Europäische Union

Im Streit um bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr stellt sich der Außenminister hinter die Befürworter - und grenzt sich damit von der SPD-Spitze ab

Das Vereinigte Königreich ist nach wie vor schlecht auf das Ende der Übergangszeit nach dem Brexit vorbereitet, so ein am Samstag veröffentlichter Bericht des House of Commons.

Vor 20 Jahren gab es schon einmal heftige Proteste gegen Alexander Lukaschenko in Belarus. Die Tochter des damals verschwundenen Oppositionspolitikers Juri Sacharenko sieht Parallelen.

Die drei Finalisten im Rennen um den LUX-Preis 2021 sind: "Der Rausch", "Kollektiv - Korruption tötet" und "Corpus Christi".

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Auf der Plenartagung vom 14. bis 18. Dezember billigten die Abgeordneten den EU-Haushalt 2021-2027 und zeichneten die demokratische Opposition in Belarus mit dem Sacharow-Preis aus.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

For next year’s budget, MEPs obtained better support for key EU programmes that create jobs, tackle the fallout from the COVID-19 pandemic and boost climate action.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2020 - EP

Während die Brexit-Verhandlungen andauern, bereitet sich die EU auf das Scheitern der Gespräche vor. Das Europäische Parlament verabschiedete Notfallmaßnahmen für Straßenverkehr und Luftfahrt.

On Friday, Parliament adopted measures to ensure basic road and air connections in case no agreement is reached on EU-UK future relations.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2020 - EP

Der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2016 habe die EU "wachgerüttelt" und ihr bewusst gemacht, dass sie zu sehr von Washington abhängig sei. Ein Interview mit dem Chefdiplomat der EU, Josep Borrell.

Das Europäische Parlament hat London bis Sonntag (20. Dezember) eine Frist gesetzt, bis zu der ein Post-Brexit-Handelsabkommen abgeschlossen sein muss.

Das EP hofft weiter auf eine Einigung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Es brauche aber genug Zeit zum Prüfen, so die Abgeordneten am Freitag.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Am Freitag einigten sich die Verhandlungsführer des Parlaments mit dem Rat auf das Instrument, das den EU-Ländern helfen soll, die Auswirkungen und Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Schwedens König Carl XVI. Gustaf hält Pandemie-Strategie der Regierung für gescheitert, Polen ruft nationale Quarantäne aus, und Spaniens Parlament billigt umstrittenes Euthanasiegesetz.

Erst wenn die Nato und Russland wieder transparent und regelmäßig kommunizieren, kann eine Eskalation vermieden und die europäische Sicherheit gestärkt werden. Vorschläge für ein zukünftiges Miteinander von Wolfgang Richter.

Deutschland will klimaneutral werden. Dafür müssen die CO2-Emissionen auf null sinken. Wie geht das im Verkehr? Möglich wird dies mit Elektromobilität, mehr Bus, Bahn und Radverkehr. Doch bislang wird noch gebremst.

Friday, 18 December

Source : © European Union, 2020 - EP

Das Europaparlament hat mutmaßliche massive Menschenrechtsverstöße gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten in China scharf verurteilt.

Die lange Tradition und enorme Vielfalt afrikanischer Agrarprodukte könnte von einem Sonderschutz in Form von offiziellen Herkunftsbezeichnungen profitieren.

Mit dem Jahreswechsel endet auch die deutsche Ratspräsidentschaft. Als Angela Merkels Regierung im Juli übernahm, war bereits klar, dass in Berlin alle vorherigen Pläne im Papierkorb gelandet waren. Es gab nur noch eine Priorität: Die Bewältigung der Jahrhundertpandemie.

On Thursday, the EP President signed a common list of key legislative proposals for 2021, after the Council and Commission Presidents had done so earlier this week.

Source : © European Union, 2020 - EP