle, klimaschädliche CO2-Emissionen – der "Kohleatlas 2015" zeigt auf die verheerenden Folgen der Kohlekraft. Seine zentrale Botschaft: Die EU sollte endlich Rückgrat zeigen gegen die übermächtige Energiekonzerne.

Noch vor Kurzem kämpften die großen Produzenten fossiler Brennstoffe gegen Abgaben auf den Ausstoß von Treibhausgasen. Mehrere Konzerne machen nun jedoch eine Kehrtwende und fordern die weltweite Einführung eines Preissystems. Kritiker sehen den Aufruf jedoch als Täuschungsmanöver.

Weil ein Bankrott von Athen näher rückt, haben sich im Berliner Kanzleramt die Geldgeber Griechenlands über ihr weiteres Vorgehen beraten. Das Ziel: einen letzten Kompromissvorschlag für Griechenland erarbeiten. Dieses "allerletzte Angebot" soll aber strikt auf der Grundlage des jetzigen Programms beruhen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Pkw-Maut. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht einer Klage der EU-Kommission gegen die Maut gelassen entgegen - und lehnt Änderungen am Gesetz ab.

Mehr Energieunabhängigkeit, besserer Klimaschutz und Wirtschaftswachstum: Die EU-Kommission verspricht sich viele Vorteile von einer europäischen Energieunion. Doch viele Staaten bleiben skeptisch. Nun will Deutschland einen beispielhaften Schritt machen – und einen gemeinsamen Energiemarkt mit seinen "elektrischen Nachbarn" begründen.

Im Europaparlament kommt die Arbeit des Sonderausschuss zur Aufklärung des Steuerdumpings für internationale Großunternehmen in Luxemburg und anderen EU-Staaten nur schleppend voran. Kritiker drohen nun mit Sanktionen gegen die betroffenen Unternehmen.

Der deutsche Markt für Elektroautos will nicht recht in Gang kommen. Darum will die Bundesregierung die Verkäufe nun ankurbeln. Denn Schuld an den geringen Absatzzahlen sind auch die zu hohen Preise.

In Italien beginnen die Reformmaßnahmen der Regierung Renzi langsam zu greifen, aber der Applaus der Wähler bleibt aus. Das regierende Mitte-Links Bündnis Partito Democratico konnte bei den Kommunalwahlen zwar seine Position einigermaßen behaupten, musste aber auch einige empfindliche Dämpfer hinnehmen.

Einseitig, ohne jede Grundlage und intransparent nennt die tschechische Regierung die Einreiseverbote von Moskau gegen zahlreiche Politiker. Nun hat Tschechien den russischen Botschafter einbestellt. Auch der slowakischer Regierungschef Fico will in Moskau mit Wladimir Putin sprechen.