Europäische Union

Der Rat hat seine eigenständige Liste der Personen und Einrichtungen, die Gegenstand restriktiver Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea sind, überprüft und beschlossen, seine Sanktionen, die jene der VN ergänzen und verstärken, aufrechtzuerhalten.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer angenommen.

Der Rat hat über Irak beraten und Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die unverbrüchliche Unterstützung der EU für die Einheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit Iraks bekräftigt.

Der Rat erteilt der Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen.

Der Rat hat eine Überarbeitung der Vereinbarung mit den USA über den Import in die EU von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren verabschiedet.

Die EU hat eine Erklärung zum Vertrag über die Beseitigung der Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (INF-Vertrag) abgegeben, in der sie den entscheidenden Beitrag dieses Vertrags zur Sicherheit in Europa und generell zur weltweiten Sicherheit in den letzten 30 Jahren hervorhob.

Wochenplan von Präsident Donald Tusk, 15.-21. Juli 2019

Fashion ID
PDON
Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein

Puppinck u.a./ Kommission
Institutionelles Recht
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek hat das Gericht die Entscheidung der Kommission, im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" keinen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, zu Recht bestätigt

Spiegel Online
Niederlassungsfreiheit
Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers

Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen
Umwelt und Verbraucher
Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen

Pelham u.a.
Niederlassungsfreiheit
Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt

Funke Medien NRW
Niederlassungsfreiheit
Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Von der Leyen wirbt im EU-Parlament um Unterstützung. In den Fraktionen gibt es Zuspruch, aber auch viel Kritik

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Dauer des Videos : 25'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran vermissen Analysten ein stärkeres Engagement Chinas für den Iran

Muss Deutschland mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg Reparationen in dreistelliger Milliardenhöhe zahlen? Entsprechende Forderungen aus Griechenland hat die deutsche Regierung bisher abgeblockt. Die Rechtslage ist aber nicht eindeutig.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini besucht die Sahel-Zone. Gesprächsthemen in Burkina Faso waren wirtschaftliche Entwicklung, Migration und der Kampf gegen den Terrorismus