Europäische Union

Den "schlechtesten Deal aller Zeiten" nennt Donald Trump das Atomabkommem mit dem Iran. Diese Woche wird er es möglicherweise aufkündigen, trotz internationalen Warnungen, auch aus dem Land selbst.

Abschiebungen laufen nicht immer wie geplant, oft werden sie durch fehlende Dokumente oder Asylbescheidsklagen verzögert. Unionspolitiker schlagen daher Sanktionen oder Hilfen für Heimatländer vor, die bei Abschiebungen kooperieren.

Kurz nach dem Jahrestag der Wahl von Macron zum französischen Präsidenten wird der Staatschef in Aachen Kanzlerin Merkel treffen.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Mit ihrer Auflösungserklärung verfolgt die ETA ein politisches Ziel, glaubt eine spanische EU-Abgeordnete. Die ETA versuche, eine kostenlose Werbekampagne für ihre Interessen zu bekommen.

Information about accreditation requirements for the European Council in June

The Political and Security Committee appointed Frank Van der Mueren as new head of mission for EUCAP Sahel Niger.

The EU and the Republic of Moldova issued a joint press statement following the fourth Association Council meeting between the EU and the Republic of Moldova.

On the occasion of the World Press Freedom Day (3 May 2018), the EU issued a declaration recalling that Press freedom plays a crucial role in promoting good governance, transparency, and accountability.

In Deutschland herrschen gemischte Gefühle zum Haushaltsvorschlag der EU. Bundesländer bemängeln die Einschnitte für Regionen, doch für Kritiker gehen die nicht weit genug.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 256 - Entwurf eines Berichts Klimaschutzdiplomatie
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, entschlossen gegen Versuche der Einschränkung von Medienfreiheit und -vielfalt durch die Mitgliedsstaaten vorzugehen.

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Die EU-Hotspots seien völlig überfüllt, kritisiert die Hilfsorganisation - und fordert eine rasche Umsiedelung von Flüchtlingen aufs Festland.

Abel u.a./ Kommission
Das Gericht der EU weist eine Schadensersatzklage ab, die fast 1 500 Personen im Anschluss an den Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2016 erhoben haben

Die Stimmverluste der zerstrittenen Tory-Partei von Premierministerin Theresa May in London sind ersten Ergebnissen zufolge weniger dramatisch als befürchtet.

Die EU-Kommission möchte Einweggeschirr und -besteck aus Plastik verbieten. Dabei halten Kritiker das für sinnlos. Selbst Hersteller zeigen sich unbeeindruckt.

Das Mitspracherecht der Arbeitnehmer im Betrieb gehört zum demokratischen Europa. Es zu sichern und zu stärken dürfte die Akzeptanz der EU  erhöhen.

Die letzten Ereignisse in der Brexit-Saga haben einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor mit sich gebracht und keine überzeugende Strategie für die heiklen Verhandlungen, meint Melanie Sully.