Europäische Union

Carvalho u.a./ Parlament und Rat
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage, die von Familien aus der Europäischen Union sowie aus Kenia und Fidschi gegen das "Klimapaket" der Union von 2018 erhoben wurde

Deutsche Telekom/ Kommission
Wettbewerb
Die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile des Gerichts zu wettbewerbswidrigen Praktiken auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel werden vom Gerichtshof zurückgewiesen

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das deutsche Kartellamt zu Recht anordnete, dass Facebook gewisse Datenerhebungspraktiken in Deutschland einstellen muss.

Heute u.a. mit dabei: Verzögerungen beim Gesundheitszertifikat möglich, keine Vertrauensfrage im Bundestag, und kein "ernster Schaden" durch angebliche russische Spionage.

Thursday, 25 March

Source : © European Union, 2021 - EP

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die belarussischen Behörden aufgefordert, ihre "Schikanen" gegen die im Land lebende polnische Minderheit einzustellen. 

Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon hat am Mittwoch betont, dass sie auf ein weiteres Referendum über die schottische Unabhängigkeit drängen wird, wenn ihre Partei bei den kommenden Wahlen wieder an die Macht gewählt werden sollte. 

Nach der Verschärfung der EU-Exportregeln im Streit um Corona-Impfstofflieferunge des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca haben sich Brüssel und London am Mittwoch um eine Verständigung bemüht.

Pekings Verhalten bedeute nicht, "dass Länder nicht mit China zusammenarbeiten können, wo das möglich ist", sagte Blinken. Er nannte dabei Bereiche wie den Klimawandel oder die Gesundheitssicherheit.

Das angeblich russische Spionagenetzwerk in Sofia, das die bulgarischen Behörden vergangene Woche zerschlagen hatten, hat der Sicherheit des Balkanlandes und seiner NATO-Verbündeten offenbar keinen ernsthaften Schaden zugefügt.

Wie gut ist die deutsche Wirtschaft vor Spionage und Datendiebstahl geschützt? Eine Frage, die sich in der Corona-Pandemie auf neue Weise stellt. Unternehmen sind angreifbarer geworden. Aus Berlin Sabine Kinkartz.

The work on the Conference on the Future of Europe has officially started with the constitutive meeting of the Executive Board held on 24 March.

Source : © European Union, 2021 - EP

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen an diesem Donnerstag zu einem weiteren virtuellen Gipfeltreffen zusammen. Gastteilnehmer ist US-Präsident Biden, der sich aus Washington zuschalten wird. Dies gilt als Entschlossenheit, die transatlantischen Beziehungen wieder zu stärken. #BrusselsBureau

Most MEPs supported the Digital Green Certificate during today’s debate but warned that all efforts to recover will be void unless Europeans are vaccinated more quickly.

Source : © European Union, 2021 - EP

Die Exportwirtschaft in der EU und den USA will den Handelskrieg der Trump-Jahre möglichst schnell hinter sich lassen. Doch die Strafzölle loszuwerden, ist komplizierter als gedacht. #BrusselsBureau

Wie möchten die Abgeordneten das EU-Recht über die gemeinsame Nutzung nicht personenbezogener Daten gestalten, um die Wirtschaft zu fördern und gleichzeitig die Privatsphäre zu schützen?

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

President Sassoli spoke against Chinese sanctions, led a minute of silence in memory of victims of Soviet deportations and marked the 200th anniversary of the Greek revolution.

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Das Parlament hat neuen Ausfuhrbestimmungen für sogenannte Dual-Use-Güter zugestimmt, um zu verhindern, dass diese für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.

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Following his address to heads of state or government during the EU summit, President Sassoli will hold a press conference today at 14.30.

Source : © European Union, 2021 - EP

Ein junges bulgarisches Paar zeigt, dass nachhaltige Landwirtschaft ein erfolgreiches Business sein kann - und gleichzeitig hilft, eine der ärmsten Regionen der EU wiederzubeleben. EURACTIV Bulgarien berichtet.