Europäische Union

Plenartagung : Die Arktis bekommt immer mehr geopolitische Bedeutung. Das Parlament debattiert am 15.3. über einen Bericht über eine integrierte Politik der EU für die Arktis, der von den Abgeordneten Sirpa Pietikäinen (EVP, FI) und Urmas Paet (ALDE, EE) verfasst wurde. Der Bericht beleuchtet und analysiert die Folgen des Klimawandels, die Herausforderungen rund um eine zunehmende Konkurrenz bezüglich des Zugangs zur Arktis und den dort lagernden Ressourcen, sowie den Zuwachs an wirtschaftlichen Aktivitäten.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : MEPs will debate progress on the European security agenda since the 22 March 2016 terrorist attacks in Brussels with EU Commissioners Dimitris Avramopoulos and Sir Julian King, and Maltese Parliamentary Secretary Ian Borg for the Council Presidency, on Wednesday at 15.00. Enhancing information sharing, combatting terrorism financing, preventing radicalisation and strengthening controls at the EU’s external borders are key priorities.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch hat das Parlament eine Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher beschlossen. Die von Parlament und Rat bereits informell vereinbarte neue Regelung zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel zu verbessern, Betrug zu bekämpfen und das Vertrauen der Verbraucher in die Integrität der Lebensmittelkette wiederherzustellen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die geplante deutsche Pkw-Maut würde ausländische Autofahrer diskriminieren, trotz der nachträglich vorgeschlagenen und von der EU-Kommission gebilligten Änderungen. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Mittwoch verabschiedet haben. Sie behaupten, das Mautsystem verstoße gegen EU-Recht, da deutsche Fahrer die Maut von der Kfz-Steuer abziehen könnten, ausländische Fahrer hingegen nicht.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : Growth and jobs, particularly for young people, must remain key EU budget priorities, along with tackling migration and climate change, MEPs say in guidelines, voted on Wednesday, for EU Commission officials preparing the EU’s draft 2018 budget. The budget “must be equipped with the tools to enable it to respond to multiple crises simultaneously” and must also address EU citizens' safety and security concerns, they add.

Source : © European Union, 2017 - EP

Feierliche Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Tele2 (Netherlands) u.a.
Rechtsangleichung
Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat

Etwas mehr als zwölf Millionen Wähler sind an diesem Mittwoch aufgerufen, die 150 Abgeordneten des Parlaments in Den Haag zu bestimmen.

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DRAFT REPORT on a European Parliament recommendation to the Council concerning the 72nd session of the United Nations General Assembly
Committee on Foreign Affairs
Andrey Kovatchev

Source : © European Union, 2017 - EP

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Plenartagung : Die Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament haben in einer Plenardebatte mit EU-Kommissar Christos Stylianides am Dienstag die Wiedereinführung der sogenannten „Global Gag Rule“ durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump überwiegend kritisch kommentiert. Der im Januar unterzeichnete Erlass verpflichtet US-finanzierte ausländische Nichtregierungsorganisationen, zu bescheinigen, dass sie Abtreibung weder durchführen noch aktiv fördern.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Entscheidungen von EU-Unternehmen sollen stärker auf langfristige Ziele ausgerichtet werden, indem die Aktionäre stärker eingebunden werden und über Gehälter und Boni von Managern abstimmen können sollen. Die Unternehmen erhalten auch die Möglichkeit, die Identität ihrer Anteilseigner leichter herauszufinden. Entsprechende neue Anforderungen wurden am Dienstag vom Plenum verabschiedet.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die "Mexiko City Policy", auch "Global Gag Rule", ist vor Kurzem von US-Präsident Donald Trump wiedereingeführt worden. Mit diesem Dekret streichen die Vereinigten Staaten NGOs, die in Entwicklungsländern Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder Informationen über Abtreibung anbieten, die US-Gelder. Die EU-Abgeordneten haben heute (14.3.) mit dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, über das Anti-Abtreibungsgesetz debattiert. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Debatte.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in einigen EU-Staaten empfehlen Politiker des Europaparlaments erneut, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara auf Eis zu…

Plenartagung : Die Europäer müssen darauf vertrauen können, dass die Lebensmittel, die sie kaufen und konsumieren, sicher sind. Betrugsfälle wie der Pferdefleischskandal 2013 haben gezeigt, dass die zuständigen Behörden noch wirksamer handeln müssen, um die Verbraucher besser zu schützen. Das Plenum hat am 15.3. einer Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelkette zugestimmt. In unserem Video schildert die Berichterstatterin Karin Kadenbach (S&D, AT) die Vorteile der neuen Regeln.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Petras Auštrevičius

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

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The East and South China Sea is a strategic maritime link and a major trade route with rich fishing grounds and oil and gas reserves. Mounting conflicts between neighbouring countries (in particular China, the Philippines and Vietnam) have resulted in growing security tension and militarisation of the region. The hearing will therefore address security implications of the territorial disputes for global and European security, and the role the EU could play in easing tensions in the region.
Location : Paul-Henri Spaak 5B001
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Draft programme
Source : © European Union, 2017 - EP