Europäische Union

Remarks by President Centeno following the Eurogroup meeting of 24 May, on Greece, Spring economic forecast, spending reviews and reforms of the banking union and the ESM.

The Council Presidency and the European Parliament reached an informal agreement on a draft regulation on the European agency for the operational management of large-scale IT systems in the area of freedom, security and justice (eu-LISA).

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2018/655 of 26 April 2018 amending Decision 2013/184/CFSP concerning restrictive measures against Myanmar/Burma

On 22 and 23 May 2018, the EU-U.S. Ministerial Meeting on Justice and Home Affairs was hosted by the Bulgarian Presidency of the EU Council in Sofia, Bulgaria.

G7 Leaders adopted a joint statement to reject the electoral process leading to the May 20, 2018 Presidential election in Venezuela.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 328 - Entwurf eines Berichts Empfehlung an den Rat zur 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy gerät wegen einer Korruptionsaffäre seiner Partei immer stärker unter Druck.

Bis 2020 will die EU-Kommission mit mobilem Internet der fünften Generation am Start sein. Jetzt geht es um die Vergabe der Frequenzen.

Das Ende des Polio-Programms stellt die Welt­­gesund­­heits­­orga­­ni­­sation vor ge­­wichtige Zukunfts­­fragen. Eine Analyse von Maike Voss und Oliver Razum.

Die sich anbahnende italienische Regierung hat bereits schockiert, obwohl noch kaum etwas passiert ist. Alles Wichtige zur Krise um die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft.

Am heutigen Freitag tritt nach zwei Jahren Übergangsfrist die neue Datenschutzgrundverordnung in der gesamten EU endgültig in Kraft. Was ändert sich dadurch?

Mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist der letzte der "alten Garde" abgetreten. Mit seinem Nachfolger Michael Ludwig beginnt endgültig eine neue Zeit in Österreich.

Die Kohäsionspolitik fördert Regionen und ist der größte Kostenpunkt der EU. Im nächsten Finanzrahmen soll sie gekürzt werden, der große Sozialfonds wird den Regierungen übergeben. Eine Zukunftsprognose.

Mit dem Diesel-Skandal wurden Autoabgase 2015 zum Riesenthema. Die EU-Institutionen wollen die Emissions-Wende im Automobilsektor weiter antreiben.

Ernst Hillebrand erklärt, weshalb aus seiner Sicht das Wunschprogramm der neuen italienischen Regierung unerfüllbar bleiben dürfte.

Konfrontation statt Annäherung: US-Präsident Donald Trump hat das geplante Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un abgesagt. Die Signale sind widersprüchlich.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll trotz politischer Bedenken und Gesprächen auf höchster Ebene wie vorgesehen vorangetrieben werden.

US-Präsident Donald Trump legt im Handelsstreit mit der EU nochmals kräftig nach: Er droht jetzt damit, Einfuhrzölle auf im Ausland gebaute Autos zu verhängen und hat seinem Handelsministerium den Auftrag erteilt, dies zu über prüfen.