Europäische Union

Der Streit um chinesische Solarmodule geht in eine neue Runde: Brüssel will nun prüfen, ob China systematisch Einfuhrzölle für Direktimporte umgeht. Diesen Vorwurf machen etliche Konkurrenz-Unternehmen aus Europa.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist gegen die gesetzliche Regulierung von US-Internetriesen wie Google, Facebook und AirBNB. Gerade in der digitalen Welt seien Vorgaben schnell wieder überholt.

Bei zwei Landtagswahlen in Österreich verzeichnet die rechtspopulistische FPÖ massive Zuwächse. Das Ergebnis zeigt: Die Asyl- und Einwanderungspolitik ist ein Thema, das die Wählermassen mobilisiert.

"Unbegründet", "ungerechtfertigt", "unklug" – die EU übt scharfe Kritik an Moskaus Einreiseverbote gegen 89 europäische Politiker. Doch nicht nur: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht Fehler auf beiden Seiten. Vertreter der deutschen Wirtschaft fordern die G7-Runde auf, den Ausschluss Russlands zu revidieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Großbritannien in der EU halten. Beim Besuch des britischen Regierungschefs David Cameron in Berlin versucht sie deshalb, den sperrigen britischen EU-Partnern vor dem Referendum eine Brücke zu bauen.