Europäische Union

Anlässlich des Internationalen Tags der indigenen Bevölkerungen der Welt feiern wir gemeinsam mit indigenen Völkern auf der ganzen Welt die Vielfalt ihrer Kulturen und ihren einzigartigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt der Welt. Die Europäische Union bekräftigt ihr Bekenntnis zur Förderung und zum Schutz der Rechte indigener Bevölkerungen.

Trotz der vielen positiven Entwicklungen bei der Anerkennung der Rechte indigener Bevölkerungen kommt es in einer Reihe von Ländern zu anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen und Misshandlungen indigener Menschenrechtsverteidiger. Die EU intensiviert daher ihre Bemühungen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die sich für die schutzbedürftigsten und am stärksten marginalisierten Bevölkerungsgruppen – einschließlich indigener Völker – engagieren, und zum Schutz derjenigen, die sich für Landnutzungsrechte einsetzen.

Entsprechend dem Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie verstärkt die EU auch ihre Zusammenarbeit mit indigenen Bevölkerungen. Die EU beabsichtigt, vor Jahresende einen Überblick über ihre politischen Maßnahmen und Tätigkeiten zur Unterstützung indigener Bevölkerungen sowie eine Liste bewährter Verfahren zu erstellen. Die Förderung der kulturellen Rechte im Einklang mit der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker steht auch im Mittelpunkt der Friedenskonsolidierung durch den interkulturellen Dialog, wie in der neuen Strategie der Europäischen Union zu internationalen kulturellen Beziehungen dargelegt. Auf multilateraler Ebene bringt sich die EU in einvernehmlicher Weise in die laufenden Debatten bei den Vereinten Nationen bezüglich der Rechte indigener Völker ein.

Im Juni dieses Jahres hat die Organisation Amerikanischer Staaten die Amerikanische Erklärung über die Rechte indigener Völker verabschiedet. Diese Erklärung ist das erste Instrument in der Geschichte der Organisation Amerikanischer Staaten, in dem den Rechten der indigenen Völker Amerikas gezielt Rechnung getragen wird. Die EU beglückwünscht die OAS und ihre Mitgliedstaaten sowie die indigenen Völker Amerikas zu dieser Leistung. Mit dieser Erklärung wird den Beziehungen der EU zu ihren Partnerländern auf dem amerikanischen Kontinent eine neue Dimension verliehen.

Die Bewerberländer Türkei, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau, Armenien und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

* Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Source : © European Union, 2016 - EP

STELLUNGNAHME zu einer EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Takis Hadjigeorgiou

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Flüchtlingskrise, Datenschutz, Terrorismus und Brexit-Votum. Das sind die Themen der meistgelesenen Artikel auf der Website des Europäischen Parlaments in der ersten Jahreshälfte 2016. Mehr Informationen zu diesen Themen finden Sie in unserer Zusammenfassung.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Chair of the European Parliament’s Human Rights committee MEP Elena Valenciano (S&D,ES) expressed on Monday her concern and solidarity with Cuban human rights activist and Sakharov Prize Laureate 2010 Guillermo Fariñas and other Cuban human rights activists on hunger strike. Mr Fariñas is on a hunger and thirst strike to protest against the torture and mistreatment of political prisoners by the Cuban Government.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2016 - EP

Die Europäische Union will unsere Grundwerte auf Religions- und Meinungsfreiheit stärker vermitteln. Die Koordinierung dieser Aufgabe liegt bei Ján Figel, dem EU-Sonderbeauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union.

Im Schatten des Münchner Attentats, bei dem neun Menschen ermordet wurden, lohnt sich einmal mehr der Blick auf Brüssel, und die Frage, warum sich EU-Politiker so schwer mit einer zeitgemäßen Novellierung des Waffenrechts tun.

Die Landwirtschafts- und Ernährungsbranche des 21. Jahrhunderts ist auf Innovationen angewiesen, um effizienter und nachhaltiger produzieren zu können.

Das Rote Kreuz befürchtet eine neue Flüchtlingswelle im Irak.

Rom und Madrid wollen, nun da Großbritannien die EU verlässt, dessen einflussreiche EU-Agenturen bei sich aufnehmen. Kroatien, Bulgarien, Zypern, Rumänien und die Slowakei gehen wahrscheinlich leer aus. EurActiv Brüssel berichtet.

Der US-Bundesstaat Washington hat im Dieselskandal gegen Volkswagen ein Bußgeld von 176 Millionen Dollar verhängt.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tot." Für Lüder Gerken, den Chef des Centrums für Europäische Politik, ist das die traurige Konsequenz aus der Entscheidung der EU-Kommission, keine Strafen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal zu verhängen.

Allgemeines : Man könnte meinen, dass steuerrechtliche Themen nur in spezialisierten Wirtschaftsmagazinen Platz finden sollten. Das stimmt jedoch nicht, denn steuerpolitische Fragen wecken großes Interesse unter den Bürgern. Gemäß einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, sind 75 Prozent der EU-Bürger der Meinung, dass die EU mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug setzen solle.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Offiziellen griechischen Angaben zufolge hat die Flüchtlingsbewegung von der Türkei nach Griechenland nach dem gescheiterten Putschversuch zugenommen. EurActiv Brüssel berichtet.

Brüssel lässt gegenüber den Defizitsündern Spanien und Portugal Milde walten, gleichzeitig verschärft die Kommission aber das Rechtsstaatsverfahren gegenüber Polen. Das schadet der EU. Wenn Schiedsrichter ein Foul sehen, sollten sie es gemäß dem Regelhandbuch ahnden. Jean-Claude Juncker ist so etwas wie der oberste Regelhüter in der EU. Die Entscheidungen, die der EU-Kommissionschef derzeit trifft, lassen […]

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020 müsse beide Säulen mobilisieren, um den notwendigen digitalen Technologien den Weg in der Landwirtschaft zu ebnen, so ein Experte für Präzisionslandwirtschaft im Gespräch mit EurActiv Brüssel.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbrach ihren Urlaub und zog die traditionelle Sommerpressekonferenz vor.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der neue britische Außenminister Boris Johnson hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris erneut versichert, dass sein Land auch nach dem Austritt aus der EU mit Europa eng verbunden bleiben…

Am 26. Juli 2016 ist Frau Kirsi Henriksson, eine hochrangige Diplomatin aus Finnland, zur Leiterin der Mission der Europäischen Union in Niger, EUCAP Sahel Niger, ernannt worden. Sie wird ihr Amt am 1. September 2016 antreten und löst den seit 2013 amtierenden Leiter, Filip De Ceuninck, ab.

Die EUCAP Sahel Niger wurde 2012 eingeleitet, um den Kapazitätsaufbau bei den nigrischen Sicherheitskräften zu unterstützen. Die Mission unterstützt die nigrischen Behörden mit Beratung und Schulung bei der Verstärkung ihrer Fähigkeiten im Sicherheitsbereich. Sie trägt dazu bei, dass die verschiedenen nigrischen Sicherheitskräfte einen integrierten, kohärenten, nachhaltigen und auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität entwickeln. Das Mandat wurde am 18. Juli 2016 geändert, um die zentralen und lokalen Behörden Nigers sowie die Sicherheitskräfte auch bei der Entwicklung von Strategien, Techniken und Verfahren zur besseren Kontrolle und Bekämpfung der irregulären Migration zu unterstützen.

Frau Henriksson war seit 2014 Stellvertretende Leiterin der Mission EUCAP Sahel Mali. Sie hat Erfahrung sowohl im zivilen GSVP-Bereich (finnisches Krisenbewältigungszentrum "CMC Finland", Innenministerium) als auch auf akademischem Gebiet. Sie hat früher unter anderem folgende Ämter bekleidet: Stellvertretende Stabschefin der EUBAM Libya (Mai-August 2014); Leiterin der Abteilung Planung und Evaluierung, EUBAM Libya (2014); Mitarbeiterin der Abteilung Planung und Evaluierung, EUBAM Libya (2013-2014); Rechtsstaatlichkeitsexpertin, Mitarbeiterin für Evaluierung und bewährte Verfahren, EUJUST LEX Iraq (2010-2011); Leiterin der Abteilung Entwicklung, finnisches Krisenbewältigungszentrum ("CMC Finland"), Innenministerium; Wissenschaftliche Mitarbeiterin, CMC Finland, Innenministerium (2007); Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Dozentin an der historischen Fakultät und am Jean-Monnet-Spitzenforschungszentrum, Universität Tampere, Finnland (1996-2006). Frau Henriksson spricht Finnisch, Englisch, Französisch, Schwedisch und Deutsch und verfügt über Grundkenntnisse des Arabischen.

Der Beschluss wurde vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee gefasst.