Europäische Union

Von Bukarest nach Brüssel - 2000 Kilometer, um nach einem fairen Mindestlohn zu suchen. Eine Gruppe von 13 rumänischen Arbeitern hat sich einer Karawane von Aktivisten angeschlossen, die bessere soziale Rechte und Arbeitsbedingungen europaweit fordern. #BrusselsBureau

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 128 - Entwurf einer Stellungnahme Dritter EU-Aktionsplan für die Gleichstellung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hannah Neumann

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die neue Rechtsallianz verkörpert ein europaweites Phäönomen der Unzufriedenheit, doch soll sie auch nicht überschätzt werden. Denn an der politischen Kräfteverteilung ändert sie nichts. #BrusselsBureau

Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der Verpflichtungen für Online-Plattformen enthält, die auch mit dem geplanten Digital Services Act der EU abgedeckt werden sollen.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B9-0000/2021 und B9-0000/2021
gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zu der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Rechtsakt)
(2021/2563(RSP))
David McAllister, Maria Arena
im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Source : © European Union, 2021 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Während einer parlamentarischen Befragung haben mehrere prominente Gesundheitsexperten in Slowenien erklärt, die Regierung habe ihre Ansichten während der Pandemie weitgehend ignoriert.

"In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next ordinary AFET Committee meetings will take place on 14-15 July (via videoconference).

EP Calendar 2021
AFET-SEDE-DROI meetings
Source : © European Union, 2021 - EP

Heute u.a. mit dabei: EVP-Chef Donald Tusk kehrt in die polnische Politik zurück und kritisiert die "russlandfreundliche" Politik der PiS.

Die griechische Regierung hat beschlossen, Lockerungen im Gastgewerbe mit Einschränkungen für ungeimpfte Personen zu kombinieren.

Laut einer Studie der Meinungsforschungsagentur STEM gehen 51 Prozent der Befragten in der Tschechischen Republik nicht davon aus, dass EU-Mittel dem Land bei der Überwindung der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise helfen können.

Rechtspopulistische Parteien aus 16 EU-Ländern haben am Freitag (2. Juli) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und scheinen damit eine neue "Allianz" vorbereiten zu wollen.

Mit Viktor Orbán steht zum ersten Mal ein EU-Regierungschef auf der Liste der "Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit" der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF).

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht bei der Gesetzgebung deutliche Mängel in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Die vorgeschriebene Beteiligung an Gesetzesvorhaben sei ihm seit seinem Amtsantritt 2019 oft erst sehr spät ermöglicht worden, sagte Kelber.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Länder wie Irland ihren Widerstand gegen eine weltweite Mindestbesteuerung von Großkonzernen aufgeben.

Nach der Ermordung eines 13-jährigen Mädchens - mutmaßlich durch zwei afghanische Asylwerber - streiten sich die österreichischen Regierungsparteien ÖVP und Grüne über eine Verschärfung des Asylrechts.

Die anhaltende Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in einem Gutachten als verfassungswidrig gewertet. Diese Geldpolitik bedeute eine Enteignung der Sparer und verletze das im deutschen Grundgesetz und im Europarecht garantierte Recht auf Privateigentum.

Seit Samstag (3. Juli) gilt in  Deutschland das neue Verpackungsgesetz, das ein Verbot von bestimmten Einweg-Kunststoffprodukten beinhaltet. Damit soll ein Rückgang des Plastikmülls erreicht werden.

Der polnische Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der Regierung seiner Heimat vorgeworfen, sich politisch auf die Seite von Russlands Präsident Wladimir Putin zu schlagen.