Europäische Union

Der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht im Interview mit Euractiv über Trumps Spaltungstaktiken, Handelskriege und den Umgang mit schwierigen Partnern

Die EU-Kommission wird Österreich nicht offiziell wegen Verstößen gegen die EU-Haushaltsregeln rügen. Die Entscheidung ist ein großer Gewinn für die Rechtspopulisten um Herbert Kickl, der der erste FPÖ-Kanzler im Land werden könnte.

Source : © European Union, 2024 - EP

Eine parteiübergreifende Gruppe von EU-Abgeordneten hat dringend Maßnahmen gegen Social-Media-Plattformen gefordert, die gegen die EU-Vorschriften zur Moderation von Inhalten verstoßen. Anlass der Debatte sind die bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Polen, als auch das mögliche bevorstehende TikTok-Verbot in den USA.

27/28 January 2025:

The constitutive meeting of the Committee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Monday, 27 January 2025 from 15:00-18:30 followed by the first meeting of the full-fledged SEDE Committee on Tuesday, 28 January 2025 from 9:00-12:30 and 14:30-18:30 in Brussels (SPINELLI 1G3).

Further information about the meeting can be found here.

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SEDE missions 2024:

• Ukraine - 25-26 October 2024
• United Kingdom - 28-30 October 2024
  

SEDE meetings' calendar 2025
SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2025 - EP

The Leaders of the G7 fully endorse and will stand behind the ceasefire agreement reached between Israel and Hamas.

Press briefing ahead of the Eurogroup meeting will take place on 16 January 2025 at 10.00. 

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/3175 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/3174 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Handlungen Russlands anzuschließen.

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem der Koordinator des SSZ-Projekts „Militärische Mobilität“ ermächtigt wird, die Schweiz zur Beteiligung an diesem Militärprojekt einzuladen.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat die EU-Führungsspitzen zu einem informellen Treffen zum Thema Verteidigung eingeladen. Das Treffen findet im Schloss Limont in Belgien statt.

Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad: Rat verlängert restriktive Maßnahmen um ein Jahr.

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.

Weekly schedule of President António Costa, 13–19 January 2025

Die EU hat eine Erklärung zu den Ereignissen in Venezuela vom 10. Januar 2025 abgegeben.

Der Rat hat beschlossen, seine Sanktionen angesichts der Lage in Venezuela bis zum 10. Januar 2026 zu verlängern und weitere 15 Personen auf die Sanktionsliste zu setzen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/3198 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/254 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/3154 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, anzuschließen.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/3154 of 16 December 2024 amending Decision (CFSP) 2023/2135 concerning restrictive measures in view of activities undermining the stability and political transition of Sudan.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/3151 of 16 December 2024 amending Decision (CFSP) 2016/849 concerning restrictive measures against the Democratic People’s Republic of Korea.