Europäische Union

Den Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen den deutschen Alleingang in Sachen Maut will Alexander Dobrindt abwarten. Heißt de facto: Die deutsche Mautlösung ist vom Tisch, die EU-weit einheitliche Maut wird kommen.

Unmittelbar vor einem für diesen Montag in Brüssel geplanten Gipfeltreffen zur Krise in Griechenland wollen die Euro-Finanzminister erneut…

Der Rat hat am 19. Juni 2015 die als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols verhängten restriktiven Maßnahmen der EU bis zum 23. Juni 2016 verlängert. Die Sanktionen umfassen folgende Verbote:

• Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die EU;
• Investitionen auf der Krim oder in Sewastopol, was bedeutet, dass weder Europäer noch Unternehmen mit Sitz in der EU Immobilien oder Einrichtungen auf der Krim erwerben, Unternehmen mit Sitz auf der Krim finanzieren oder damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbringen können; 
•  Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol, insbesondere dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen auf der Halbinsel Krim anlaufen, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall;  
• Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie oder in Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen an Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder für die Zwecke einer Verwendung auf der Krim. Die Leistung technischer Hilfe oder die Erbringung von Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieurdienstleistungen, die mit der Infrastruktur in den genannten Bereichen in Zusammenhang stehen, ist ebenfalls verboten.

 Wie der Europäische Rat am 19. März 2015 erklärt hat, verurteilt die EU weiterhin die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation und ist weiter fest entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen. 

Nach jüngsten Berechnungen erwarten Wirtschaftsforscher für das zweite Halbjahr in Österreich ein Wirtschaftswachstum von gerade 0,5 Prozent. Erst im kommenden Jahr dürfte der Wirtschaftsmotor wieder richtig anspringen. Setzt doch die Bundesregierung ihre Hoffnungen nun auf die vom Ministerrat beschlossene Steuerreform, die noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen wird.

In den vergangenen Tagen waren wir Zeugen eines Krieges der Worte, inzwischen stehen Griechenland und seine Geldgeber vor dem Bruch. Der…

Euronews sprach mit den Laien, die Napoleon, Blücher, Wellington und den Prinzen von Oranien darstellen. Frank Samson, der den französischen Kaiser…

Das Gericht gibt sich neue Verfahrensvorschriften

euronews: "Patrick Maes, Sie sind Historiker und Vorsitzender der belgischen Napoleon-Vereinigung. Napoleon, der nach einer Reihe von Niederlagen…

Allgemeines : EU-Abgeordnete der Ausschüsse für Landwirtschaft, Energie und Internationalen Handel besuchen am 18. und 19. Juni die Weltausstellung in Mailand. Das Thema für die Expo 2015 lautet "Den Planeten ernähren, Energie für das Leben". Die Abgeordneten reisen nach Mailand, um Aktionen für die weltweite (und nicht nur europäische) Lebensmittelsicherheit vorzustellen, auf die Vermeidung von Lebensmittelabfällen hinzuweisen und einen gesunden Lebensstil zu bewerben.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Der Rat hat am 13. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/432 des Rates [1] angenommen.

Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden Maßnahmen bis zum 15. September 2015 verlängert, werden die Einträge zu bestimmten Personen geändert und wird die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert.

Die Bewerberländer Montenegro* und Albanien* und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine schließen sich diesem Beschluss des Rates an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit dem genannten Ratsbeschluss im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

 

[1] Am 14.3.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 70, S. 47) veröffentlicht.
* Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.