Europäische Union

Hamas/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Le Tribunal rejette le recours formé par le Hamas contre les décisions de maintien du gel de ses fonds en tant qu’entité impliquée dans des actes de terrorisme

Wenn es um die EU geht, leidet die europäische Linke am Stockholm-Syndrom, meint der italienische Journalist Thomas Fazi.

Die EU will sich im Poker um die Ratifizierung des Brexit-Abkommens in Großbritannien nicht erpressen lassen. So erhielt Theresa May beim EU-Gipfel lediglich unverbindliche Absichtserklärungen.

EU-weit wird darüber diskutiert, wie die Gemeinsame Agrarpolitik effektiver gemacht werden kann, um die damit verbundenen politischen Ziele zu erreichen. Ein deutscher Bauernverein schlägt ein Punktesystem vor.

Ende einer fieberhaften Fahndung: Zwei Tage nach dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt hat die Polizei den mutmaßlichen Angreifer Chérif Chekatt getötet.

Nach fast fünfjährigen Verhandlungen hat das EU-Parlament das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ratifiziert.

DRAFT REPORT on a European Parliament recommendation to the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the new comprehensive agreement between the EU and Uzbekistan
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2018 - EP

Die britische Premierministerin versucht, doch noch Brexit-Konzessionen von ihren Kollegen zu erreichen

MEPs held an exchange of views with the representatives of the 2018 Sakharov Prize laureate, Oleg SENTSOV, in the European Parliament in Strasbourg on 10 December 2018, Monday, to express their support for all individuals who like Oleg Sentsov struggle to protect human rights. MEPs also shared their strong hope for their quick release.
This exchange of views was held at a joint meeting of Committees on Foreign Affairs (AFET), Development (DEVE), and Subcommittee on Human Rights (DROI) in association with the Delegation to the EU-Ukraine Parliamentary Association Committee and the Delegation to the EU-Russia Parliamentary Cooperation Committee.
Further information
Press release
Extracts from the meeting
Source : © European Union, 2018 - EP

EURACTIV.com wirft einen Blick auf die Ereignisse während des Weltklimagipfels im polnischen Kattowice, der diese Woche endet. 

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage zur Europawahl im kommenden Mai verlieren Union und SPD im Vergleich zur Wahl 2014 deutlich.

Report on the 2018 Commission Report on Bosnia and Herzegovina
Report on the 2018 Commission Report on Bosnia and Herzegovina, Amendment 53
Protocol to the Partnership and Cooperation Agreement establishing a partnership between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Kyrgyz Republic
Recommendation to the Council, the Commission and the EEAS on the comprehensive agreement between the EU and the Kyrgyz Republic
Establishing the Asylum and Migration Fund
Establishing, as part of the Integrated Border Management Fund, the instrument for financial support for border management and visa
Report on EU Guidelines and the mandate of the EU Special Envoy on the promotion of freedom of religion or belief outside the EU
Source : © European Union, 2018 - EP

Ein Aufschnüren des Brexit-Vertrags kommt nicht in Frage. Trotzdem will die EU Premierministerin Theresa May entgegenkommen.

Frankreichs Regierung will in Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste mehr Geld ausgeben. Die Kommission prüft, ob diese Ausgaben noch im erlaubten EU-Rahmen liegen.

Das Ende des INF-Vertrags ist wahrscheinlich, doch die Möglichkeiten der Konfliktbeilegung sind noch nicht ausgeschöpft. Ein nuklearer Rüstungswettlauf in Europa kann und muss verhindert werden, meint Oberst a.D. Wolfgang Richter.

Rittinger u.a.
Staatliche Beihilfen
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Hein
DFON
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt

Europäische Union/ Gascogne Sack Deutschland und Gascogne
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der Europäischen Union aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der EU entstanden sind

Ville de Paris/ Kommission
Umwelt und Verbraucher
Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig

Touring Tours und Travel
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren