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Europäische Union

Latest news - The next SEDE meeting - Subcommittee on Security and Defence

will take place on 25 April, 10:00-12:30 (in camera 9:00-10:00), 14:30-18:30 and on 26 April, 8:30-10:00 and 11:00-12:30 in Brussels.


Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.


Further information
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Access rights for interest group representatives
Source : © European Union, 2018 - EP
Categories: Europäische Union

55/2018 : 24. April 2018 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-207/17et T-208/17

Senetic/ EUIPO - HP Hewlett Packard Group (hp)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Hewlett Packard kann die Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen

Categories: Europäische Union

54/2018 : 24. April 2018 - Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-133/16 à T-136/16

Caisse régionale de crédit agricole mutuel Alpes Provence/ EZB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht der Europäischen Union stellt fest, dass ein und dieselbe Person nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des "verantwortlichen Geschäftsleiters" in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben kann

Categories: Europäische Union

53/2018 : 24. April 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-353/16

MP
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, kann "subsidiärer Schutz" gewährt werden, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird

Categories: Europäische Union

Große Windenergie-Pläne in Nordeuropa

Euractiv.de - Tue, 24/04/2018 - 09:14
Belgien plant eine Verdoppelung der für Offshore-Windparks zur Verfügung gestellten Wasserflächen, während Dänemark den größten Windpark der Welt plant.
Categories: Europäische Union

Lindner begrüßt Verschärfung von französischem Asylgesetz

Euractiv.de - Tue, 24/04/2018 - 08:54
Christian Lindner sieht den Entscheid in Frankreich als Anlass, die EU-Außengrenzen "wirklich wirksam" zu kontrollieren. Zudem fordert er eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge in Deutschland.
Categories: Europäische Union

Video einer Ausschusssitzung - Montag, 23. April 2018 - 15:16 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Dauer des Videos : 219'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (2.5Gb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP
Categories: Europäische Union

Macron, Merkel, Trump: Neue Amouren, alte Botschaften

Euractiv.de - Tue, 24/04/2018 - 08:40
Macron hat es geschafft, dass er der Darling ist und Merkel die Ungeliebte. Trotzdem haben beide gemeinsame Interessen, meint Christoph von Marschall.
Categories: Europäische Union

MFR: Let’s talk about money!

Euractiv.de - Tue, 24/04/2018 - 08:37
Der Koalitionsvertrag stellt sogar fest: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann.“ Aber wie, fragen sich Anna Cavazzini und Sibylle Steffan.
Categories: Europäische Union

EZB als Bankenretter?

Euractiv.de - Tue, 24/04/2018 - 08:32
Die oberste EU-Bankenabwicklerin Elke König befürwortet Überlegungen der EZB, der Notenbank spezielle Möglichkeiten zur Finanzierung bei Bankenrettungen zu geben.
Categories: Europäische Union

Grönland: Unabhängigkeitsstreben ohne wirtschaftliche Grundlage

Euractiv.de - Tue, 24/04/2018 - 08:21
Anlässlich der morgigen Parlamentswahlen in Grönland haben sich Tobias Etzold und Christian Opitz mit der Situation im Land, insbesondere den dortigen Unabhängigkeitsbestrebungen befasst.
Categories: Europäische Union

Sondierungen in Italien: Kolalition aus Fünf-Sterne-Partei und Sozialdemokraten

Euractiv.de - Tue, 24/04/2018 - 08:09
Die Fünf-Sterne-Partei hat sich nicht auf ein Bündnis mit dem recheten Bündnis aus Lega und Forza Italia einigen können. Kommen nun die Sozialdemokraten dafür in Frage?
Categories: Europäische Union

Kommission möchte Rechtsschutz für Whistleblower verstärken

Euractiv.de - Tue, 24/04/2018 - 07:57
Whistleblowern in der EU sollen mehr Kommunikationswege und Schutz zugestanden werden. Dafür hat die EU Kommission gestern einen Vorschlag eingebracht.
Categories: Europäische Union

EU will Whistleblower besser schützen

EuroNews (DE) - Mon, 23/04/2018 - 22:12
Auch in Zukunft soll es Datenskandale wie #LuxLeaks oder #PanamaPapers geben.
Categories: Europäische Union

20 Jahre Haft für Salah Abdeslam - Prozess in Paris ab 2020?

EuroNews (DE) - Mon, 23/04/2018 - 21:27
Der einzige überlebende mutmaßliche Attentäter von Paris und Brüssel ist in Belgien in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Prozess in Frankreich könnte 2020 beginnen.
Categories: Europäische Union

Zweite Syrien-Hilfskonferenz beginnt in Brüssel - mit Kunst

EuroNews (DE) - Mon, 23/04/2018 - 18:40
In dieser Ausgabe von The Brief from Brussels: ein Vorbericht zur Brüsseler Syrien-Konferenz und ein Beitrag zu einer Gesetzesinitiative der
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will "Whistleblower" schützen

EuroNews (DE) - Mon, 23/04/2018 - 18:20
Timmermans: Insider im investigativen Journalismus entscheidend für Demokratie
Categories: Europäische Union

Brüsseler Syrien-Konferenz beginnt mit Kunstausstellung

EuroNews (DE) - Mon, 23/04/2018 - 17:56
Geberländer brachten bislang rund 20 Milliarden Euro an Hilfen zusammen
Categories: Europäische Union

Molenbeeks Kampf, ein normaler Stadtteil zu sein

EuroNews (DE) - Mon, 23/04/2018 - 16:24
Brüsseler Gemeinde gilt vielen als Brutstätte des Dschihadismus
Categories: Europäische Union

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