Europäische Union

Press briefing ahead of the meeting of the European Council of 23-24 March 2023

Council extends mandate of EUNAFVOR MED IRINI until 31 March 2025.

Der Rat hat seine Prioritäten für die Arbeit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) festgelegt. Wichtig ist vor allem der Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem und das Erreichen der Ernährungssicherheit.

EU-Iraq issued a joint declaration on sustainable development, green transition, governance, regional connectivity and sustainable finance following the 3rd EU-Iraq Cooperation Council held in Brussels on 19 March 2023.

Am Internationalen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat die EU eine Erklärung veröffentlicht, in der betont wird, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind und dass die EU weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Rassismus und Rassendiskriminierung innerhalb ihrer eigenen Grenzen bekämpfen wird.

In einer Erklärung verurteilt die EU den Abschuss einer ballistischen Interkontinentalrakete durch die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) am 15. März – nachdem das Land bereits Kurzstreckenraketen gestartet hatte – auf das Schärfste.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 20. – 26. März 2023

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/408 des Rates vom 23. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien anzuschließen.

Gemeinsame Presseerklärung im Anschluss an die 16. Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU‑Nordmazedonien

Parliament and Council reached a deal on cleaner maritime fuels, asking to cut ship emissions by 2% as of 2025 and by 80% as of 2050, to help the EU become climate neutral.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2023 - EP

Das beispiellose Durchsickern eines Gesetzentwurfs, der neue fossile Heizungen in Deutschland ab 2024 verbieten soll, sorgt für Ärger auf höchster Regierungsebene und erschwert die Durchsetzung des Vorschlags zusätzlich.

Nach jahrelangem Hin und Her hat das EU-Parlament in der Migrationsdebatte nun doch nachgegeben. Asylanträge sollen weiterhin im Erstankunftsland abgewickelt werden. Das Parlament hatte sich zuvor gegen eine solche Regelung ausgesprochen. 

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (22. März) neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung irreführender Umweltaussagen vorgelegt, indem sie Strafen gegen Greenwashing und strengere Regeln für die Genehmigung neuer Umweltzeichen einführt. 

Mit einem rekordverdächtig schnellen Gesetzgebungsverfahren ist es dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten gelungen, Engpässe bei Medizinprodukten zu vermeiden. Doch entsprechende Richtlinie dürfte in Brüssel weiter Thema bleiben.

Dauer des Videos : 92'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die FDP, die derzeit das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene blockiert, hat vorgeschlagen, den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu senken, indem der Preis für Benzin und Diesel durch den nationalen CO2-Preis erhöht und das Geld über eine Pro-Kopf-Direktzahlung an die Bürger zurückgegeben wird.

Russland werde immer wichtig für Europa bleiben, und alles andere sei eine Illusion, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg.

The Budgetary Control Committee recommended signing off the Commission’s budget, while voicing concerns on the limited options to check the use of recovery funding.
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2023 - EP

In der nächsten Förderperiode ab 2027 muss die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) aus Sicht von Silvia Bender, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, darauf vorbereitet werden, die Ukraine und andere Beitrittskandidaten aufzunehmen.

Nach dem tödlichen Zugunglück, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen, wird die Europäische Kommission die Umsetzung der griechischen Reformen im Zusammenhang mit der Modernisierung und Sicherheit der Eisenbahnen genau überwachen, sagte der griechische Staatsminister Giorgos Gerapetritis.