Europäische Union

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel fordern Politiker Maßnahmen gegen Linksextremisten.

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Nach Deutschland und den Niederlanden hat nun auch Österreich einem türkischen Regierungsmitglied die Einreise zu einer Kundgebung untersagt

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Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments droht London mit einem Veto, falls der Vorschlag zu EU-Bürgerrechten nicht verbessert wird.

Unsere Themenvorschau "The Brief from Brussels" mit Isabel Marques da Silva.

Russland und China haben den Vorschlag der EU, Menschenschmuggler zwischen Europa und Afrika mit Sanktionen zu belegen, abgelehnt.

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Seit die FDP vor vier Jahren zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag flog, hat sich ein Mann um ihre Neuerfindung verdient gemacht: Christian Lindner.

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"Marsch der Muslime gegen den Terrorismus" tourt durch vom Terror betroffene Städte.

Während der estnischen Ratspräsidentschaft werden digitale Themen dominieren. Außerdem will Tallin dem Elektrizitätsmarkt besondere Aufmerksamkeit schenken.

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Der deutsche Außenhandel hat im Mai stark angezogen.

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Freitag, 7. Juli 2017
G20-Gipfel in Hamburg
9.15 Uhr Gemeinsames Pressebriefing mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker
10.00 Uhr Offizielle Begrüßung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel
10.30 Uhr Klausurtagung
13.00 Uhr Arbeitsessen
15.30 Uhr Arbeitssitzung
20.30 Uhr Abendessen auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Samstag, 8. Juli 2017
G20-Gipfel in Hamburg
9.30 Uhr Treffen mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Xuan Phuc
10.00 Uhr Treffen mit dem Premierminister Singapurs Lee Hsien Loong
10.30 Uhr Arbeitssitzung
12.30 Uhr Treffen mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull
13.05 Uhr Einzelgespräch mit dem Präsidenten der Republik Korea Moon Jae-in
13.15 Uhr Arbeitsessen
15.15 Uhr Abschlusssitzung
15.30 Uhr Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri

Montag, 10. Juli 2017
17.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten von Cabo Verde Jorge Carlos de Almeida Fonseca

Dienstag, 11. Juli 2017
13.30 Uhr Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose

Mittwoch, 12. Juli 2017
Kiew, Ukraine
Gipfeltreffen EU-Ukraine
19.30 Uhr Arbeitsessen auf Einladung von Präsident Petro Poroschenko

Donnerstag, 13. Juli 2017
Kiew, Ukraine
Gipfeltreffen EU-Ukraine
10.45 Uhr Begrüßung durch Präsident Petro Poroschenko
11.00 Uhr Plenartagung
12.30 Uhr Gemeinsame Pressekonferenz
13.00 Uhr Arbeitsessen

Freitag, 14. Juli 2017
12.45 Uhr Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić mit anschließendem Arbeitsessen
14.05 Uhr Presseerklärungen

Das EP konnte sich nicht auf das Kommissions-Arbeitsprogramm einigen. Maria João Rodrigues sieht das als Ende der Dominanz der Konservativen im Parlament.

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Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Im Jahr 2040 sollen in Frankreich keine Fahrzeuge auf Basis fossiler Brennstoffe mehr verkauft werden und das Land ab 2050 komplett klimaneutral sein.

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Beim Klima richtet sich der Blick nach dem Versagen der USA gen Osten. Das Thema beschäftigt jetzt deutsche Diplomaten in Peking.

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Hamburg ist den vergangenen Tagen arg gebeutelt worden. Doch trotz anfänglicher Schockstarre ist die Stadt dabei, die mörderischen Krawalle am Rande des G20-Gipfels zu bewältigen.

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Zwar ist das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zum „Eurofighter“ noch offen, das österreichische Verteidigungsministerium plant dennoch Alternativen in der Luftraumverteidigung.

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Die Bundeswehr hat am Sonntag mit den Abzug vom türkischen Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik begonnen.

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Die Art und Weise, wie die G20 Politik betreibt, trägt zu einer Oligarchisierung der EU bei und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie, meint Annegret Bendiek.

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Die nordirakische Großstadt Mossul ist nach Regierungsangaben nach monatelangem Kampf vollständig von der Besetzung durch Extremisten des Islamischen Staates (IS) befreit worden.

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