Europäische Union

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1276 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/1313 des Rates vom 25. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen

Angesichts der andauernden ungerechtfertigten und grundlosen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat der Rat heute Sanktionen gegen zwei weitere Personen verhängt.

Wochenplan von Präsident Charles Michel 1. – 21. August 2022

Die EU hat eine Erklärung zur schweren sozioökonomischen Krise in Libanon abgegeben, in der gleichgesinnte Partner in der internationalen Gemeinschaft aufgefordert werden, sich konstruktiv dafür einzusetzen, Libanon bei der Überwindung seiner Krise zu unterstützen.

Der Rat hat zwei Beschlüsse angenommen, mit denen das Mandat der zivilen Beratungsmission der EU (EUAM RCA) und das Mandat der militärischen Ausbildungsmission der EU (EUTM RCA) verlängert werden.

Die EU hat eine Erklärung zur jüngsten Entwicklung der Lage in Tunesien abgegeben.

Der Rat verlängert den Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon um ein Jahr bis zum 31. Juli 2023.

Der Rat hat heute beschlossen, die ursprünglich am 31. Juli 2014 verhängten restriktiven Maßnahmen, die bestimmte Wirtschaftszweige der Russischen Föderation betreffen, um sechs Monate, d. h. bis zum 31. Januar 2023, zu verlängern.

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute eine politische Einigung erzielt, wonach sie den Erdgasverbrauch in diesem Winter freiwillig um 15 % senken wollen.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Hinrichtung von Demokratieaktivisten und Oppositionsführern in Myanmar/Birma aufs Schärfste verurteilt.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 25.-31. Juli 2022

President Michel participated in the Summit of First Ladies and Gentlemen, which was dedicated to the recovery and rebuilding of Ukraine. He emphasised the EU's specific efforts to support Ukraine and its people.

Das EP befürwortet aktualisierte Vorschriften für Verbraucherkredite. So sollen die Verbraucher angesichts der neuen digitalen Möglichkeiten und der wirtschaftlichen Lage geschützt werden.

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Die EU-Kommission hat die Verlängerung vorläufiger Auszahlungen von EU-Geldern zur Einkommensstützung von Landwirt:innen und Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung genehmigt. Damit erhalten 648.691 spanische Landwirt:innen und Viehzüchter:innen einen Vorschuss von 3.386 Millionen Euro.

Die Staats- und Regierungschefs von Serbien und dem Kosovo werden sich noch in diesem Monat mit dem EU-Außenbeauftragten in Brüssel treffen, wie Beamte am Freitag (5. August) mitteilten. Unterdessen bemüht sich die internationale Gemeinschaft um eine Entschärfung der wachsenden Spannungen.

Das russische Außenministerium teilte am Freitag (5. August) mit, dass Moskau 14 bulgarische Botschaftsangehörige zur Persona non grata erklärt habe, sodass das Land fast keine diplomatische Präsenz mehr in Russland besäße. Vier der ausgewiesenen Beamten sind Diplomat:innen, bei den übrigen...

Die Entwickler:innen sollen von der EU-Kartellbehörde befragt worden sein, ob die Androhung Googles, Apps aus seiner Play Store-Plattform zu entfernen, wenn diese andere Zahlungsoptionen anstelle ihres eigenen Abrechnungssystems verwenden, ihrem Geschäft geschadet habe.

Die EU-Mitgliedstaaten verhängten am Donnerstag (4. August) Sanktionen gegen den gestürzten prorussischen Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und seinen Sohn Oleksandr wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der Gefährdung der Sicherheit des Landes.

Die Konservativen in den USA und Ungarn müssen sich bei den Wahlen 2024 zusammentun, um die Institutionen in Washington und Brüssel von den Liberalen "zurückzuerobern", die die westliche Zivilisation bedrohen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag (4. August).