Europäische Union

STELLUNGNAHME on a new EU-Africa Strategy – a partnership for sustainable and inclusive development
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anna Fotyga

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Angesichts steigender Jugendarbeitslosigkeit fordern die Abgeordneten von den Mitgliedsstaaten mehr Maßnahmen, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise auf junge Menschen entgegenzuwirken.
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Parliament regrets the “significant deterioration” of democracy, the rule of law and fundamental rights.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions taking stock of the human rights situation in Eritrea, Nicaragua and Saudi Arabia.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2020 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions taking stock of the human rights situation in Eritrea, Nicaragua and Saudi Arabia.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2020 - EP

Parliament supports legislation that aims to ensure the tunnel railway connecting continental Europe and the UK continues to operate safely and efficiently.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2020 - EP

Deutschland exportiert abgereichertes Uran nach Russland und verstößt dabei womöglich gegen EU-Recht. Zwei deutsche Abgeordnete fordern nun die Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.  

ENTWURF EINES BERICHTS über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Nach einer deutlichen Verschärfung der Covid-Infektionslage hat die belgische Hauptstadt Brüssel Bars und Kneipen von diesem Donnerstag an schließen lassen. Auch soziale Knotakte wurden eingeschränkt

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihr "Erweiterungspaket" veröffentlicht. Es ist der erneute Versuch, den ins Stocken geratenen Prozess wieder in Gang zu bringen. Das Paket enthält länderspezifische Berichte über die Fortschritte der sechs Westbalkanländer und der Türkei.

Die EU hat jetzt einen 10-Jahresplan entwickelt, der die zehn Millionen Sinti und Roma besser integrieren und Diskriminierungen beenden soll. Ziel sei die Gleichbehandlung, doch dazu müssten Sinti und Roma erst einmal richtiger Teil der Gesellschaft werden, so die zuständige EU-Kommissarin Dalli

Heute startet der Untersuchungsausschuss zur Causa Wirecard. Besonders für Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz könnte er unangenehm werden. Dass er just gestern seinen Wirecard-Aktionsplan durchs Kabinett brachte, sei Zufall.

Junqueras i Vies/ Parlament
Institutionelles Recht
Le pourvoi contre l’ordonnance du vice-président du Tribunal rejetant la demande de référé de M. Junqueras i Vies est aussi rejeté

Die EU sollte Waldbewirtschaftungsmodelle fördern, die sicherstellen, dass die Wälder ökologisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich nachhaltig sind, so die Abgeordneten am Donnerstag.
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Bis 2050 müssen alle EU-Staaten klimaneutral sein. Im Rahmen des neuen Klimagesetzes fordert das Parlament ehrgeizige Zwischenziele für 2030 und 2040.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Nach langen Verhandlungen hat das EU-Klimagesetz das Parlament passiert. Was bedeutet diese neue Kraftanstrengung nun für die EU und die Industrienation Deutschland? Wie lässt sich das neue Ziel erreichen? Viele Fragen bleiben umstritten. Ein Streitgespräch zweier deutscher Europaabgeordneter.

Die Kommission wünscht sich weitere Zusicherungen der US-amerikanischen Videokonferenzplattform Zoom hinsichtlich der Sicherheit ihrer Technologie. Derweil hat die EU-Exekutive eingeräumt, Zoom trotzdem nach wie vor für eine begrenzte Art von Videoanrufen zu nutzen.

Crown Van Gelder
Niederlassungsfreiheit
Ein Kunde kann gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen

Union des industries de la protection des plantes
Rechtsangleichung
Frankreich hat die Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Schutz der Bienen unterrichtet

Heute u.a. mit dabei: In Frankreich wird vor einer erneuten Rezession gewarnt, EU-Ratspräsident Michel reist nach Irland und drängt auf eine Einigung in den Post-Brexit-Verhandlungen, und in der gesamten EU gibt es erneut mehr COVID-Neuinfektionen sowie teils schärfere Gegenmaßnahmen.