Den "schlechtesten Deal aller Zeiten" nennt Donald Trump das Atomabkommem mit dem Iran. Diese Woche wird er es möglicherweise aufkündigen, trotz internationalen Warnungen, auch aus dem Land selbst.
Abschiebungen laufen nicht immer wie geplant, oft werden sie durch fehlende Dokumente oder Asylbescheidsklagen verzögert. Unionspolitiker schlagen daher Sanktionen oder Hilfen für Heimatländer vor, die bei Abschiebungen kooperieren.
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Michael Gahler
Mit ihrer Auflösungserklärung verfolgt die ETA ein politisches Ziel, glaubt eine spanische EU-Abgeordnete. Die ETA versuche, eine kostenlose Werbekampagne für ihre Interessen zu bekommen.
The EU and the Republic of Moldova issued a joint press statement following the fourth Association Council meeting between the EU and the Republic of Moldova.
On the occasion of the World Press Freedom Day (3 May 2018), the EU issued a declaration recalling that Press freedom plays a crucial role in promoting good governance, transparency, and accountability.
In Deutschland herrschen gemischte Gefühle zum Haushaltsvorschlag der EU. Bundesländer bemängeln die Einschnitte für Regionen, doch für Kritiker gehen die nicht weit genug.
ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 256 - Entwurf eines Berichts Klimaschutzdiplomatie Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, entschlossen gegen Versuche der Einschränkung von Medienfreiheit und -vielfalt durch die Mitgliedsstaaten vorzugehen.
Abel u.a./ Kommission
Das Gericht der EU weist eine Schadensersatzklage ab, die fast 1 500 Personen im Anschluss an den Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2016 erhoben haben
Die Stimmverluste der zerstrittenen Tory-Partei von Premierministerin Theresa May in London sind ersten Ergebnissen zufolge weniger dramatisch als befürchtet.
Die EU-Kommission möchte Einweggeschirr und -besteck aus Plastik verbieten. Dabei halten Kritiker das für sinnlos. Selbst Hersteller zeigen sich unbeeindruckt.
Die letzten Ereignisse in der Brexit-Saga haben einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor mit sich gebracht und keine überzeugende Strategie für die heiklen Verhandlungen, meint Melanie Sully.