Nach acht Monaten ergebnisloser Verhandlungen kamen die Delegationen beider Seiten am Sonntag in Brüssel zur mutmaßlich letzten Verhandlungsrunde zusammen.
"Wenn man dem UN-Waffenembargo zum Durchbruch verhelfen will, dann sollte die EU nicht nur Waffentransporte auf dem Seeweg kontrollieren, sondern auch die Land- und Luftwege im Auge behalten", sagte Außenminister Alexander Schallenberg.
Donald Trumps Sanktionen haben Irans Hardliner gestärkt, nicht geschwächt. In der israelischen Zeitung "Haaretz" wurde jetzt die Idee einer regional-wirtschaftlichen Eindämmung des Iran lanciert.
In einem Exklusivinterview für EURACTIV Deutschland spricht der neue deutsche Botschafter in Frankreich, Hans-Dieter Lucas, über die aktuelle besonders dynamische Phase der deutsch-französischen Beziehungen, sowie über die Notwendigkeit einer neuen strategischen Kultur in der europäischen Verteidigungspolitik.
Trotz Covid haben im zweiten Quartal in Brüssel rund 2000 neue Kleinunternehmen aufgemacht und 11.000 in Flandern. In Belgien trozten Innovation und Wagemut der Pandemie.
Svenja Schulze hat zum Auftakt des neuen Förderprogramms zur “Dekarbonisierung der Industrie” 5 Millionen Euro für die Salzgitter AG bereitgestellt. Der Stahlkonzern soll im Zuge des Projekts klimafreundlichen Stahl herstellen. Kritik für eine fehlende Industriepolitik kommt aus der Opposition.
Die EU schlug den Vereinten Nationen am Donnerstag die Schaffung eines internationalen Vertrags über Pandemien vor, mit dem Ziel, die Prävention und Reaktion auf künftige Krisen auf der Grundlage der aus COVID-19 gezogenen Lehren zu verbessern.
Die COVID-Pandemie übt Druck auf die Nachhaltigkeit einiger europäischer Volkswirtschaften aus und veranlasst einige zu der Behauptung, dass das Wirtschaftswachstum und die monetäre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank nicht ausreichen werden.
BERICHT über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler
Quelle :
© Europäische Union, 2020 - EP
Heute u.a. mit dabei: Markus Söder kritisiert die Debatte über Corona-Einschränkungen, Sebastian Kurz wird “mangelnde Sensibilität” vorgeworfen, und in Italien reagiert die M5S verbittert auf den Parteiaustritt von vier Europaabgeordneten.
Nach zähem Ringen stieg aus dem EU-Parlament weißer Rauch auf: Die Trilogverhandlungen zu den EU-Strukturförderungen sind abgeschlossen. Relevant für Deutschland ist eine Reduktion für gut entwickelte Regionen.
Die EU-Kommission hat gemeinsam mit den griechischen Behörden den Bau eines neuen ständigen Flüchtlingslagers auf Lesbos beschlossen. Bis September 2021 werde dort ein "neues, qualitativ hochwertiges Aufnahmezentrum" entstehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Lehre aus der Corona-Krise eine größere Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation angemahnt.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen.
Ob direkte Aktionen oder ziviler Ungehorsam: Umweltschutzgruppen erneuern und erweitern ihr Repertoire des (gewaltlosen) Protests, um gegen die Erderwärmung anzukämpfen.
Ungarn will seine Bürger mit dem russischen Impfstoff Sputnik V gegen das neuartige Coronavirus impfen, obwohl es keine Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) erhalten hat.
Eine Studie befasst sich mit sogenannten "Mikroverunreinigungen" nach der Wasseraufbereitung in Kläranlagen. Zwar mangele es weiterhin an belastbaren Datenmengen, doch man könne unbestreitbar feststellen, dass die Mikro-Partikel Auswirkungen auf die Umwelt haben.
Dauer des Videos : 134'
Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
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© Europäische Union, 2020 - EP
Selbst wenn er nicht einer der Väter der Europäischen Union war, so gehörte Valéry Giscard d'Estaing doch zu ihren großen Architekten. Gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Schimdt schuf er etwa die Grundlagen des europäischen Währungssystems und des Euro.
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