Europäische Union

Das EU-Parlament hat den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen. Ebenfalls in Straßburg beschlossen die Abgeordneten, sich hinter die Brexit-Vereinbarungen zu stellen, verbanden dies aber mit einer Ankündigung.

Im größten GAP-Empfängerland fürchten Politiker und Landwirtschaftsverbände eine „Nationalisierung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020.

Die EIB hat die Entscheidung über ein Darlehen für die umstrittene Trans-Adria-Pipeline vertagt. Man müsse das Projekt noch genauer überprüfen.

Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit hinter die von London und Brüssel erzielte Brexit-Einigung gestellt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 61 - Entwurf einer Stellungnahme Umsetzung der gemeinsamen Arbeitsunterlage (SWD(2015)0182) zum Thema „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen (2016–2020)“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Europäische Rechnungshof kritisiert, die Ökologisierungsmaßnahmen in der GAP würden ihre Umweltziele deutlich verfehlen.

Das EU-Parlament in Straßburg hat den Sacharow-Preis für geistige Freheit an die demokratische Opposition in Venezuela verliehen. “Das ist der

In Straßburg hat das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2017 an die "demokratische Opposition" in Venezuela verliehen.

Jahrelang gab Deutschland in Europa den Ton an, Frankreich folgte treu. Das ändert sich gerade. Präsident Macron plant schon für die Zeit nach Angela Merkel.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Nutzung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eindämmen.

Brüssel kann auch bei einer Beteiligung der FPÖ an einer Regierung mit einer verlässlichen Europapolitik Österreichs rechnen.

Der Vorschlag der SPD-Linken für eine sogenannte Kooperationskoalition (KoKo) stößt in CDU und CSU, aber auch bei den Jusos auf Ablehnung.

Die USA stellen nach den Worten ihres Außenministers Rex Tillerson keine Bedingungen für den Beginn von Gesprächen mit Nordkorea.

In der Debatte um sexuelle Belästigungen wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump.

The Council adopted a regulation extending the European fund for strategic investment until 31 December 2020 with an investment target of €500 billion.

Omnibus regulation: Council adopts changes to the CAP regulations.

On 12 December 2017 the Estonian presidency and the European Parliament reached a preliminary agreement on the so-called Omnibus regulation amending the rules for the implementation of the EU budget.

On 12 December, the Council approved the EU's legislative priorities for 2018-2019.

The presidency reached an informal deal on qualifications of professional drivers.

The Council adopted a general approach on a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the European Defence Industrial Development Programme (EDIDP).