Europäische Union

Deutschland und Europa sollten ihre USA-Politik neu ausrichten, sagt der Außenminister. Notfalls müsse man gegenüber Washington auch "rote Linien" ziehen.

Die EU-Landwirte begrüßen eine Vereinfachung der GAP-Prozesse, weisen aber gleichzeitig jegliche Re-Nationalisierung des größten EU-Politikfelds zurück.

MB
SOPO
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte Anforderung, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nur dann einen Anspruch auf eine staatliche Ruhestandsrente hat, wenn sie unverheiratet ist, rechtswidrig

M.A.S. und M.B.
FIN
Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen in Einklang zu bringen

Das bislang gute Klima zwischen ÖVP und FPÖ bei den Regierungsverhandlungen schlägt auf die politische Stimmung in Österreich durch. Keine gute Nachricht für die SPÖ, angesichts vierer bevorstehender Landtagswahlen.

Die SPD hätte gute Gründe, sich auf eine große Koalition einzulassen. Etwa den, an Emmanuel Macrons "Neugründung" Europas mitzuwirken. Ein Kommentar. 

Dauer des Videos : 193'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (2.2Gb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Mario Centeno ist neuer Chef der Eurogruppe. Als Finanzminister Portugals zeigt er seit 2015 wie man eine Krise sozialverträglich überwinden kann. Viele hoffen nun auf einen Kurswechsel in der Währungsunion.

Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel erstmals eine gemeinsame Liste mit Steueroasen verabschieden. Mitgliedsstaaten werden nicht gelistet sein.

Seit heute dürfen die katalanischen Parteien Wahlkampf machen. Derweil entschied das oberste spanische Gericht, einige Politiker weiter in U-Haft zu halten.

Beim gestrigen Spitzentreffen von Jean-Claude Juncker und Theresa May in Brüssel haben EU und Großbritannien keine abschließende Einigung in den Brexit-Verhandlungen erzielt.

In dieser Ausgabe von The Brief From Brussels: Sorgen unter den NATO-Verbündeten über die politische Zukunft von US-Aussenminister Rex Tillerson

Im Mai nannte ihn Wolfgang Schäuble den Ronaldo unter den Euro-Finanzministern – jetzt ist er diesem Ruf gerecht geworden. Portugals Ressortchef

Die Brexit-Gespräche gehen in die Verlängerung, doch ob eine rasche Einigung in der schwierigen Nordirland-Frage gefunden werden kann, ist

Anders als andere afrikanische Staatsoberhäupter findet Ghanas Präsident, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, deutliche Worte, wie er sein Land zukünftig von Mitteln der Entwicklungshilfe unabhängig machen will.

Über die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regierungspräsidenten Carles Puigdemont von Belgien an Spanien soll am 14. Dezember eine erste Entscheidung fallen - eine Woche vor den angeordneten Neuwahlen in Katalonien

Im Mordfall Caruana Galizia wurden zehn Verdächtige festgenommen. Letzte Woche hatte eine EU-Delegation Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit Maltas geäußert.

In den Jamaika-Sondierungen galt die FDP als schwierigster Gesprächspartner beim Thema Europa. Bei neuen GroKo-Verhandlungen tritt eher die Union auf die Bremse.

Kataloniens Ex-Vizepräsident, Oriol Junqueras, und drei weitere Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung bleiben vorerst in Haft. Das entschied Spaniens Oberstes Gericht.

Die EU-Kohäsionspolitik könne ab 2023 einen Mehrwert von drei bis vier Euro pro investiertem Euro erreichen, so Corina Crețu im Interview. Sie wirbt für einen "Marshall-Plan".